Streit der Woche: Ist Merkel unser Schicksal?

In Umfragen liegt Angela Merkel vorne, die Ansichten der CDU sind mitunter nicht konservativer als die der SPD, aber eine richtig gute Alternative ist nicht in Sicht.

Angela Merkel, huldvoll winkend. Bild: dpa

In der letzten Woche hat eine Forsa-Studie ergeben, dass Angela Merkel (CDU) nicht nur so beliebt ist, wie seit fast vier Jahren nicht mehr, sondern im Moment mit 66 von 100 möglichen Punkten auch noch die beliebteste aller PolitikerInnen ist. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) dümpelt dagegen mit 48 Punkten im Mittelfeld herum – zumindest aber noch vor Gregor Gysi (Die Linke) und Philipp Rösler (FDP), die gemeinsam im Schlusslicht stehen. Kann dieser Frau denn niemand das Wasser reichen?

Während die Kanzlerin vor allem dadurch überzeugt, dass sie nirgendwo wirklich anstößt, tritt Steinbrück von einem Fettnäpfchen ins nächste. Mal beschwert er sich über das niedrige Kanzlergehalt, dann bezeichnet er Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als „Clowns“ und ein anderes Mal versucht er seine größte Konkurrentin zu diskreditieren, indem er ihre Beliebtheit mit einem „Frauenbonus“ zu erklären versucht. Immerhin – irgend eine Art von Bonus würde auch Steinbrück gut stehen.

Es ist aber sicher mehr als nur ihr Geschlecht, das Merkel in der Bevölkerung so beliebt macht. Die Kanzlerin versprüht das Gefühl, dass sie all die Probleme schon irgendwie lösen wird – auch wenn keiner weiß, wie.

Mit ihrem zuverlässigen Auftreten ist aus „Kohls Mädchen“ eine felsenfeste „Mutti Merkel“ geworden. Gerade scheint es fast, als könnte die Kanzlerin ähnlich lange im Amt verweilen, wie einst der „Vater der Einheit“ und zur Heldin ihrer eigenen Ära werden.

Bei so viel Eltern-Metaphorik könnte ein familienferner Peer Steinbrück doch eigentlich ganz gut dazwischenfunken. Nur haut er sich gerade mit diversen Sprüchen selbst in die Pfanne. Und was das Parteiprogramm der CDU angeht, verschwimmen die Grenzen zu anderen Parteien immer mehr, seit unter der CDU die Wehrpflicht abgeschafft wurde und mittlerweile sogar Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe ernsthaft innerhalb der Christdemokraten diskutiert werden – auch wenn diese Debatte vorerst abgewürgt wurde.

Bild: taz

sonntaz

Den kompletten Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 9./10. März 2013. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz

Und doch wäre ein Führungswechsel nicht schlecht! Über allem liegt eine gewisse Schwere und Langeweile. Von Aufbruch ist nichts zu spüren. Weder bei den PolitikerInnen – noch bei den WählerInnen selbst. Ein alter Spruch von Joseph de Maistre besagt: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Ist das so? Ist Angela Merkel unser Schicksal?

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Comments

[Stag]

Wenn man bedenkt, was Merkel und ihre MinisterInnen alles für den reibungslosen Lauf der Wirtschaft vermurksen in Sachen Rüstungsexporte, Bildung, Verbraucherschutz, Wirtschaftsanbiederung und sich um die Verantwortung für Verkehrsprojekte drücken, wird mir zumindest die Wahlentscheidung der MichelInnen immer rätselhafter. Oh, ich vergaß den Umweltheini mit seiner Warnung vor der Energiewende.

Jeder einzelne Punkt würde von nahezu jedem Wähler kritisiert werden, aber Merkel stopft alles in eine große Tasche und schon haben die meisten ihren Überblick verloren.

[Bürger1972]

Ich verstehe die konfusen Debatten hier nicht: Für die einen, die sich Deutschlands Untergang wünschen, ist sie - Merkel - eine Katasprophe, weil alles schlechter wird. Aber dann seid doch froh, denn mit Merkel würde Deutschland - dieser Logik nach - doch untergehen? Also, wo ist das Problem, wenn sie bliebe? Die anderen, die sich nicht gleich den Untergang DEutschlands - wie vermutlich die ganz große Mehrheit außerhalb der TAZ- und Junge Welt-Foren - wünschen, ist die Merkel`sche Politik nicht sozial genug? Also abwählen? Mist, die Alternative Rot-Grün hat uns ja die Agenda 2010 mit den Stimmen der Opposition eingebrockt. Und dank dieser Agenda geht es uns trotz aller Kritik besser als dem Rest Europas, auch wenn es zu liberal war! Was jetzt? OK, Die Linke wählen. Auch doof, da die Mehrheitsverhältnisse mit der Linken im Bundestag Rot/Grün verhindern werden. Was also tun? Schade, dass ich Eure Probleme nicht teile!

