Strafverfolgung in der Türkei: Lasset die Spiele beginnen
Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
ap | Das türkische Justizministerium hat die Strafverfolgung der ersten 57 Parlamentsabgeordneten auf den Weg gebracht. Die Vorwürfe gegen sie reichten von Beleidigung des Präsidenten über Korruption bis zu Unterstützung von Terrorismus. Justizminister Bekir Bozdag sagte am Freitag, insgesamt könnten bis zu 152 Parlamentarier angeklagt werden.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erst Anfang der Woche eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die es ermöglicht, die Immunität ganzer Gruppen von Parlamentariern aufzuheben.
Erdoğan, der die Änderung vorangetrieben hatte, fordert insbesondere Strafprozesse gegen Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, die seiner Meinung nach Terroristen unterstützen. Der HDP gehören auch die meisten Mandatsträger an, die vor Gericht gestellt werden sollen. Betroffen sind aber auch Mitglieder von Erdoğans AKP.
Kritiker sehen in dem Vorgehen einen Versuch, die Parlamentsmehrheit so zu verändern, dass die von Erdoğan geforderte Verfassungsänderung möglich wird, mit der er die Macht des Präsidenten ausbauen möchte. Derzeit haben die Erdoğan-Anhänger im 550 Sitze großen Parlament dafür zu wenig Stimmen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert