Steuerpolitik der Grünen: Kritik am Spitzensteuersatz

Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu? Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent.

Lacoste die Welt? Ist mir Rolex. Doch den Grünen ist eine Reichensteuer nicht so egal.   Bild: reuters

BERLIN taz | Bei den Grünen regt sich Widerstand gegen den Plan, Gutverdiener stärker zu belasten. Die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae und Christine Scheel wenden sich in einem Papier, das der taz vorliegt, gegen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Wer bei Unternehmen Existenzgründungen und kreativen Reichtum fördern wolle, "ist klug beraten Luft zum Atmen zu lassen", schreiben sie. Aus wirtschaftspolitischer Sicht empfehle sich ein "sensibler Umgang" mit Belastungen, sonst würde Investitionskraft geschmälert.

Andreae ist die wirtschaftspolitische Sprecherin, Scheel die Mittelstandsbeauftragte der Fraktion. Beide sind für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der im Moment grüne Beschlusslage ist. Ihre Kritik richtet sich gegen Fraktionschef Jürgen Trittin. Er wirbt derzeit dafür, GutverdienerInnen angesichts hoher Staatsverschuldung stärker zu belasten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung ab 2013 will Trittin einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent durchsetzen.

Eine Kommission der Grünen-FraktionschefInnen aus Bund und Ländern hatte jüngst die Steuerpolitik der Partei durchgerechnet, unter dem Strich blieb ein Milliardendefizit. Im Moment liegt der Satz bei 42 Prozent. Eine Anhebung auf 45 Prozent brächte Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro, die auf 49 Prozent immerhin 6,2 Milliarden. Die Fraktion wird sich in ihrer Klausurtagung ab heute mit dem Thema beschäftigen.

"Wer Haushalte sanieren und künftige Generationen nicht unnötig belasten will, kommt um ein Maßnahmebündel von Einsparungen, Subventionsabbau und Einnahmesteigerungen nicht herum", sagte Trittin der taz. "Sonst kommen wir nie von der enormen Neuverschuldung runter, die auch 2012 bei knapp 30 Milliarden Euro liegen wird." Der Spitzensteuersatz treffe deutlich weniger als zehn Prozent der Steuerpflichtigen. "Hierbei gilt: Wer viel verdient, soll auch viel zum Gemeinwesen beitragen."

Andreae und Scheel halten dagegen, dass drei Viertel der Firmen Personenunternehmen sind, bei denen der Eigentümer selbst haftet. "Ohne diese Unternehmen ist die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht zu bewältigen." Ihre Gewinne würden aber durch Spitzensteuersatz und die - ebenfalls geforderte - Vermögensabgabe doppelt belastet. Unter Ex-Kanzler Helmut Kohl hatte der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent gelegen, SPD und Grüne senkten ihn in ihrer Regierungszeit radikal ab.

Comments

[Philipp]

Nicht nur das Gebaren von Scheel und Konsorten, sondern auch die ganze Politikausrichtung der ehemals alternativen Friedenspartei zeigt:

Es gibt Gelb-Liberale und Grün-Liberale oder um es anders auszudrücken: Die Politk der Grünen ist FDP plus Umweltschutz.

[Beaker]

"kreativer Reichtum"... Sind damit die Einnahmen aus den Versorgungspöstchen von Fischer, Schily und Co. gemeint?

[Andy]

Hallo,

 

das Problem ist, dass der Spitzensteuersatz von 49% nach dem Trittin/Ratzmann-Papier bereits bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von ca. € 68.000 eingreifen soll.

 

Das halte ich für zweifelhaft. Besser wäre es, einen Spitzensteuersatz von deutlich über 60% einzuführen, der dann aber nur wesentliche höhere Einkommen (> € 120.000) erfasst.

 

Anders gewendet: Man sollte nicht die jungen Leute, die gerade in der Familiengründung sind, mit hohen Einkommenssteuern erdrücken. Wichtiger erscheint mir eine angemessene Vermögensbesteuerung. An Vermögens- und Erbschaftssteuern offenbart sich der wirkliche Wille zu einer sozial gerechten Umverteilung.

[karakoram]

Man kann nur hoffen, dass hier bald die Revolution ausbricht wie andernorts auf der Welt und dieses asoziale Geschmeiß wegfegt. Alle miteinander.