[yup]

Ja, und das Wort Schicksal beschreibt es ganz gut. Die Bundesbürger haben Angst zu verlieren. Es geht um Job, Besitz, Selbstwert. Merkel verspricht keine Besserung, es wuerde ihr auch möglicheerweise Niemand abnehmen. Sie steht aber fuer einen gefühlten Stillstand, der nimmt einem nicht die Zukunftsangst, aber so lange es einen persönlich nicht trifft, ist man gewillt lieber das gegenwärtige Übel zu waehlen, als dass große Unbekannte.

[Marco]

das tragische ist ja, dass merkel im vergleich zu gegenwärtigen spd/grüne die sozialere (vielleicht sogar die umweltschonendere) alternative ist

[Tobias Brück]

Angela Merkel handelt mit klugem Kalkül. Nach und nach gibt sie die Bastionen der konservativen CDU auf um den politischen Gegner zu schwächen. Wichtige Streitthemen wie z.B. der Ausstieg aus der Atomkraft oder der Einführung eines Mindestlohns, die SPD und Grüne für sich gepachtet hatten, wurden, durch Merkels kurzfristige 180 Grad Wenden, von der CDU vereinnahmt.

Damit schlägt Merkel zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen raubt sie der möglichen Alternativregierung enorm wichtige Wahlkampfthemen und profiliert sich zum anderen selbst mit ebendiesen. Es entsteht das Bild einer immer moderner werdenden CDU, mit Merkel als treibender Kraft an der Spitze. Jedoch läuft die Umsetzung der angestrebten Ziele (Energiewende, Mindestlohn...) ohne richtige Überzeugung und Willen ab, was für solch mutig anmutende Richtungsentscheidungen von existenzieller Bedeutung ist. Merkel identifiziert sich oftmals nicht mit diesen Themen sondern greift lediglich den Zeitgeist auf, der sich durch intensive mediale Debatten oder Protest herauskristallisieren lässt. Sie lenkt erst um, wenn die Zeit reif erscheint, also wenn die Mehrheit der Bevölkerung diese Entscheidung mittragen würde.

Merkel spielt dieses Spiel hervorragend, denn sie vermag es, sich neuen Kreisen abseits ihres traditionellen Wählerklientels zu öffnen und diese für sich zu gewinnen. Vielen sagt auch ihr Kurs in der Eurokrise zu, da sie es nicht einsehen, warum ausgerechnet deutsche Steuerzahler, Kredite an überschuldete Krisenstaaten mitfinanzieren sollen. Das ist für ihre Zustimmungswerte natürlich gut und sichert ihre Macht. Der Demokratie schadet es umso mehr. Die Politik der parlamentarischen Parteien verschwimmt immer mehr zu einer Einheitlichen. Ihre Maßnahmen sind oft nur kurzfristiger Natur, auf das Wahlvolk zugeschnitten und formulieren keine Ideale oder langfristige Konzepte.

Es scheint demnach egal sein, wer in Deutschland an der Macht ist, denn einerseits ist ein richtiger Unterschied zwischen Opposition und Regierung schwer auszumachen und zum anderen fällt es nicht leicht, Rot-Grün das Versprechen auf eine Alternative zu Merkel, abzunehmen (man erinnere sich an die erste rot-grüne Regierung im Bund). Deshalb ist Angela Merkel unser trauriges Schicksal.

[Ulli Müller]

Was man auf keinen Fall vernachlässigen sollte, Merkel ist Kanzlerin von Goldmann Sachs Gnaden!

Ohne das deutsche Regierungsfernsehen, die gekaufte Presse sähe es um sie alt aus.

Wir brauchten nach Jahrzehnten des politischen Frusts endlich mal wieder eine demokratische Regierung. "Nach mehr Demokratie 3wagen" ging es mit Menschenrechten, Demokratie, ... in diesem Land stets bergab!

[leone]

wieso ist das in der taZ KEINE NACHRICHT????

