Streaming in Corona-Zeiten: Endlich Reality-TV aus dem Parlament

Seit Corona streamen das Berliner Parlament und viele Bezirke ihre Sitzungen. Dafür gibt es viel Lob, obwohl die Zahl der ZuschauerInnen niedrig ist.

Ein Computer steht auf einem Tisch

Aus dem politischen Raum ins Wohnzimmer: Livestream eines Ausschusses Foto: dpa

BERLIN taz | Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hatte gerade zu reden begonnen, da zuckelte das Bild – und dann verschwand Norbert Cioma ganz vom Bildschirm. „Livestream derzeit nicht verfügbar“, stand dort nur noch. Den ZuschauerInnen des Innenausschusses am vergangenen Montag, auch vielen JournalistInnen, blieb verborgen, was der Vertreter der einzigen ernstzunehmenden Polizeigewerkschaft zum lange umstrittenen Polizeibeauftragten zu sagen hatte.

Es läuft also noch nicht so richtig rund in Sachen Digitalisierung in Berlin. Das ist nichts Überraschendes. Und dennoch begrüßen viele den Innovationsschub in dieser Hinsicht, ausgelöst durch die Coronapandemie und die daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen.

So überträgt seitdem beispielsweise das Abgeordnetenhaus zusätzlich zu den Plenardebatten auch die meisten Ausschüsse im Netz, zugänglich für jede/n, teilweise auch, um Ausschussmitglieder einzubinden, die wegen der Corona-Auflagen keinen Platz mehr im Raum haben. Auch einige Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ließen Kameras aufbauen, um die Öffentlichkeit unter den veränderten Bedingungen einzubinden, etwa im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo schon zwei Sitzungen übertragen wurden.

„Ich bin total froh darüber“, sagt der Grünen Abgeordnete Stefan Ziller, in seiner Fraktion zuständig für Digitales. Dabei ist die Zahl der ZuschauerInnen bisher eher niedrig: Aktuell besonders relevante Ausschüsse wie die für Gesundheit und für Inneres werden schon mal von hundert Menschen live verfolgt, andere haben eher niedrige zweistellige Einschaltzahlen.

Stefan Ziller, (Grüne)

„Das gehört halt im 21. Jahrhundert dazu“

Immerhin: Dadurch, dass die teils dreistündigen Sitzungen später in den Youtube-Kanal des Parlaments eingestellt werden, kommt auch eine Sitzung des Kulturausschusses, wie jene vor zwei Wochen, auf fast 500 Aufrufe. Es gilt auch hier: Umstrittene aktuelle Themen locken mehr Publikum.

Trotz der dezenten Zugriffszahlen macht die Übertragung laut Ziller „total Sinn“. Aus mehreren Gründen, wie er findet: So könnten Abgeordneten-KollegInnen leichter mitschauen, die dem Ausschuss nicht angehören, aber an den Themen interessiert sind. „Das bringt auch die parlamentarische Debatte weiter.“ Einfacher werde es auch für die „Fachszene“ – also BerlinerInnen, die sich einem sehr spezifischen Thema zugewandt haben –, die auf diese Weise leichter eingebunden werden könne.

„Da ist dann auch die Zahl der ZuschauerInnen nicht das entscheidende Kriterium“, betont der Abgeordnete. Und schließlich sei es dank Liveschalten leichter, ExpertInnen für Anhörungen auch von außerhalb zu bekommen. „Dadurch gewinnt die demokratische Debatte.“

Ähnlich beurteilt das sein Kollege Tobias Schulze, netzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Corona sei ein Digitalisierungsbeschleuniger. Schulze lobt dabei die technische Umsetzung im Parlament: „Die Qualität ist hoch, es gibt mehrere Kameras und Schnitte sowie gute Tonaufnahmen.“ Die Übertragungen seien kein Ersatz für Livebesuche, aber sie ermöglichten viel mehr Menschen, die Debatten zu verfolgen, die tagsüber keine Zeit hätten.

Abgeordnetenhaus Die Sitzungen der Ausschüsse können live auf der Seite des Parlaments verfolgt werden: parlament-berlin.de. Ältere Sitzungen finden sich auf dem Youtube-Kanal. Der Fernsehsender Alex überträgt die Sitzungen des Plenums und einzelne Ausschüsse im Fernsehen und Internet. Derzeit ist allerdings Sommerpause.

