Streik beim RBB: Osterurlaub aus Protest
Hunderte Freie des Rundfunk Berlin-Brandenburg nehmen sich über Ostern frei. Dadurch wird es zu Programmeinschränkungen kommen.
Es sind genau 369 freie Mitarbeiter:innen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), die sich entschieden haben, diese Woche über Ostern gleichzeitig Urlaub zu nehmen. #Wirsindnichtda heißt ihre Aktion. Anlass sind die gescheiterten Tarifverhandlungen über Beschäftigungsgarantien für freie Mitarbeiter:innen, die seit September vergangenen Jahres zwischen Verdi, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und der Geschäftsführung des rbb laufen.
„Wir wollen ein Zeichen nach außen setzen, zeigen: der rbb braucht uns, ohne uns kann er sein Programm nicht machen“, sagt Christoph Reinhardt, Vorsitzender der Freienvertretung des rbb. Tatsächlich musste der Sender am Montag einräumen, dass es zu möglichen Einschränkungen im Programm des Rundfunks kommen könnte. Es sei möglich, dass es „stellenweise zum Ausfall von Sendungen oder zur Ausstrahlung von Ersatzsendungen“ komme, heißt es online auf der Seite des rbb.
Die Ausstrahlung der Nachrichten von „rbb24 Abendschau“ und von „rbb24 Brandenburg aktuell“ seien aber selbstverständlich gewährleistet. Davon sei vieles vergangene Woche schon vorproduziert worden, sagt Reinhardt, der selbst als Freier in der Politikredaktion arbeitet. Von den rund 3.500 Mitarbeiter:innen arbeiten zwar etwa 1.500 frei, aber „die 369 Urlaubsprotestierenden kommen vor allem aus den tagesaktuellen Ressorts“, sagt er.
„Wir wollen eine Beschäftigungssicherung für arbeitnehmerähnliche Freie“, betont Reinhardt. Das heißt: eine Auftragsgarantie für langjährige Freie sowie die Sicherheit, nach mindestens sechs Jahren freier Arbeit für den Rundfunk unter normalen Umständen bis zur Rente für den Sender weiterarbeiten zu dürfen.
Verhandlungen bisher gescheitert
Das letzte Angebot des rbb sieht dennoch einen eingeschränkten Beendigungsschutz nach 20 Jahren vor. Daraufhin waren die Verhandlungen im März erst einmal eingestellt worden. Der rbb sei sich seiner „sozialen Verpflichtung“ gegenüber den Freien bewusst, heißt es auf der Seite des Senders. Eine Beschäftigungsgarantie, wie Freie sie zurzeit fordern, würde jedoch die Rundfunkfreiheit beeinträchtigen, so rbb-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus.
Die Gewerkschaften haben derweil schon die nächste Aktion angekündigt: eine Kundgebung am 1. Mai vor dem Fernsehzentrum des rbb. Außerdem sei auch ein baldiger Warnstreik in Planung. Vor einem Jahr hatte die Streikaktion „Frei im Mai“ zu den nun gescheiterten Tarifverhandlungen geführt. Nun soll eventuell „Frei im Mai Vol. 2“ kommen.
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