Strafgerichtshof lässt Kongo-Häftling frei: Jean-Pierre Bemba soll freikommen
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfügt Freilassung des inhaftierten kongolesischen Oppositionsführers unter Auflagen. Unter anderem Deutschland könnte ihn aufnehmen.
Bild: reuters
BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals die Freilassung eines seiner Untersuchungshäftlinge verfügt. Wie das Gericht Freitag mitteilte, soll der inhaftierte Oppositionsführer der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, bis zu seinem Prozess unter Auflagen freikommen, sofern ein Drittland ihn aufnimmt. "Das Fortdauern der Haft", so der Gerichtshof, "erscheint nicht nötig, um Bemas Erscheinen bei seinem Prozess zu gewährleisten." Bemba werde weder die Ermittlungen des Gerichts stören noch die ihm zur Last gelegten Verbrechen wieder aufnehmen. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein. Eine Anhörung ist für den 24. August angesetzt.
Jean-Pierre Bemba führte von 1998 bis 2003 die Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) im Kongo und war danach Vizepräsident. Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 verlor er mit 42 Prozent knapp gegen Präsident Joseph Kabila. Nach schweren Kämpfen ging Bemba 2007 ins Exil und wurde im Mai 2008 in Brüssel festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, dass seine MLC-Soldaten Kriegsverbrechen begingen, als sie in den Jahren 2002 und 2003 in der Zentralafrikanischen Republik die Regierung im Kampf gegen Rebellen unterstützten. Die Klage wurde im Juni in abgeschwächter Form zugelassen.
Als Bembas Vater Jeannot Bemba Saolona, einstiger Chef des zairischen Unternehmerverbands, Anfang Juli in Brüssel starb, durfte Jean-Pierre Bemba bereits der Trauerfeier beiwohnen. Diese entwickelte sich zu einer Demonstration für Bembas Freilassung. Seine Anhänger halten die Anklage gegen ihn für rein politisch motiviert.
Die Kammer wird im September Gespräche mit Belgien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Italien und Südafrika führen, um zu klären, wohin Bemba geht, der Familie in Portugal und Belgien hat. Er sagte bereits zu, seinen Reisepass einzureichen, sich täglich bei der Polizei zu melden und ein Rückflugticket nach Den Haag zu kaufen.
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