Streit der Woche: Soll die EU Steuern erheben?

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will Abgaben für den europäischen Haushalt direkt bei den Bürgern kassieren. Deutschland lehnt den Vorschlag vehement ab.

Woher sollen die Euros für Brüssel kommen? Bild: taz

Janusz Lewandowski gibt nicht auf. In regelmäßigen Abständen spricht sich der polnische EU-Haushaltskommissar für die Einführung einer EU-Steuer aus – und erntet in Deutschland stets die gleichen Reaktionen: Kritik, Ablehnung und Empörung. "Eine EU-Steuer braucht niemand", sagt Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der taz. "Es kann nicht angehen, dass die EU-Staaten den Gürtel enger schnallen und sich Brüssel gleichzeitig mit neuen Steuern zusätzliche Einnahmen verschafft." Auch Brüssel müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, das da sei.

Das hält Lewandowski nicht davon ab, die deutsche Bundesregierung von seinen Plänen überzeugen zu wollen. Am Montag erklärte er der Süddeutschen Zeitung, er wolle seine Vorstellungen von einer EU-Steuer diese Woche Wolfgang Schäuble präsentieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Schäuble erteilte der Steuer schon vorab eine Absage und auch die FDP erklärte, dass es eine "Zentralisierung der Steuerkompetenz" mit ihr nicht geben werde.

Dabei will Lewandowski mit der EU-Steuer ab 2014 gar nicht mehr Steuern einnehmen, sondern lediglich die Proportionen des Haushalts verändern. Bisher werden 88 Prozent des Budgets der Europäischen Union - jährlich etwa 120 Milliarden Euro - direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Bei dem Rest handelt es sich um sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte erwirtschaftet werden. Lewandowskis Vorschlag sieht vor, dass ungefähr ein Drittel des europäischen Haushalts aus eigenen Einnahmen stammen soll.

Bild: taz

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Die EU-Steuer könnte auf drei verschiedene Arten erhoben werden. Lewandowski hält es für machbar, einen Prozentpunkt der nationalen Mehrwertsteuer als EU-Steuer zu deklarieren und die Einnahmen daraus an den EU-Haushalt abzuführen. Für realisierbar hält er zudem die sogenannte Flugprämie, eine Abgabe auf Flugzeuge. Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte gilt jedoch am ehesten als durchsetzbar.

Politisch gesehen würden EU-Einnahmequellen die Transparenz für den Steuerzahler verbessern, meint Peter Becker von der Forschungsgruppe EU-Integration. Für den Einzelnen würde nachvollziehbar, wie viel ihn Europa wirklich koste.

Kritiker bezweifeln jedoch, dass die Transparenz der Kosten zwangsläufig zu einer stärkeren Haushaltsdisziplin führt. Eine EU-Steuer könnte im Gegenteil einen zusätzlichen Zentralisierungsschub in der EU und einen steuerlichen Harmonisierungsdruck auslösen.

Was meinen Sie: Soll die Europäische Union Steuern erheben?

Comments

[tazleser_by]

@deviant

 

Ois kloar (=Alles klar), so abgegrenzt kann ich das akzeptieren. Wollte nur betonen, dass es weiter südlich auch nicht nur "schwarz" ist, was für "Außenstehende" vielleicht nicht immer so leicht zu durchschauen ist. ;-)

 

*DIE* Bayern kenn' ich auch und es ist nicht leicht mit denen, v.a. bei gefühlten 99% CSU Herrschaft.

 

N.B. meine "Wurzeln" liegen in Bayern, Brandenburg, Italien, Rumänien...

 

Gruß aus Bayern

[Europäer]

Erst einmal muss Europa demokratische legitimiert werden durch ein Zweikammerparlament einer Europäischen Föderation mit allegmein gültiger Verfassung (am besten unter Abschaffung der Nationalstaaten und Schaffung regionaler Bundesstaaten). Vorher gibt es für soetwas weder eine Akzpetanz, noch eine rechtlich saubere Grundlage.

