Diskussion um Steuerhinterziehung

SPD will weniger Hoeneße

Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich zurückhaltender.

Soll auf Kaution frei sein: Uli Hoeneß. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Fall Hoeneß beschäftigt weiter die Politik. Nachdem die Selbstanzeige des Bayern-München-Präsidenten zum millionenschweren Steuerbetrug bekannt geworden war, diskutiert die Opposition nun die Regeln zur Straffreiheit in derartigen Fällen. Die Linke will diese Straffreiheit bei einer Selbstanzeige ganz abschaffen, die SPD plädiert für ein differenziertes System. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Hoeneß von der Staatsanwaltschaft bereits am 20. März vorläufig festgenommen worden sein. Ein Haftbefehl soll gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro außer Vollzug gesetzt worden sein.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, sprach von einer bemerkenswerten Schieflage im Rechtssystem. „Entweder man räumt bis zu einer bestimmten Strafhöhe allen Straffreiheit ein, die das Vergehen selbst anzeigen, oder man müsste es lassen“, sagte er der taz. Ausgerechnet bei Steuerhinterziehung sei diese Sonderregel nicht hinnehmbar.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger kündigte an, dass seine Partei am Freitag einen Antrag zur Abschaffung der Amnestieregel im Bundestag einbringen werde. „Ich kann mir selbst für einen konservativen Sozialdemokraten nur schwer gute politische Gründe für eine Beibehaltung der geheimen Selbstanzeige für Steuerbetrüger vorstellen“, sagte er der taz.

Seine Hoffnung wird sich wohl nicht erfüllen. Denn die SPD ist anderer Auffassung. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, die Forderung nach einer generellen Abschaffung der Amnestieregel sei populistisch. „Wir wollen das Recht auf Selbstanzeige für eine Frist beibehalten und dann begrenzen.“ Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, müssten die Möglichkeit haben, auch wieder rauszukommen.

„Eldorado der Steuerhinterziehung“

Trotzdem sei ein klares Signal notwendig, dass Steuerhinterzieher nicht auf Dauer mit Straffreiheit rechnen können. In Anspielung auf den Fall Hoeneß kritisierte er, dass Bayern „sich zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung entwickelt“ habe. Das Land liege bei Personalausstattung der Finanzbehörden im Ländervergleich ganz hinten.

Zugleich stellte er einen 5-Punkte-Plan vor, der „Steuerbetrug und milliardenschwere Steuerhinterziehung“ bekämpfen soll. So sollen Finanzbehörden personell besser ausgestattet werden und künftig Einsicht in Bankkonten erhalten. Die Banken, die sich gegen einen Informationsaustausch wehren, sollen auf schwarzen Listen geführt werden. Darüber hinaus forderte Gabriel mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in Europa.

Die Frage der Straffreiheit fehlt in Gabriels 5-Punkte-Plan. Diese Zurückhaltung der SPD ist ein Rückschritt. Noch im Frühjahr 2010 forderte die SPD, die Amnestieregelung für Steuersünder abzuschaffen, legten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich noch zurückhaltender. Die strafbefreiende Selbstanzeige solle beibehalten werden, dafür müsse aber eine Bagatellgrenze eingeführt werden, erklärte er.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, bei schweren Fällen die Straffreiheit bei Selbstanzeige abzuschaffen. Die bestehende Regelung möge passend sein bei Bagatelldelikten, nicht aber bei der Hinterziehung von einer Million Euro. „Bei Straftaten dieser Schwere halte ich das nicht für verantwortbar“, sagte Trittin.

Die Union plädiert dafür, die Steueramnestie beizubehalten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte, ohne die Regel bestünde oft keine Chance, an die Steuerhinterzieher heranzukommen.

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