Steuerschätzung in Deutschland: Überschaubarer Finanzspielraum

Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiter – für den Bund allerdings nur geringfügig. Länder und Gemeinden hingegen profitieren stärker.

Na da hat aber jemand eine wirklich originelle Idee gehabt … Foto: dpa

Berlin taz | Der neuen Bundesregierung steht ein finanzieller Spielraum von gut sieben Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Insgesamt könnte die Jamaika-Koalition in den kommenden vier Jahren knapp 30 Milliarden zusätzlich ausgeben, um Steuerentlastungen, Investitionen oder andere Maßnahmen zu finanzieren. Das ergibt sich unter anderem aus der neuen Steuerschätzung, die Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag veröffentlichte.

Die Wirtschaft dürfte weiter wachsen und die Zahl der Arbeitsplätze zunehmen. Auch die Löhne vieler Beschäftigter und die Gewinne der Unternehmen steigen. Deshalb können Bund, Länder und Gemeinden in diesem und den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2017 sollen in diesem Jahr insgesamt 1,8 Milliarden Euro hinzukommen. Bis 2021 summiert sich das Plus auf 26,3 Milliarden.

Sowohl der Bund, als auch die Länder und Gemeinden erhalten mehr Geld. Beim Bund fallen 2018 wohl 6,8 Milliarden mehr an. Bis 2021 sinkt das Plus im Vergleich zur letzten Schätzung aber auf insgesamt 2,2 Milliarden. Grund: Durch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen tritt die Bundesregierung ab 2020 einige Einnahmen an die Länder ab. Für die Länder errechnet sich ein Plus von 19 Milliarden Euro bis 2021. Die Kommunen können Zusatzeinnahmen von insgesamt 13,8 Milliarden Euro einplanen.

Was eine Jamaika-Regierung im Bund mit den zusätzlichen Einnahmen und dem finanziellen Spielraum anfangen will, debattieren Union, FDP und Grüne bei den gegenwärtigen Sondierungen. Sieben Milliarden Euro sind schnell verplant. Wenn die Koalitionäre beginnen wollen, den Solidaritätszuschlag abzubauen, wie es besonders die FDP wünscht, bräuchten sie dafür beispielsweise zwei Milliarden Euro jährlich. Eine zusätzliche Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommensgruppen könnte weitere drei Milliarden Euro kosten. Für neue Investitionen in Forschung, Schulbau, Datenleitungen und Integration der Flüchtlinge bleibt dann schon nicht mehr viel übrig.

Steuerprivilegien verringern

Der finanzielle Spielraum ließe sich aber erweitern. Eine Variante: Die neue Regierung verringert Steuerprivilegien. Heute wird beispielsweise auf Dieseltreibstoff eine geringere Energiesteuer erhoben als auf Benzin. Würde man sie auf Benzin-Niveau angleichen, nähme der Staat neun Milliarden Euro mehr ein, erklärte der Bundesrechnungshof kürzlich. Auch könnten die Vergünstigungen für Dienstwagen oder Flugbenzin verringert werden. Den Abbau sogenannter umweltschädlicher Subventionen fordern vor allem die Grünen.

Die andere Variante: Die Verhandler könnten sich entschließen, eine geringe Neuverschuldung einzuplanen, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Bund darf höchstens 0,35 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt als neue Kredite aufnehmen. Das wären etwa zehn Milliarden Euro. Allerdings haben die Jamaika-Verhandler gleich am Anfang vereinbart, an der Politik des ausgeglichenen Haushalts festzuhalten.

Comments

[Gerhard Krause]

Die paar Kröten sind ja lächerlich. Man sollte sich lieber wieder der Vermögens- und Erbschaftssteuer zuwenden.