[Bernd Schneider]

Ein klares NEIN! Europa ist (noch lange) kein souveräner Staat und damit kann es (nicht er) auch keine Steuern erheben. Meiner Meinung nach ist Europa viel zu heterogen: Jeder europäische Staat hat andere Steuersysteme, andere Gesetze, ein anderes Preisniveau. Außerdem haben die EU-Bürger meines Erachtens zu wenig demokratischen Einfluss. Viele empfinden ja schon Deutschland eher als Demokratur weil es zu wenig Bürgerbeteiligung an Entscheidungen gibt. In der EU sieht man noch weniger Möglichkeiten; daher ist ja auch die Wahlbeteiligung bei Europa-Wahlen deutlich geringer als im Inland.

[deviant]

@tazleser_by:

"Wer sind denn DIE Bayern? Die Politiker, die Bewohner, die Münchner, die bayrische CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE? Die Bewohner des Bundeslands Bayern (dort geborene, aus anderern Bundesländern zugezogene, ...) oder WER?"

 

Für "DIE Bayern" gilt, was hierzulande auch für "DIE Türken" gilt: Jeder, der bayrische Wurzeln hat; insbesondere aber jeder, der an diesem bayrischen Minderwertigkeitskomplex leidet und meint, Bayern sei der Mittelpunkt der Welt, so dass bayrische Parteien, bayrische Ideen und bayrische Forderungen besonderes Gewicht haben müssten in Deutschland, Europa und am besten der ganzen Welt. Bayern, die den Eindruck erwecken, sie seien ja von "den Preußen" fremdbeherrscht und müssten nur zahlen, während sie gleichzeitig dank der intrafraktionellen Erpresserfunktion überall ein Veto reklamieren.

Bayern, die Muslimen den Bau einer Moschee verbieten, weil sie "zu schee" is, also zu attraktiv, die sich in ihre radikalkatholische Welt verschließen und faseln, ebenjene Muslime gehören nicht zu Deutschland, Bayern, die an der Atomkraft festhalten, weil sie gut daran verdienen, bezahlt von dem norddeutschen Steuerzahler, bei dem man dann auch noch den Dreck abladen will, Bayern, die alles Nichtbayrische verurteilen, bloß, weil es anders ist und nicht in die ihre inzestuös geschädigten Almbauernschädel passt, ach Gott, ich könnte die ganze Nacht so weiter machen über hirnverbrannte Bayern und darüber, dass ich mit jedem Niederländer und Dänen mehr gemein habe als mit diesen grenzdebilen Bayern, die für ganz Deutschland eine Leitkultur definieren wollen - und auch wenn mir das eine geradezu orgasmische Freude bereiten würde, breche ich an dieser Stelle lieber ab, bevor ich mich selbst besudel...

 

Achja, und ich bin kein Rassist, ich hab sogar bayrische Freunde! (Muhahaha, der Spruch ist so doof, der musste hier noch her!) Für jene Freunde gelten allerdings mildernde Umstände: die sind Franken und leiden selbst am heftigsten unter ihrem Bayernsein.

 

 

P.S.: Ich total gespannt, ob Sie das hier überhaupt werden lesen können, oder ob die taz'ler ihnen diese unbequeme Wahrheit lieber nicht zumuten wollen.

[tazleser_by]

@deviant:

"Abgesehen davon, dass ich ohnehin dafür bin, den Bayern mal ordentlich das Maul zu stopfen,"

 

Wer sind denn DIE Bayern? Die Politiker, die Bewohner, die Münchner, die bayrische CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE? Die Bewohner des Bundeslands Bayern (dort geborene, aus anderern Bundesländern zugezogene, ...) oder WER?

 

Vergiss mal dein Schubladendenken.

 

Zum Artikel:

Hat jemand mal die Bürger gefragt, ob irgendjemand die EU, den EURO, das EU-Parlament, die EU Gesetze überhaupt wollte? Ich finanzier doch diesen Sesself***zern in Brüssel nicht die Mittagspause. Wieviel Steuern sollen wir den noch zahlen?

 

Gruß aus Bayern

[Libertiner]

Eine anmaßende Hybris zu erhalten, die ohnehin nur ein nicht notwendiges Übel ist, soll der EU Bürger jetzt auch noch mehr Steuern bezahlen!? Das Europa-Parlament ist doch nur die "Bad Bank" für abgeschobene Politiker.

