Anzeige gegen Betreiber von Hetzportal

Feministin zeigt Frauenfeinde an

Hamburgs Vorsitzende von Pro Familia zeigt das antifeministische Portal Wikimannia an. Die Betreiber verstecken sich hinter Pseudonymen.

Eine Frau hält auf einer Demonstration ein Schild hoch, auf dem steht: "Weg mit § 218/9"

Demonstration in Leipzig gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Foto: Sebastian Willnow/dpa

HAMBURG taz | Mit Gerichtsverfahren hat Kersten Artus Erfahrung. Die Vorsitzende von Pro Familia Hamburg wurde bereits von dem Abtreibungsgegner Yannic Hendricks verklagt, weil der nicht wollte, dass sie seinen Namen öffentlich nennt – obwohl er Interviews über sein „Hobby“ gab, Ärzt*innen anzuzeigen. Artus gewann gegen den Mann, der auch weitere Prozesse verlor.

Jetzt geht Artus selbst juristisch gegen eine Internetseite vor, die das Zuhause solcher Abtreibungsgegner*innen ist und hat Strafanzeige gegen die Betreiber der Seite de.Wikimannia.org gestellt. Die Seite nennt sich selbst „eine Wissens-Datenbank über Benachteili­gungen von Jungen und Männern, sowie Be­vor­zu­gun­gen von Maiden und Frauen“. Dort wird unter anderem gegen Feminismus, gegen die Ehe für alle und eben auch gegen Schwangerschaftsabbrüche gehetzt. Und gegen Einzelpersonen, die sich für diese Dinge einsetzen.

Dabei bedienen sich der oder die Betreiber auch am Eigentum derer, die auf der Seite denunziert werden. Im Oktober vergangenen Jahres bemerkte Artus nach eigenen Angaben, dass auf der Seite ein von ihr geschossenes Foto verwendet wird. Es ist bei einer Kundgebung anlässlich der ersten Gerichtsverhandlung gegen die Ärztin Kristina Hänel 2017 entstanden. Darauf zu sehen ist die Gynäkologin Nora Szász. Sie trägt vor sich ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin Ärztin. Ich bin auch angeklagt, weil ich behandle und informiere“. Wikimannia fügte eine verleumderische Bildunterschrift hinzu, laut derer Szász für ihr „Tötungshandwerk“ werbe.

Anlass genug für Artus, rechtlich gegen die rechte Plattform vorzugehen. „Es ist mir wichtig darauf aufmerksam zu machen, wie der Hass im Netz grassiert und wie solche Seiten funktionieren“, sagt Artus. Es sei fatal und offenbare eine Gesetzeslücke, wenn der Betreiber damit durchkomme.

Nora Szász, Gynäkologin

„Die Situation ist für viele, die bei Wikimannia an den Pranger gestellt werden, unerträglich“

Die Verwendung des Bildes auf der Seite dürfte auch gegen die Persönlichkeitsrechte von Nora Szász verstoßen. „Ich begrüße sehr, dass Kersten Artus sich zu diesem Schritt entschieden hat“, sagt sie zur taz. „Die Situation ist für viele, die bei Wikimannia an den Pranger gestellt werden, unerträglich.“ Sie selbst überlege noch, ob sie gegen die Seite vorgeht. Bisher habe der Rechtsstreit um die Information über Schwangerschaftsabbrüche bei ihr schon viel Raum eingenommen.

Artus indes hatte schon im Oktober 2018 eine Mail an die im Impressum angegebene Adresse geschrieben und verlangt, das Foto zu entfernen, sowie ein Honorar für die bisherige Verwendung des Bildes zu erhalten. Kopien der E-Mails liegen der taz vor.

Ein Mann, der sich selbst „Redakteur der Seite“ nennt und mit dem offensichtlichen Pseudonym „Mus Lim“ unterschreibt, antwortete Artus: Er könne das Bild zwar entfernen, mit allen weiteren Forderungen solle sie sich an das Büro wenden. Zur Bildunterschrift schrieb er, es handle sich um eine „redaktionelle Klarstellung“. Die Parole auf dem Bild sei irreführend.

Das Foto ist immer noch auf der Seite

Artus erhielt kein Honorar und auch das Bild blieb auf der Seite. Es war nur nicht mehr auf dem Server selbst, stattdessen wurde via Hotlink auf Artus’ Webseite verlinkt. Mit dieser Technik werden Medien auf Webseiten eingebettet und für außenstehende wie ein reguläres Bild angezeigt, obwohl die eigentliche Datei auf einem anderen Server liegt. Ein Ausweg, der von den meisten Gerichten als rechtens angesehen wird, wie Artus’ Anwalt Björn Elberling erklärt.

Auf eine erneute Mail mit dem Hinweis, das Foto zu löschen, bekam Artus nach eigenen Angaben keine Antwort mehr. Bis heute ist das Foto auf Wikimannia zu finden. In dem Beitrag über Artus selbst wurde ein Kommentar hinzugefügt. Darin heißt es, Artus gebärde sich „wie ein Nazi, der Nutzungs­rechte für Bilder reklamiert, wenn seine Propaganda-, Mord- und Schandtaten dokumentiert werden“.

Normalerweise könnte Artus zivilrechtlich gegen den Diebstahl ihres Fotos vorgehen, sagt Elberling. „Hier ist das Problem, dass sich die Seite hinter einem Fake-Impressum verbirgt und die Betreiber deshalb für normale Anspruchsgeltendmachung nicht erreichbar sind.“ Laut Impressum von Wikimannia ist ein gewisser Joel Castro Betreiber der Seite. Als Anschrift ist eine Adresse in der Türkei angegeben – laut Elberling eine Briefkastenfirma. Allein das sei schon eine Ordnungswidrigkeit.

Es gibt Hinweise, wer die Seite früher betrieben hat

Die Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein, die für die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen bei Internetseiten von Anbietern mit Sitz in den beiden Bundesländern zuständig ist, bestätigt auf Anfrage der taz, dass sie im Fall Wikimannia aufwendig recherchiert hat, den Anbieter der Seite aber nicht ausfindig machen konnte.

Im Impressum der Seite wird unter „Bearbeitung von Beschwerden“ deutlich, wie der oder die Betreiber mit eben solchen Beschwerden umgehen, angelehnt an die Aussagen eines Männerbloggers: Es sei kein Problem, sich verurteilen zu lassen, schreibt dieser. Er würde dann das Urteil öffentlich machen, denn darin seien in den meisten Fällen die strittigen Passagen wiederholt. Und dann noch eine Verlinkung auf eine Archivversion der Internetseite. So sei der vermeintliche Erfolg der Klägerin nichts wert.

Um ihr Recht durchzusetzen, hat Artus am Dienstag Strafanzeige wegen Verstößen gegen das Urheberrecht gestellt. Dabei geht es um den ursprünglichen Diebstahl des Bildes. „Wir machen das, damit nun mit polizeilichen Mitteln ermittelt wird, wer dahinter steckt“, sagt Anwalt Elberling. „Mit den Mitteln der Strafprozessordnung dürfte es eigentlich nicht so schwer sein, herauszufinden, wer die Seite betreibt.“ Laut Elberling gibt es zumindest Hinweise, wer die Seite früher einmal betrieben hat. Zu diesen und anderen Fragen schwieg Wikimannia auf Anfrage der taz.

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