Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.
Eine Dachdeckerfirma schaltet im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz eine rassistische Anzeige. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik.
Die Bremer Innere Mission soll die ihnen anvertrauten minderjährigen Geflüchteten wegen illegaler Einreise angezeigt haben und dementiert die Vorwürfe.
Bei einer Fahrt nach Bielefeld wurden Fans des FC St. Pauli am Bahnhof und im Stadion von der Polizei drangsaliert. Der Verein hat Strafanzeige gestellt.
Rechte Facebook-Seiten verbreiteten im Zusammenhang mit dem Mord in Freiburg falsche Meldungen über die Grünen-Politikerin. Künast kritisiert Facebook scharf.
Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein Strafverfahren geben.
Nach dem Willen des Stifters soll der Friedensnobelpreis eine Antikriegsauszeichnung sein. Die Praxis sieht anders aus. Das hat nun juristische Folgen.
Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung Kooperation mit dem US-Geheimdienst vor. Die Kanzlerin und ihr Kabinett hätten sich dadurch schuldig gemacht.
3.2.2014
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