Prozess gegen Ex-Vize des Kongo: Anwälte verhaftet

Der Internationale Strafgerichtshof greift zu ungewöhnlichen Mitteln. Er verhaftet den Chefverteidiger des angeklagten Kongolesen Bemba.

Zeugen beeinflusst? Bemba während der Verhandlung, vor ihm zwei seiner Verteidiger Bild: reuters

BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag greift zu immer ungewöhnlicheren Mitteln. Der Leiter des Verteidigerteams von Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo und seit 2010 in Den Haag vor Gericht, ist verhaftet worden, ebenso ein weiterer seiner Anwälte, ein Politiker seiner Partei und ein Zeuge.

Der Haftbefehl vom 20. November gegen die vier wurde am Samstag und Sonntag vollstreckt. Der Vorwurf: Zeugenbeeinflussung durch Vorteilsgewährung gemäß Artikel 70 des Rom-Statuts.

Aimé Kilolo, Leiter des Verteidigerteams, wurde am Brüsseler Flughafen festgenommen. Sein Anwaltskollege Jean-Jacques Mangenda Kabongo kam in den Niederlanden in Haft.

In Kongos Hauptstadt Kinshasa wurde Fidèle Babala Wandu, Vizegeneralsekretär von Bembas Partei MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) und gewählter Parlamentsabgeordneter, in der Nacht zum Sonntag in seinem Haus verhaftet und in der Folgenacht nach Den Haag ausgeflogen. Die vierte Festnahme erfolgte in Frankreich: Narcisse Arido, ein Zeuge der Verteidigung.

Der Strafgerichtshof erklärte, die vier seien „Teil eines Netzwerks zur Vorlage falscher oder gefälschter Dokumente und zur Bestechung gewisser Personen für falsche Zeugenaussagen“, ohne Details zu nennen. Auf Artikel 70 des Rom-Statuts steht bis zu fünf Jahre Haft.

Verbrechen in der Zentralafrikanischen Republik

Jean-Pierre Bemba steht seit 2010 in Den Haag vor Gericht. Er muss sich wegen Kriegsverbrechen verantworten, die Kämpfer der von ihm geführten MLC in ihrer Zeit als kongolesische Rebellenarmee in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik 2002/2003 verübt haben sollen.

Der damalige zentralafrikanische Präsident Ange-Félix Patassé, von seiner meuternden Armee bedrängt, hatte die MLC aus dem Kongo zur Hilfe geholt, um die Kontrolle über die Hauptstadt Bangui zu halten.

Im Den Haager Verfahren geht es um die Frage, ob Jean-Pierre Bemba strafrechtlich verantwortlich ist für Verbrechen, die seine Soldaten begingen, während sie in einem anderen Land unter fremdem Kommando kämpften.

Vieles dreht sich also im Detail um die Frage, ob die MLC-Kämpfer in Bangui unter Bembas Oberbefehl standen oder dem Patassés.

Der jetzt verhaftete Zeuge Narcisse Arido ist ein ehemaliger zentralafrikanischer Soldat, der inzwischen als Militärexperte in Frankreich lebt. Vermutlich gibt es jetzt für Den Haag Grund für die Annahme, dass die Verteidiger seine Aussage beeinflusst haben.

Verteidiger wegen Zeugenbeeinflussung im laufenden Verfahren in Haft zu nehmen, ist allerdings extrem ungewöhnlich.

Politisch motivierte Verfolgung?

Im Kongo wird das Ganze von Bembas Anhängern als politisch motiviert kritisiert. Dass Bemba 2008 in Kinshasa festgenommen und nach Den Haag ausgeliefert wurde, anderthalb Jahre, nachdem er die erste freie Präsidentschaftswahl im Kongo mit 42 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Joseph Kabila verloren hatte, war von seiner Partei bereits als gezielte Schwächung der damals stärksten Oppositionskraft des Landes kritisiert worden.

Die Verhaftung ihres Vizegeneralsekretärs Babala jetzt in Kinshasa, ohne dass der Häftling die Möglichkeit hatte, den Den Haager Haftbefehl anzufechten, stößt nun auf Kritik kongolesischer Juristen. Babala war Bembas Kabinettsdirektor während dessen Zeit als Vizepräsident des Kongo 2003 bis 2006.

Zuletzt war Babala in Kongos Parlament dadurch aufgefallen, dass er Präsident Kabila aufgefordert hatte, der verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse nachzukommen. Jetzt sollen seine eigenen Vermögen, ebenso wie die der anderen drei, eingefroren werden.

Comments

[sema]

Irgendwie kommt da bei mir die Frage auf, ob nun eine gewisse "afrikanische" Art der politischen Gerichtsbarkeit auf den IStGH abgefärbt hat. Wie weit ist diesem Gericht noch zu trauen und wie sehr hat es schon ins politische Geschehen der D.R.Kongo eingegriffen? Eigentlich unglaublich was hier gerade wieder geschieht.

[gast]

@sema:

ich sage mal, man hat noch lange nicht wirklich ins kongol. politische Geschehen, betreffend der unglaublichen Gräueltaten, der Manipulationen im polit. Alltag eingegriffen.

 

Aber es ist ja nicht nur der Bemba der berechtigt vor Gericht steht, da gehören noch viel mehr Leute hin.

 

Einer der Verhafteten Anwaltsriege hat aber mit Recht von Kabila verlangt sein Vermögen offen zu legen. Nur wird der das niemals tun. Jeder der bislang an der Macht war hat sich an den Erdschätzen bedient, darum wollen sie ja alle gewählt werden, das weis auch die Bevölkerung.

 

Schlimm an allem was im Kongo läuft ist, das die Welt alles ignoriert und tod schweigt, dabei sind schon Millionen Menschen gestorben, Hunderttausende Kinder sind Waisen. Waise zu sein im Kongo ist sehr schlimm, überhaupt nicht zu vergleichen mit Deutschland, wo es Waisenhäuser gibt, wo sie versorgt werden Schul - und Berufsausbildung bekommen, regelmäßiges Essen.