Merkel verbietet Quote

dazu

 

Zitat Süddeutsche Zeitung aktuell am 06.03.13:

 

"Der Entwurf zu der Weisung war vom zuständigen Familienministerium formuliert worden. Im Rahmen der Ressortabstimmung legte das Arbeitsministerium dann seinen Vorbehalt ein. Es hat - anders als das Familienressort - keine Bedenken gegen eine EU-weite Frauenquote.

 

Nach Informationen der SZ schaltete sich am 27. Februar dann aber das Kanzleramt in den Konflikt ein. Es bat das Arbeitsministerium schriftlich, den Vorbehalt gegen den Weisungsentwurf des Familienministeriums noch am selben Tag zurückzuziehen. Als Frist wurde dafür "heute Nachmittag" genannt. Daraufhin gab von der Leyens Ressort formal klein bei. Auf dieser Grundlage erteilte die Bundesregierung dann die Weisung. Sie ging am Montagabend bei der Ständigen Vertretung in Brüssel ein."

 

Zitat Ende

 

back to the fifties

[Tulpe]

Herr Krohn, danke für diese lustige, kleine Analyse.

Ich les heut abend mal wieder Musil..

Die Angie, die kann mich indes..

[und zu]

stimme Lena zu. Ausser der Linken ist momentan im Land NIX wählbar. Man denke nur an all die kleinen und großen Anfragen, die, von der Linken im Parlament eingebracht, plötzlich ungeahnt viel Staub aufwirbelten. Ohne die Linke würde das Desinformationsprogramm der Regierung und der Pseudoopposition wohl zu 100% aufgehen.

Egal ob NSU oder Syrien oder Panzer-Discount oder EZB.

 

Was die 'Muddi' angeht.. das ist wohl nur tiefenpsychologisch erklärbar.. die deutsche Mehrheit liebt einfach ihre Weisheit, ihre Grazie und dieses.. Gesicht, der anmutigen Freya gleich, aus nordischen, heidnischen, besseren Zeiten..

[Ingo Brumm]

Es wird aller höchste Zeit. Frau Merkel muss abgewählt werden. Die Politik ist wie bei Helmut Kohl, aussitzen und bloß keine Entscheidungen treffen und wenn eine getroffen wird ist die Entscheidung falsch, siehe Energiewende, der reinste Diletantismus.

Leider bietet sich keine Alternative, Steinbrück, noch schlimmer!!!!!

[Uwe Roos]

Das ambivalente Verhältnis des Wählers zur Politik und ihren Repräsentanten macht das System Merkel erst möglich. Einerseits traut man der Politik nicht zu die anstehenden und bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen, andererseits sehnt sich die Bevölkerung nach einem Kümmerer, der zumindest den Eindruck einer Kompetenz vermittelt. In diesem Rahmen bewegt sich Angela Merkel. Unabhängig von einem KanzlerInnen- oder gar Frauenbonus vereinnahmt Sie die Probleme, verwaltet diese ohne sich ihrer wirklich anzunehmen. Das ist ein politisches Kunststück, das die blasse Konkurrenz irritiert und ratlos zurücklässt. Nicht gut für das Land und seine Bevölkerung, aber ein wirksames Mittel zum Machterhalt.

[Werner Krohn]

Merkel verkörpert in sicher seltenem Ausmass das von den Deutschen sowohl hochgehaltene als auch stark verinnerlichte Lebensgefühl vom "kleineren Übel".

 

Hierzulande war das Wunschleben von jeher weniger ein chaotischer Prozess, in dem man sich als Einzelne/r mitten hineingeworfen wiederfindet, sondern ein Biotop der inneren und äusseren Sicherheiten, welche der Person eine völlige Distanz zu allem Unwägbaren ermöglichen. So ein Leben will nicht gelebt sein, sondern abends am Kamin betrachtet.

 

Im Kontext dessen kommt es dem heutigen Deutschen, durch seine ohne eigenes Zutun wiedererlangte Grösse und Stärke neu abgesichert, zunehmend wieder weniger darauf an, was seine Politiker tun, als darauf, was sie unterlassen.

 

Im Grunde, weil der Deutsche aber ganz und gar nicht dumm ist, weiss er jedoch, dass sein Verlangen, dass nichts geschehe, in keinster Weise dem entspricht, was man erwarten kann. So nimmt er eben, und sogar mit Begeisterung, das "kleinere Übel" in Kauf (sogar Hitler war dreiunddreissig für sehr viele ja übrigens das "kleinere Übel").

