Streit in der Berliner SPD: Thilo Sarrazin ein bisschen ausgeschlossen

Der ehemalige Finanzsenator soll künftig nicht mehr auf Parteiveranstaltungen eingeladen werden. Das will der Landesvorstand. Doch der Unmut in der Partei bleibt

Künftig soll Thilo draußen bleiben, wenn sich Berlins SPD trifft Bild: dapd

Keine Einladungen mehr zu Parteiveranstaltungen der SPD an Thilo Sarrazin und einen Dialog mit der Basis - das sind die Ergebnisse einer Sondersitzung des SPD-Landesvorstandes am Dienstagabend. Einziges Thema: der Umgang mit dem ehemaligen Finanzsenator.

Seitdem ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin in der vergangenen Woche überraschend beendet wurde, indem die Antragsteller ihre Anträge zurückzogen, herrscht in der SPD Empörung. Das Verfahren war in die Wege geleitet worden, nachdem Sarrazin im vergangenen Jahr in seinem Buch äußerst umstrittene Thesen zum Thema Integration veröffentlicht hatte.

Vier Gruppierungen innerhalb der SPD hatten den Parteiausschluss beantragt. Doch bei der Sitzung der Schiedskommission am Donnerstag schlossen beide Seiten einen Vergleich: Sarrazin stimmte einer Erklärung zu, in der er unter anderem angibt, seine Äußerungen nicht rassisch gemeint zu haben. Daraufhin zogen die Antragsteller ihre Begehren zurück.

"Die große Mehrheit war weder mit dem Rückzug der Anträge noch mit der Entscheidung in der Sache einverstanden", sagt Jan Stöß, Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg, über das Meinungsbild auf der Sitzung am Dienstag. Für die Sarrazin-Gegner gibt es zumindest ein Zugeständnis: Er soll nicht mehr zu SPD-Veranstaltungen eingeladen werden - laut Stöß auch über die Abgeordnetenhauswahl im September hinaus. "Für mich gilt das ab sofort und für immer", sagt er. Ein formeller Beschluss ist es allerdings nicht: Die Vereinbarung beruht auf Freiwilligkeit.

Der Austrittswelle, die kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung begann, will die Partei Gespräche entgegensetzen. In Dialogforen sollen Diskussionsmöglichkeiten geschaffen werden, erzählen Sitzungsteilnehmer. Vertreter aus den Kreisverbänden berichten von zahlreichen Austrittsankündigungen per E-Mail. Mit den Austrittswilligen sollen nun, so wird es von der Sitzung berichtet, Gespräche gesucht werden.

Robert Drewnicki von Sarrazins Heimatverband Charlottenburg-Wilmersdorf verteidigt das Vorgehen der SPD: "Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass Thilo Sarrazin in der Erklärung an zwei, drei Stellen tatsächlich etwas zurücknimmt", sagt er. Drewnickis Kreisverband hatte einen der Anträge auf einen Ausschluss Sarrazins eingereicht und entsprechend am Donnerstag zurückgezogen. Die Erklärung gehe weiter als alles, was er in der Vergangenheit an Einsicht gezeigt habe, so Drewnicki. Darüber hinaus habe die Kommission in der Verhandlung den Eindruck erweckt, dass ein Freispruch für Sarrazin bevorstehe, lasse man es auf einen Schiedsspruch ankommen. Und das wäre ihm schlimmer erschienen als der geschlossene Vergleich.

Zu den Forderungen nach einem freiwilligen Austritt sagt Drewnicki: "Ich glaube, dass Thilo Sarrazin nach über 30 Jahren in der SPD Wert darauf legt, in der Partei zu bleiben." Er selbst und andere hätten ihm direkt nach Erscheinen seines Buchs den Austritt nahe gelegt - erfolglos.

In Teilen der SPD wird bereits über die Wahrscheinlichkeit eines neuerliches Ausschlussverfahren diskutiert. "Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob einzelne Gremien sagen, das reicht uns noch nicht, und einen neuen Ausschlussantrag stellen", sagt Ülker Radziwill, Vorsitzende der AG Migration.

"Bei dem ersten Verfahren hat die Kommission gesagt, Sarrazin hat keinen Freifahrtschein", sagt der integrationspolitische Sprecher Raed Saleh. Trotzdem rät er von einem neuerlichen Antrag ab: Noch mehr Aufmerksamkeit habe Sarrazin nicht verdient.

Comments

[Oliver]

Wer kämpft kann verlieren.

Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.

Meiner Meinung nach hätte die SPD es drauf ankommen lassen müssen. Hätte Sarazin dann am Ende als Gewinner dargestanden wäre das immernoch besser gewesen als dieser gemauschelte Murx den man seit Jahrzehnten von der Politik in jeder Situation vorgesetzt bekommt.

[THOR]

Laßt doch endlich mal den Thilo in Ruhe. Der arme Mann geht doch so oder so an sich selbst zu Grunde. Sein Vater wollte das ein Arzt aus ihm wird, trotz humanistischem Gymnasium hat der Ärmste voll versagt. Ein drittklassiges 08/15 Studium in Volkswirtschaft hatte schon in den 70ern bestenfalls den Weg zum Arbeitsamt geebnet, hätte Thilo da nicht dieses schöne Parteibuch gehabt. Allein dieses Buch an das sich Thilo jetzt so klammert hat es möglich gemacht, dass aus einer eigentlichen NULL ein Senator und später Bundesbanker wurde. Ohne dieses Buch, und das weiß Thilo genau, wäre er geendet wie sein Sohn, Hartz IV. Irgendwo hat er ja vielleicht doch recht mit den Genen und so.

[Frank Fülle]

Wehret den Anfängen...

Sarrazin deutet die Angst der Deutschen vor dem Fremden-

Die Gefährlichkeit an der Sache ist halt wie immer: Einer versucht die Massen zu mobillisieren!

Eines sollte man aber bedenken, es ist nicht so einfach zu pauschalisieren wie es Sarrazin versucht hat.

Wem ist es zu verwehren sich in Richtung westliche Welt zu bewegen um aus Armut und Unterdrückung herraus zu kommen?

Unsere angebliche freie Welt macht einen Menschen,der aus solchen Verhältnissen entfliehen will ein Bild von unseren System das verzerrt ist. Einerseits geht es den heutigen Flüchtlingen nicht anders als den Ostdeutschen 1989.

Und folgendes zum Abschluß: Kein Wirtschaftssystem ist für ewig. Das kommunistische ist am Menschen gescheitert und dieses hier wird ebenfalls von wenigen ausgenutzt. Auf Kosten von Vielen!

Wenn es soweit ist, wird es sich nicht sofort zu erkennen geben das es an die Wand gefahren ist. Es wird wie eine Bombe einschlagen!!!