Bezirke Die Pioniere Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben einen Vertrag mit einem privaten Anbieter. Die BVV-Sitzungen sind zu finden über http://lichtenberg.demokratielive.org und http://mh.demokratielive.org. Kommende Woche wird wieder getagt.

Der Regierende Die Pressekonferenz gibt‘s immer dienstags live auf Müllers Youtube-Kanal.

„Das Feedback ist sehr gut“, bilanziert er. Beide Abgeordneten gehen deswegen davon aus, dass auch nach Corona das Streamen der Ausschüsse beibehalten wird. „Es gehört halt im 21. Jahrhundert dazu“, sagt Ziller.

Das sieht man auch in der Verwaltung des Abgeordnetenhauses so. „Das Ziel ist, dass es weitergeht – und wir kommen davon ja eigentlich gar nicht mehr runter“, sagt Sprecher Ansgar Hinz. Sogar die MitarbeiterInnen des Hauses hätten davon profitiert, berichtet er: „Wir haben selbst viel geschaut, dank Livestream kriegt man doch neue Dinge mit.“

Einen Teil der Übertragungen habe der Sender Alex – der frühere Freie Kanal – produziert, der auch die donnerstäglichen Plenumssitzungen überträgt; viele Ausschüsse habe das Haus aus Bordmitteln organisiert. Und am Beheben von Pannen werde gearbeitet: „Wir sind noch nicht ganz perfekt, aber das arbeiten wir mit Sicherheit noch mal auf.“

Weniger einheitlich ist das Bild, wenn man in die Bezirke blickt. Als Vorreiter gelten hier Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, die bereits seit mehr als sechs Jahren die Sitzungen der jeweiligen BVV streamen – mit Zuschauerzahlen auf „durchweg niedrigen Niveau“, wie man im Büro des Lichtenberger Bürgermeisters weiß. So wurde die in vier Teile geschnittene Aufzeichnung der jüngsten BVV-Sitzung Ende Mai bis heute von knapp 50 bis knapp 90 ZuschauerInnen geschaut. Wie viele live einschalten, ist unklar: Das werde aus Datenschutzgründen derzeit nicht erhoben.

Links, die ins Nichts führen

In Lichtenberg will man das Angebot dennoch weiterentwickeln und den Vertrag mit dem derzeitigen externen Anbieter zum Jahresende kündigen. Das sieht ein Beschluss der BVV von Ende Mai vor. Begründung: Der Service sei „nicht beständig erbracht“ worden, es bestehe jedoch der Wunsch nach einem „zeitgemäßen“ und verbesserten Angebot. Und das ist auch dringend nötig: Sowohl auf der Streamingseite von Lichtenberg wie von Marzahn-Hellersdorf führen in der Mediathek derzeit alle Links von Tagesordnungspunkten ins Nichts.

Derzeit bestehen keine Voraussetzungen für das Streaming der BVV-Tagungen, heißt es aus Pankow

Andere Bezirke können gleichwohl von so einem dichten Angebot nur träumen. Ob etwa Friedrichshain-Kreuzberg sein BVV-Streaming-Angebot nach dem Sommer weiterführe, „entscheidet sich entsprechend der Lage im August“, teilte Bezirksamts-Sprecherin Sara Lühmann auf Anfrage mit. Grundsätzlich gebe es jedoch einen Beschluss aus dem Jahr 2016, der fordert, die in der „BVV Lichtenberg verwendete Streaminglösung für Friedrichshain-Kreuzberg zu replizieren“. Und aus der BVV Pankow heißt es lapidar: „Derzeit bestehen keine Voraussetzungen für das Streaming der BVV-Tagungen.“

Digital richtig erfolgreich ist übrigens der Regierende Bürgermeister, bekanntlich kein digital native. Er lässt zwar keine Live-Einblicke in die dienstäglichen Senatssitzungen zu, was sicher unterhaltsam wäre. Doch die Pressekonferenzen danach auf Youtube werden in Coronazeiten viel beachtet. Jene vom 17. März etwa, auf der die großen Coronabeschränkungen verkündet wurden, hat bis heute fast 18.000 Aufrufe. Und auch aktuell schalteten bisweilen fast 1.000 Leute ein.

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