 

Der nervtötend protestantische Minimalismus Angela Merkels stellt in allen Bezügen so sehr das "kleinere Übel" dar, dass kaum abzusehen ist, wer das toppen könnte. Weder der barocke Lebensstil eines Kohl oder Schröder ist ihr zueigen, noch die intellektuelle Schärfe eines Schmidt und Erhard, noch die visionäre Kraft eines Brandt oder Adenauer.

 

Sie ist so etwas wie die bestmögliche Kanzlerin. Nur schwerlich wird man von ihr lassen, trotzdem sie an sich in einem chaotischen Haufen sondergleichen weder Führung noch Differenzierung vermittelt, was sowohl für Innen- als auch Aussen(Europa)-politik gelten muss.

 

Da der Deutsche sich als ausserhalb des Chaos stehend erlebt, erscheint ihm das Chaos als unveränderliches "Substrat", als die eigentliche Zustandsform des Seins an sich. Merkel bleibt davon so unberührt, wie er selbst sich das für seine eigene Person auch wünscht.

 

Frei nach Musil: träumt das Deutsche sich selbst, kommt Angela Merkel dabei heraus.

[Lena]

"(...) doch wäre ein Führungswechsel nicht schlecht!"

 

Warum? Weil wir 12 Mio. Arme in Deutschland haben. Sie sind die Opfer einer rot-grünen Sozialabbaupolitik, auf der anschließend Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb aufgebaut haben.

 

Rot-Grün ist bei der Bundestagswahl 2013 leider keine Alternative, da ihre Forderungen nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro und einem Hartz-IV-Satz von 420 Euro viel zu gering sind. Davon bleibt die Armut im ansonsten reichen Deutschland bestehen. Die rot-grünen Forderungen, die die beiden Parteien bereits während ihrer Regierungszeit hätten durchsetzen können, führen auch weiterhon zu enormer Altersarmut.

 

Rot-Grün ist heute immer noch nicht für die Abschaffung der Leiharbeit, der Minijobs und der ganzen unsicheren Arbeitsbedingungen, die die Menschen kaputt und arm machen. Von dieser prekären Beschäftigung sind auch AkademikerInnen und HandwerksmeisterInnen betroffen, nicht nur "Bildungsferne" wie die Propaganda stets suggeriert.

 

Ich wähle 2013 die Linkspartei, weil sie als einzige Partei noch für eine soziale Politik und gegen unsinnige Kriegseinsätze steht. Außerdem liefert Sara Wagenknecht eine wesentlich überzeugendere Analyse der finanzkrise, als Rot-Grün. Und die LINKE hat gegen den ESM und gegen den Fiksalpakt gestimmt, Gesetze, die das königsrecht des Parlaments beschnitten haben. SPD und Grüne haben gemeinsam mit CDU und FDP für einen Demokratieabbau in Deutschland gestimmt: Dank ihnen darf ein EU-Gouverneursrat künftig in weiten Teilen über die Verwendung von deutschen Steuergeldern entscheiden. Das finde ich total falsch !

 

Auch wenn sie an der Berliner Landesregierung gemeinsam mit der SPD auch fast nur Mist gemacht hat. (Ich erinnere z.B. an die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften, die in Landesbesitz waren).

[Fred]

Deutschland ist ein ödes, sklerotisches Land im Niedergang: demographisch, moralisch, soziokulturell und politisch. Die Beliebtheit Merkels, die noch ödere Alternative Steinbrück mit Sarranazi-Buschkowsky-SPD, der beängstigende Erfolg von Sarranazi nicht nur beim Bildungsbürgerpöbel: all das deutet darauf hin, daß sich Deutschland langsam, aber sicher abschafft. Vielleicht gar nicht so schlecht. Die Zukunft Europas und des Planeten ist sowieso viel wichtiger und spannender.

[vic]

Ich werde Die Linke wählen, doch eigentlich ist mir jede Konstellation lieber, als eine in der Merkel Kanzlerin bleibt.

Aber der Realist in mir sagt; ja, die meine Mitbürger werden sie wieder wählen.

Schicksal? nein. Dummheit.

[andreas]

Die Schröder SPD und die Fischer Grünen sind wesentlich konservativer in ihrem Handeln als es jemals die CDU/CSU war und sein wird.

Die Leute haben nicht vergessen wer all den reaktionären stramm Großkapitalistischen Mist auf den Weg gebracht hat anno 1998-2005 !!!