Nachdenklich stimmt natürlich, dass mit Macht und Etablierung auch immer die Korruption folgt - das scheint ein soziologisches Gesetz zu sein.

Vielleicht muss man Eliten einfach nach einiger Zeit prinzipiell und komplett austauschen, damit die nicht immer so abfucken und zu Marionetten von anderer Herren Gnaden verkommen. Wie wäre es mit einem Zusatz im GG?

Von Figuren wie den Schwarzen und den Gelben erwartet man ja nichts anderes, aber der Sozial-Raubbau und Hurra-Kapitalismus der SPD bzw. Sozial-Raubbau und die Angriffskriege der Grünen hat mich in den 90ern als damals noch optimistischeren Menschen schwer getroffen. Das treibt junge Leute den Gestaltungwillen und das Interesse aus: Der Unterschied zwischen Wort unt Tat.

Also nochmal: Wer soweit ist, dass die Strippen, an denen er hängt, erkennbar werden: Weg mit ihm!

Als Entscheidungsgremium schlage ich Leute wie Georg Schramm, Albrecht Müller, Jean Ziegler uns so vor.

[Weinberg]

Die GRÜNEN werden jetzt zur besten FDP, die es je gab!

 

Im Gegensatz dazu erscheinen die Möwenpig-Freunde als die reinsten Unschuldslämmer!

[INSM basher]

Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass Frau Scheel jahrelang auf der Gehaltsliste der (zunächst verdeckt operierenden) neoliberalen Lobbyorganisation INSM stand. Irgendwann wurde ihr das zu heikel (nachdem herausgekommen war, mit was für halblegalen Methoden die vorgingen), sie hat sich aber nie von den Standpunkten und Zielen dieser Mafia distanziert. Wahrscheinlich wird sie von denen unter der Hand immer noch bezahlt. Es sollte jedem klar sein, was er wählt, wenn er grün wählt.

[Trenner]

Recht so, Frau Scheel. Die Metamorphose ist gelingen. Vom Idealisten zum Hedonisten scheint der Weg nicht weit, man sehe sich nur die zweite(?) Generation der Grünen an.

Die Existenzgründer, die die Grünen so dringend brauchen für ihre ökologische Reform, brauchen die Luft zum Atmen(neoliberale Unsinnsfloskel), all die anderen ja nicht. Die gute Frau hat nicht mal rudimentär Ahnung, über was sie da palavert. Geldsystem???

Seit Hartz 4 und Liberalisierung der Zeitarbeit und- nicht zu vergessen- der unnötigen und sogar gesamtwirtschaftlich schädlichen Privatisierung der Altersvorsorge gilt für mich eins: Nie wieder die Grünen, nie wieder SPD.

Die Grüne Partei ist eben auch nur eine Hure auf der Suche nach Parteispenden (s. Allianz)

VG

[Farbenseher]

Passt doch alles super zusammen, die Grünen in der unschön müffelnden, undifferenzierten Soße der viel beschworenen "Mitte". Jetzt auch steuertechnisch voll kompatibel zu unserem "stahlharten Steuersheriff" Schäuble der die Durchschnittsverdiener, Rentner und Armen mit Freuden bluten lässt, für schwerreiche Finanzkriminelle jetzt aber ein generöses Abkommen mit der Schweiz trifft, das einer Amnestie gleichkommt.

 

200 Milliarden? Ach komm, Peanuts, wenn wir 400 Millionen aus ALG2 Empfängern pressen können, indem wir ihnen den Heizkostenzuschuss streichen.

[A. Hopfenschauer]

Die ideologiegeprägten Ansichten von Frau Scheel wirken im grünen Umfeld umso bizarrer, als sie ihre Ausdrucksweise jetzt den Präferenzen ihrer Stammwähler angepasst hat. Statt "In Deutschland gehen die Lichter aus" (BILD, CDU, etc.) lautet die Drohung hier "die ökologische Modernisierung [ist] nicht zu bewältigen" oder der "kreative Reichtum" sei gefährdet. Am Ende fehle gar "Luft zum Atmen". Nun, ich gebe zu, dass mir bei derart naiven Einlassungen die Luft weg bleibt.