Würden die Nationen ihre Hausaufgaben richtig machen, brauchte man diese steuerverschlingenden "Glühbirnen-Spezialisten" überhaupt nicht. Die sind so unnütz wie ein Haufen Bischöfe. Das ganze Spektakel dient nur zur Abzocke der Dummen!

[Qe (13.04.)]

Mal ein Thema, das nicht mein Gemüt erregt. Nicht direkt ...

 

Es handelt sich also um eine Detailfrage, die besser in einem größeren Kontext zu sehen ist.

 

Ich war früher für die EU. Auflösung von Grenzen, das klang gut. Ein von sinnlosen Kriegen zerfressener Kontinent sollte zusammenwachsen.

 

Allerdings scheint die EU wenig weiter als ein Mittel des Policy Laundering für nationale Regierungen geworden zu sein. Wahre Demokratie ist offenbar nie geplant gewesen. Ein Wirtschaftsbund funktioniert auch ohne Bürgerbeteiligung (wenn man "funktionieren" als Macher selbstdefiniert). Stattdessen hat man sich Mittel und Wege geschaffen, nicht mehrheitsfähige, allein durch Lobbydruck begründbare Entscheidungen durch die Hintertür hereinzulotsen. Vereinfacht gesagt.

 

Steuern ja, Delegation der Souveränität ja, aber nur mit einer demokratischen Reform (oder Revolution, aber dafür dürften sich die Leute wohl nicht so sehr als separate Völker fühlen, was aber politisch noch immer nicht gewollt ist, da werden die Deutschen gegen die Griechen ausgespielt, jede einzelne Gruppe gegen die bösen Immigranten, ...) Das derzeitige Konstrukt wird zu Recht als bürokratisches Monstrum bezeichnet und ist massiv reformbedürftig.

 

Vielleicht hin zu einem echten, föderalen und demokratischen, Staat. Der allerdings genauso wieder dem Populismus zum Opfer fallen könnte, da die Mehrheit schlicht zu manipulierbar ist ... aber insofern Demokratie besser ist als undurchsichtige andere Systeme, wandelt diese Scheindemokratie in eine Demokratie um.

 

Und hört auf, "Mitte-Rechts"-Politikern nachzulaufen, die haben das alles nämlich verbockt. "Nachhaltig" ist vielleicht das neue "Konservativ", doch das Festhalten an Überkommenem und gleichzeitige Nicht-Verstehen vom Neuem (bis es zu spät ist) ist überkommen. Ein neues Bewußtsein muß her, damit die Steuern auch sinnvoll investiert werden.

 

Die nächste Generation wird das schaffen, wenn die vernünftigen Teile davon sich nicht ruhigstellen und/oder überstimmen lassen.

[vic]

Das Europäische Parlament sollte sich mit EINEM Standort begnügen, nur ein mal im Jahr tagen, günstiger reisen, und kleinere Dienstwagen fahren - ohne Fahrer.

Dann reicht der Hauhalt vielleicht, und es braucht auch keine neuen Steuern.

[NaBoHi]

@ Sebastian Knoth:

 

Deutschland hat vom Euro massiv profitiert. Und zwar dergestalt, dass "Griechen und Andere" ihre negative Handelsbilanz nicht durch Infaltion ausgleichen konnten, sondern sich nach und nach immer mehr verschuldeten.

 

Das Ergebnis ist, dass wir Exporteuropameister und unsere innereuropäischen Handelspartner bis über beide Ohren verschuldet sind.

 

Falls das noch nicht so recht verständlich war:

Durch den Euro haben wir uns alle in ein gemeinsames Hamsterrad begeben. Dass wir Deutschen am schnellsten rennen können, mag den Einen oder Anderen moralisch überlegen stimmen, ändert aber nichts daran, dass nach und nach unsere Nebenmänner aus dem Rad rauspurzeln.