Ob nun der erste Kriegseinsatz nach der deutschen Naziära oder die Agenda 2010.

 

WIR HABEN NICHT VERGESSEN !

 

Also lieber Merkel als Steinbrück/Trittin

 

P.S. Die LINKE sind so wie sie sind leider auch nicht wählbar.

[142-fache Mörderin]

Seit wann dürfen Mörder Kanzler?

Wenn man etwas Geld für Anwalt hat, läßt sich das ganz leicht verhindern und zwar mit einer Anzeige wegen ihrem unter ihrem Befehl zu verantwortenden kriegsverbrecherischen Massenmord in Kundus.

[Kleinster Nenner]

Vielleicht ist Angela Merkel's Pragmatismus der Nenner, auf den wir uns mehrheitlich verständigen können.

 

Oder wo sehen Sie den Aufbruch bei Rot/Grün/Rot? Es ist ja nicht per se progressiv, nur weil es links ist.

[Wolfgang Banse]

Die CDU täte gut daran,rechtzeitig eine Nachfolgerin,einen Nachfolger auf zu bauen,was die derzeitige Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betrifft.DER SPD hätte dies nach dem unfreiwilligen Abgang,was das Misstrauensvotum anbetrifft von Helmut Schmidt auch gut getan.

[Thomas Brück]

Das deutsche Wahlvolk ist in eine Art Lethargie verfallen. Den Deutschen geht es im Durchschnitt zu gut, als dass sie ein großes Verlangen nach Veränderungen anstreben würden. Die Piratenpartei wirkt gegenüber Merkel und der CDU zu chaotisch und unberechenbar. Zudem bekriegen sich die führenden Köpfe bei den Piraten untereinander. So etwas schreckt den deutschen Michel ab, selbst wenn das Wahlprogramm der Piraten brillant wäre. Die Deutschen sehnen sich nach Ruhe und Geborgenheit, die ihnen auch ein Peer Steinbrück nicht vermitteln kann. Es ist die Beliebigkeit der Kanzlerin, die Politik des Aussitzens nach Art ihres Mentors Helmut Kohl perfektioniert zu haben, welche dem deutschen Volk das Gefühl einer politischen Geborgenheit vermittelt. Ob Atomausstieg oder Mindestlohn, die wichtigen politischen Lösungen wurden Angela Merkel und ihrer Regierung aufgezwungen, überzeugt war und ist sie davon nicht. Da bricht ihr halbes Kabinett seit der Regierungsübernahme wegen Skandalen oder fehlender Loyalität zusammen, aber es schadet ihr und ihrer CDU in keiner Weise. Hätten die Piraten solche richtig schwerwiegenden Personalkonflikte austragen müssen, müssten die Demoskopen eine Negativskala einführen. Es ist ein unerklärliches Phenomen, weshalb einer Frau Merkel Personalquerelen nichts anhaben können, während die Piraten aus gleichen Gründen, jedoch weniger relevant für die Bundespolitik, ungleich heftiger abgestraft werden. Frau Merkel besitzt zweifellos einen Bonus, jedoch diesen können nur jene erklären, die ihr ihn zugestehen...

[P.Haller]

Also, mein Schicksal ist sie sicher nicht !

Aber solange die deutschen Medien in schicksalhafter Ergebenheit vor Mutti im Staube kriechen, solange wird sie wohl versuchen mir mein wahres Schicksal madig zu machen !

[1Alternative]

Es gibt eine Alternative, es ist die Partei:

 

"Alternative für Deutschland"

 

Siehe FAZ, Focus, etc...

 

Glück auf!

[W.Pinsdorf]

Sie ist die Bundeskanzlerin, die man sich in Deutschland verdient und der man durch die Wahl die Legitimation gegeben hat. Schön und wichtig das es eine Frau in Deutschland in diesen Job geschafft hat.

Was soll man dazu sonst noch sagen?

 

Fazit(s):

Jeder bekommt was er nicht verhindert und wer nicht vordenkt wird nachdenken...müssen!

 

Es kann so weh noch nicht tun, sonst wäre der Aufschrei lauter.

 

Schön das unsere Europa die Verlagerung des "persönlichen Lebensscchwerpunktes" in ein Nachbarland so vereinfacht hat.

 

Deutschland deine Politfunktionäre und Berufspolitiker - Armes Deutschland ;-)

 

Vor 30 Jahren habe ich mich geschämt ein Deutscher zu sein, heute darf ich mich als Europäer mit deutschen Wurzeln fühlen.