Seit 60 Jahren wird in Deutschland auf Verbote in Sachen Drogenpolitik gesetzt. Da sind andere Länder viel weiter.

29.8.2021

In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung.

23.12.2020

Der ehemalige Leiter der Folterkolonie, Hartmut Hopp, muss nicht ins Gefängnis. Es bestehe nach hiesigem Recht keine Strafbarkeit, sagt das Gericht in Düsseldorf.

25.9.2018

V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.

25.3.2015

Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder nicht bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und ist sich ziemlich uneinig.

4.2.2014

Die Teilnehmer der ukrainischen Demonstrationen bleiben straffrei. Das entschied das Parlament in Kiew. Gleichzeitig verbittet sich der Präsident ausländische Einmischung.

20.12.2013

Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich zurückhaltender.

23.4.2013