 

Im Zuge der Euroeinführung wäre also ein europäischer "Länderfinanzausgleich" nötig gewesen. Was anderes sind die Milliardenbürgschaften im Prinzip nicht - nur eben dass sie die Rechnung aus 8 Jahren und dadurch kaum mehr nachvollziehbar sind.

 

Hätten wir einen solchen Länderfinanzausgleich gehabt, wäre die Handelsbilanz Jahr für Jahr, unter den Ländern, ausgeglichen worden und man hätte Milliarden, wenn nicht gar Billionen an Zinszahlungen an PRIVATBANKEN vermeiden können.

[Sandro Herbrand]

Bei 80 % Steuern und Abgaben in der BRD ist das letzte was wir brauchen eine zusätzliche EU Steuer. 80 % glaubt Ihr nicht? Dann rechnet mal schön die Arbeitgeberanteile der Sozialabgaben dazu, denn wer glaubt Ihr muß den erarbeiten? Genau der Angestellte, sonst ist er seinen Job nämlich los. Arbeitgeberanteil ist also reine Augenwischerei. So und dann rechnet mal mit: ca. 20 % Krankenkasse, 20 % Altersvorsorge, 20 % Einkommenssteuer und von dem was bleibt 20 % Mehrwertsteuer. Benzin- und Heizölsteuer und Kleinigkeiten wie Versicherungs-, KFZ-, Alkohol-, Tabak- und saftige Gebühren bei jedem Rezept, Arztbesuch und Amtshandlungen noch gar nicht gerechnet.

Das Einzige was ich von der EU akzeptiere ist die Durchsetzung der Menschenrechte von freier Selbstbestimmung und Eigentumsrechten bei Steuern und Abgaben und das bedeutet: Niemand darf mit mehr als 49 % seines Einkommens mit unfreiwilligen Abgaben und Stuern belastet werden. Wenn diese 49 % im Namen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Zukunft von der EU einkassiert werden soll mir das recht sein.

[Thomas Fluhr]

Wozu Steuern für etwas, was die Mehrheit nicht will, oder warum gab's keine Volksbefragung? Diese EU nutzt nur denen, die keine Steuern zahlen würden. So nicht!

[Sebastian Lammermann]

Einige Kommentare haben ja schon Hatr-Potenzial.

 

Zu meiner Meinung:

Ich finde es äußerst wichtig, dass die Union finanztechnisch auf eigene Füße gestellt wird. Man stelle sich vor, der Bund wäre einzig auf Beitragszahlungen der Länger angewieen, um politisch handlungsfähig zu sein.

Bei der Realisierung kann ich mir verschiedene Modelle vorstellen. Hierzu gehört z. B., dass ein Teil der Umsatzsteuer fest an die Union abgeführt wird. Aber auch die Kfz-Steuer könnte zu einer "EU-Steuer" werden, wenn wir diesen Bereich (sinnvollerweise) in eine Unionskompetenz umwandeln würden. Eine zusätzliche Flug- oder Luftraumsteuer fänd eich sowieso gut ;).

[Boris Donner]

Nur so geht´s Richtung echte europäische Einigung. Daher ein vehementes JA zur Steuerharmonisierung. Weg mit den selbstverliebten und wahrlich unbezahlbaren Eigenmächtigkeiten nationaler wie regionaler Möchtegerne.

[Christian]

Europa entwickelt sich nicht zu einer Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten, sondern zu einem totalitärem Moloch. Demokratische Einflussnahme des Bürgers wird es nicht mehr geben. Der Bürger hat in zehn Jahren nur noch die Möglichkeit über das Personal der Verwaltung mitzubestimmen. Verwalterwahl. Politische Ausrichtungen werden sinnlos, da diese Verwalter keine Volksvertreter mehr sind. Sie haben keine Entscheidungsgewalt mehr. Dieses Europa wird ein totalitäres Imperium. Die Herrschenden sitzen in den Vorständen von Konzernen (natürlich genderbereinigt), Lobbyisten werden zu Propaganda-Beauftragten oder anders ausgedrückt Manager für Unternehmenskommunikation. Der Arbeiter ist rechtlos. Gewerkschaften führen nur noch ein Schattendasein. Streiks werden verboten. Die Todesstrafe ist längst wieder eingeführt und es gibt spezielle Lager für Aufständische und Kritiker. Nein, dieses Europa geht einen gefährlichen Weg.

Und wer nach einem einheitlichen Supra-Staat ruft oder einer EU-Regierung, einer Autorität, die alle Fäden in der Hand hält, der sollte sich daran erinnern, dass es in der Geschichte noch nie gut ging, wenn man Macht in die Hand eines Einzelnen, einer Partei oder einer allmächtigen Institution legt.

[Sebastian Knoth]

Die EU ist einzig und alleine dafür da, dass die Deutschen an die Kette gelegt werden uns für alle zahlen. Nur diesmal ohne Krieg.

 

Wie hat es aus Frankreich gehießen: Das ist Versailes ohne Krieg.

 

Und neulich hat es ein Engländer ähnlich ausgeprochen:

 

Am Ende bezahlen immer die Deutschen.

 

Ich glaube das ist den meisten Leuten noch nicht klar geworden wie grade die Deutschen abgezockt werden.

 

Das heisst im Klartext, dass wir Deutschen buckeln wie die Blöden aber für uns immer weniger Geld da ist, während die Griechen und Andere in der Sonne liegen und bei uns hungern Kinder!!!

 

Für die meisten Länder wäre das ein Grund zum Krieg, oder glaubt ihr die USA würden das mit sich machen lassen.

 

Die Politiker die das durchgesetzt haben gehören wegen Hoch und Landesverrat in den Knast. BASTA.

 

Deutschland MUSS austreten. Die Frage ist nur, ob die anderen Länder uns deswegen den Krieg erklären, wenn der deutsche Michel nicht mehr zahlt. So wie immer.

 

Ich mach hier keinen Handschlag mehr in diesem Land bevor das nicht aufhört. Da beziehe ich doch lieber Hartz 4 und gehe schwarz arbeiten.

 

Man kann über die erste! Generation der RAF sagen was man will, aber langsam wirds mal wieder Zeit für ein paar Aktionen hier. Ist ja nicht mehr zum Aushalten.

[NaBoHi]

Ich kann EuroTanic da nur beipflichten.

Die EU, wie sie heute funktioniert, ist in höchstem Maße undemokratisch. Das sieht man allein schon daran, wie mit Kritik umgegangen wird.

 

Von Projekten wie INDECT mal ganz abgesehen ...

 

Die Europäische Union sollte erst einmal innehalten, anstatt sich völlig ohne Legitimation zum Staat zu erheben.

 

Ein solches Übergehen der Bürgermeinung leistet Vorschub zum Separatismus und lässt sich daher auch mit keiner Verfassung vereinbaren !

[EuroTanic]

Dieser Schritt wäre nicht nur fatal und falsch sonder auch nicht rechtens. Denn die EU ist kein Staat, selbst nicht nach eigenen Verträgen. und nur ein Staat kann seine Bürger besteuern. Und das mit gutem Recht. Denn ihre Regierung können Sie ggflls. abwählen um so Einfluss auf die Politik zu nehmen, aber die europäische Bürokratie können die 400 Millionen Europäer nicht direkt beeinflussen.

Die EUdSSR ist schon jetzt ein korrupter Haufen von Politikern und Bürokraten die hunderte Milliarden an indirekten Steuergeldern ohne nennenswerte Ergebnisse in ihre eigenen Taschen und die ihrer Lobbyisten verklappen.

[Andreas]

Dieser Vorschlag ist Mist, aber nicht nur das. Dieser Vorschlag ist unehrlich, weil er gar nicht so gemeint ist, wie er sich liest. In Wirklichkeit wollen die neuen, armen Beitrittsländer einfach die gleichen Wohlfühlbehandlung wie vorher Griechenland, Spanien und Portugal haben. Aber das geht nicht mehr, denn in Deutschland und den anderen Zahlländern ist die Lust auf neue Abgaben für die EU nicht vorhanden.

In Wirklichkeit braucht die EU vereinheitlichte Steuer-, Sozial- und Arbeitsstandards, sonst konkurrieren Länder mit Dumping und Subventionen gegeneinander und setzen eine Armutsspiralle in Gang.

