Freie Mitarbeiter streiken beim RBB: Aktion Fernsehstau
Beim Sender RBB fallen diese Woche Sendungen aus, weil freie Beschäftigte die Arbeit niederlegen. Sie fordern „Bestandsschutz“.
Foto: K-H Spremberg/imago
Viele freie Beschäftigte haben beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) diese Woche die Arbeit niedergelegt. Mehrere Sendungen im Hauptprogramm des RBB-Fernsehens mussten deshalb ausfallen. Die Freien fordern einen Tarifvertrag und unter anderem einen Bestandsschutz nach sechs Jahren Tätigkeit.
Die Abendsendung „ZIBB“ fällt aufgrund der Aktion seit Montag aus und wird durch Wiederholungen ersetzt. Ebenfalls ausfallen mussten die Nachrichten um 13 Uhr, dies wird laut RBB die ganze Woche so bleiben. Die „rbb24“-Ausgaben um 21.45 Uhr werden von 30 auf 15 Minuten verkürzt. Ansonsten sind Einzelbeiträge in bestimmten Sendestrecken betroffen. Zum Teil übernehmen Festangestellte das Programm.
Nach Angaben der Freienvertretung im RBB beteiligten sich knapp 400 Freie an der Aktion, der RBB bestätigt diese Zahl aber nicht. Es handelt sich zudem nicht um einen „Streik“ nach gängiger Definition, weil kein Arbeitskampf herrscht. Die teilnehmenden Freien haben für die laufende Woche schlicht keine Schichten angeboten oder ließen sich im Arbeitsplan sperren.
Die Freien fordern gleiche Bezahlung, wenn sie vergleichbare Tätigkeiten wie Festangestellte ausüben. Außerdem wenden sie sich gegen Kürzungen im Programm. Zudem fordern sie einen „Bestandsschutz“ für langjährig Beschäftigte beim Sender. Einen solchen Bestandsschutz gibt es bislang nur für Freie im Bereich Technik, nicht im Programmbereich. Die RBB-Freien nehmen als Vorbild den Südwestrundfunk (SWR), wo nach sechs Jahren freier Beschäftigung eine so genannte unbefristete Beschäftigungssicherung greift.
Programmdirektor zeigt Verständnis
Damit hätte eine freie Mitarbeiter*in nach sechs Jahren einen ähnlichen Kündigungsschutz wie fest Angestellte. Nach Informationen der taz ist seitens des RBB statt sechs Jahren eine Mindestbeschäftigung von zwanzig Jahren im Gespräch. Der Sender möchte dies aber mit Verweis auf laufende Verhandlungen weder bestätigen noch dementieren.
Es gibt auch jetzt schon gewisse Schutzklauseln für Freie beim RBB wie Ankündigungsfristen und Ausgleichszahlungen. Den Freien reicht das aber nicht. „In der digitalen Entwicklung muss man mit den Freien ganz anders arbeiten“, sagt Tomas Fitzel, Freiensprecher beim Sender RBB Kultur. Dazu gehöre, dass die Journalist*innen ihre Inhalte für verschiedenste Kanäle zur Verfügung stellten. Im Austausch verlangen die Freien den Bestandsschutz. Fitzel sagt: „Wenn diejenigen, die das Programm machen, immer in einer Position sind, wo sie durch Kritikäußerung die eigene Zukunft gefährden – wie kann ein Sender da ein mutiges Programm machen?“
RBB-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus sagt auf Anfrage, der Sender sei sich in allen von den Freien angesprochenen Punkten seiner sozialen Verpflichtung bewusst. „Entsprechend haben wir mit den Gewerkschaften bereits Gespräche aufgenommen und signalisiert, dass wir langjährige freie Kolleginnen und Kollegen gern besser absichern würden.“ Hier und bei der Frage der Honorierung sei der Sender gesprächsbereit. „Wir bedauern mögliche Einschränkungen im Programm und hoffen auf eine schnelle Fortsetzung der Verhandlungen.“
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