Strahlenschutzamt-Chef König unter Druck: Baustopp – oder was?
Wegen eines Baustopps im Salzstock Gorleben gerät das Bundesamt für Strahlenschutz unter Druck. Dessen Chef, Mitglied der Grünen, ist Schwarz-Gelb zu kritisch.
Bild: ap
GÖTTINGEN taz | Neue mediale und politische Winkelzüge reichern den Streit über ein Atommüllendlager in Gorleben an. Im Mittelpunkt steht der als atomkritisch geltende Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, Mitglied der Grünen. Seine Behörde wird von den atomfreundlichen Regierungen in Berlin und Hannover kritisch beäugt.
Am Freitag meldete nun die Welt, Ende Januar habe das BfS "faktisch einen Stopp der weiteren Erkundungsarbeiten" im Gorlebener Salzstock angeordnet. In einem Schreiben an die DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) habe das BfS verfügt, die Arbeiten im nun zur Untersuchung anstehenden Erkundungsabschnitt 3 einzustellen.
Alle Investitionen für den neuen Abschnitt seien "umgehend zurückzustellen". Bereits genehmigte Querstollen seien nun "nicht vorzunehmen und zu planen" und weitere Investitionen etwa in Materiallager zu stornieren. Das BfS habe die Anordnung mit Vorgaben des Bundesumweltministeriums begründet.
Das hat die Aufsicht über die Behörde, bestreitet die Vorgabe allerdings. Schuld an der "gravierenden Kommunikationspanne" zwischen beiden Häusern seien "Verständnisprobleme" des "von dem Grünen-Mitglied Wolfram König geleiteten" Bundesamtes, legt der Welt-Bericht nahe.
Einen passenden Politiker-Kommentar hatte das Blatt auch parat: Das BfS führe offenbar "ein gewisses Eigenleben", wird die FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Parlaments, zitiert. Man müsse sich fragen, "wie da in Zukunft vertrauensvoll zusammengearbeitet werden soll".
Auch die DBE darf in dem Blatt heftig gegen die angebliche Anordnung des BfS protestieren. Das Unternehmen gehört zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die Atommülltransporte organisiert und die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus betreibt. Eigentümer der GNS sind: die Stromkonzerne.
Das BfS weist den Welt-Bericht zurück. Die Darstellung "entspricht nicht den Tatsachen und ist offensichtlich interessengeleitet", sagte Behördensprecher Florian Emrich auf Anfrage. Das BfS habe die Arbeiten in Gorleben "weder gestoppt, noch hat es einen Stopp der Arbeiten geplant".
Vielmehr seien die Erkundungsarbeiten entsprechend den Vorgaben der Bundesregierung wiederaufgenommen worden. Die laufenden Arbeiten würden im Internet dokumentiert. Einen Brief an die DBE gibt es nach Informationen der taz aber. Er bezieht sich auf Ausgaben für einen Teilbereich, dessen Erforschung für die derzeitigen Erkundungsziele gar nicht notwendig ist.
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