 

Nur ein Beispiel: In Bremerhaven wurden die Reste der deutschen Fischverarbeitungsindustrie aufgelöst und mit EU-Geldern nach Polen verlegt. Die Vernichtung der Arbeitsplätze dort hat der deutsche Steuerzahler noch überproportional bezahlt. Und damit nicht genug. Auch in Polen wird diese Industrie auf Dauer nicht bleiben, sondern es wird nin ein noch billigeres Land verlagert werden und auch dafür zahlt der deutsche Zahler wieder mehr als die anderen EU-Bürger.

 

Diese Logik stinkt und sie bringt weder Polen, Deutschland noch das nächste Land nach Vorne, weil es nur darum geht, Lohn zu drücken. Das ist der Kern der EU heute.

 

Es geht um Lohndrückerei und das Einsacken von Subventionen. Wozu das manchmal führt, kann der geneigte Leser in Griechenland sehen: Nach all den Milliarden aus Brüssel, nimmt sich die EU das Recht das Land auf Dritte-Welt-Niveau zu sparen. Denn je ärmer Griechenland wird, desto weniger können die Hellenen tatsächlich zurück zahlen.

Und solchen Mist produziert ein System, weil es in Wirklichkeit kein Staatsvolk zur EU, zu Brüssel, zur Kommission gibt. Es gibt nur einen Ministerrat, der aber zu Ergebnissen kommen muss. Und kaum ein Durchschnittsdeutscher könnte aus dem Stand die nächsten Entscheidungen oder die letzten Entscheidungen benennen, geschweige denn räsonieren, was das für ihn konkret bedeutet oder bedeuten könnte.

 

Und ein solches System wird durch direkte Abgaben nur drastisch brutaler und verrückter. Für meine Begriffe, meint der Lewandowski auch nur höhere Subventionen für Polen, um sich wahrscheinlich besser gegen Rumänien und Bulgarien schützen zu können.

[deviant]

Es würde definitiv einen Schub an Legitimität für Brüssel bedeuten, wenn die EU eine eigene Steuer erhöbe - andererseits herrscht in Europa so oder so weiterhin der Tribalismus: Franzosen gegen Italiener, Ungarn gegen Dänen, Polen gegen Spanier und die Bayern gegen die Deutschen und alle anderen.

 

Abgesehen davon, dass ich ohnehin dafür bin, den Bayern mal ordentlich das Maul zu stopfen, damit sie ihre Minderwertigkeitskomplexe in Ruhe verarbeiten können und sich dann als sich in das demokratische Gefüge eingliedernde Deutsche/Europäer neu zu konstituieren oder einfach komplett in die Eigenstaatlichkeit zu verabschieden, müssten sich alle EU-Staaten endlich von ihren egomanischen Obsessionen verabschieden und in der EU aktiv zusammenarbeiten.

 

Sich angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika europaweit mit den Mauerschützen von Frontex auf dem liquiden Todesstreifen Mittelmeer abzuschotten und bei dessen Versagen jeder für sich weitere Schotts aufzubauen, statt sich dieser modernen Völkerwanderung angemessen zu stellen, ist doch ein Armutszeugnis - man muss an Rousseau anlehnen und feststellen, die letzten 2000 Jahre waren eine Zeit des steten Niedergangs, im großen Römischen Reich ging man jedenfalls nicht so mit "Wirtschaftsflüchtlingen" um...

[EnzoAduro]

JA zur Steuerharmonisierung!

 

Warum denn nicht? Was soll das? Dann hätten wir nur noch ein Steuerrecht in ganz Europa. Das wäre doch gut für den gemeinsamen Markt. Der wettbewerb würde sich um reale dinge drehen. Steuerexperten könnten in der ganzen EU arbeiten.

 

Ein Vorteil wäre das die Zahlungen nicht ausgehandelt werden bei denen Sinnlose kompromisse rauskommen (UK bekommt Rabatt und stimmt dafür zu Agrarsubventionen zu). Darüber Hinaus findet eine dynamisierung statt und die Staaten zahlen nicht einen auf mehrere Jahre fixierte Summe.