Strafverfolgung in der Türkei: Lasset die Spiele beginnen
Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erst Anfang der Woche eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die es ermöglicht, die Immunität ganzer Gruppen von Parlamentariern aufzuheben.
Erdoğan, der die Änderung vorangetrieben hatte, fordert insbesondere Strafprozesse gegen Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, die seiner Meinung nach Terroristen unterstützen. Der HDP gehören auch die meisten Mandatsträger an, die vor Gericht gestellt werden sollen. Betroffen sind aber auch Mitglieder von Erdoğans AKP.
Kritiker sehen in dem Vorgehen einen Versuch, die Parlamentsmehrheit so zu verändern, dass die von Erdoğan geforderte Verfassungsänderung möglich wird, mit der er die Macht des Präsidenten ausbauen möchte. Derzeit haben die Erdoğan-Anhänger im 550 Sitze großen Parlament dafür zu wenig Stimmen.
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