Steuersenkung wird für Kommunen teuer: Konjunkturpaket II stört sich selbst
Die versprochenen Investitionsgelder nützen den Kommunen kaum: Die ebenfalls anvisierten Steuersenkungen kommen den Kommunen teuer zu stehen.
BERLIN taz Das kommt heraus, wenn man es allen recht machen will: Bis zu 6,3 Milliarden Euro sollen die Kommunen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung in diesem Jahr bekommen, 5,8 Milliarden im kommenden. Doch die ebenfalls zum Paket gehörenden Steuersenkungen sorgen dafür, dass ihnen gleichzeitig ein Teil längst eingeplanter Einnahmen wegbricht. So bleibt von den Milliarden nur ein Bruchteil übrig.
Insgesamt 50 Milliarden Euro kosten die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Rezession bremsen will. 17 Milliarden davon sollen bis 2010 für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden, um die strauchelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Rund 70 Prozent davon über die Kommunen.
Mit diesem Geld hatten die Städte und Gemeinden lange fällige Bau- und Umbauarbeiten an Schulen, Krankenhäusern und ähnlichen Infrastrukturprojekten finanzieren wollen. Tatsächlich werden sie dafür nun 2008 unterm Strich gerade mal 3,9 Milliarden und 2009 sogar nur 2,4 Milliarden Euro haben. Das hat Achim Truger vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ausgerechnet.
Grund: Im Streit über die richtigen Maßnahmen hatte die Union durchgesetzt, dass nicht nur der Staat selbst Geld in die Hand nimmt, sondern dass die Bundesbürger auch weniger Steuern zahlen, damit sie mehr Geld zum Ausgeben haben. Die Kommunen finanzieren sich jedoch größtenteils über ihren Anteil an den Steuereinnahmen.
Wenn man noch hinzunehme, was den Kommunen durch die für 2010 geplante höhere steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung verlorengeht, "sind sogar 80 Prozent der versprochenen Investitionsmittel gleich wieder weg", sagt Truger.
Kritiker hatten zuvor schon gewarnt, dass die so vehement durchgesetzten Steuersenkungen wenig konjunkturwirksam sein würden, weil das gesparte Geld eher auf den Sparkonten als in den Läden landen dürfte.
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