Glücklicherweise hat Jürgen Trittin die Diskussion gleich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und darauf hingewiesen, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem bestimmten Einkommen von über 20.000 Euro im Monat greift - welcher Kreative erreicht das schon? - und auch nur für den Betrag oberhalb des Eckwertes gilt.

Meine Meinung: Der Spitzensteuersatz sollte knapp unter 50% liegen und auch bleiben. Als politische Stellschrauben eignen sich der Eckwert (gerne etwas höher) sowie die Möglichkeiten, das zu versteuernde Einkommen herunter zu rechnen (Reduzierung in jeder Hinsicht geboten). Nicht jeder Cayenne muss vom Steuerzahler mitbezahlt werden.

[Wahlforscher]

Alle Grünen-Wähler aufgepasst! Nicht nach der Wahl wieder sagen (wie nach 1998): Nanu, wieso machen die Grünen denn neoliberale Politik? Das konnte man ja vorher nicht wissen…

 

Doch, man kann…

[Peter Meisel]

Die Steuersatz-Erhöung auf 49 Prozent würde 6.2 Mrd Euro zusätzlich bringen? Das reicht ja nicht einmal für das Bundes-Bahn Projekt Stuttgart 21! Die CDU und SPD halten das Bahnprojekt für ein Jahrhundert Immobilien-Schnäppchen? So wirbt die Stadt bereits für die weltgrösste Immobilienmesse MIPIM im Cannes vom 6. - 9. März 2012 mit einem Stand von mehr als 100 qm und Terasse mit Blick aufs Mittelmeer.

- Weitere Partner aus der Wirtschaft sind auf dem MIPIM 2012 Stand willkommen.-

Wir halten Stuttgart 21 für ein Milliarden-Grab! Peter Meisel, ein Souverän

[bempo]

So viel zur angeblichen Mär der neoliberalen Grünen. Diesen grün lackierten FDP-Haufen kann man nicht mehr wählen!

[vic]

"Unter Ex-Kanzler Helmut Kohl hatte der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent gelegen"

 

Wollen die etwa den wieder, die Wirtschaftspolitikerinnen?

 

Ab einer Grenze über die zu reden wäre, sind selbst 49% Abgabe zu wenig.

Aber es muss ja keine Einkommensteuererhöhung sein.

Vermögensabgabe geht auch.

Zum Beispiel eine Millionärsabgabe.

[never!Land]

Ganz genau!

Man muss Bestverdienern die Luft zum Atmen im Drittporsche lassen!

Sollen doch die Abgehängten hungern, wo kämen wir denn hin?!

 

Es ist ja nicht so, als würden Unternehmer von den Strukturen in diesem Lande, die im Grunde ja kaum über somalisches Niveau hinausgehen, profitierten!

Sollen doch die zahlen, die bloß aus eigener Faulheit keine Chance haben und die keinesfalls aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer "Behinderungen" einkommenslos sind.

 

 

Wir sind hier ja schließlich keine Kommunisten wie dieser Dwight D. Eisenhower, der einen Spitzensteuersatz von 90% durchgehen ließ. Herkunft muss sich lohnen!

[Enzo Aduro]

Es stimmt sicher das ein höherer Spitzensteuersatz sich Nachteilig auf den Wettbewerb auswirkt. Diese Leute sind ja häufig recht Mobil. Man kann also nicht die Steuereinnahmen linear zum Satz sehen. Wenn man einen höheren Satz beschließt werden die Steuermehreinnahmen nicht entsprechend steigen.

 

Aber das ganze bringt eh nicht so viel Geld. Viel wichtiger sind eine andere Erbschaftssteuer und andere Steuern auf Kapitaleinkommen. Da gelten jetzt maximal* 25% + Soli. Das kann man aber nicht einfach so erhöhen, davor muss man auch die Abführungssteuer mit Luxemburg, Österreich und der Schweiz erhöhen. Sonst wandert das Geld einfach dort in die Bücher.

 

Man Sieht ja schon an den Zahlen das der Spitzensteuersatz kein kräftiger Hebel ist. Wenn man den Spitzensteuersatz um 7% (sieben) dann gibt das 6 Milliarden Euro. Das ist nicht besonders viel. Keine Bagatelle, aber schon eher eine Maßnahme zum Gerechtigkeitsempfinden als zur Finanzpolitik.

 

Schönen Abend

 

*wenn der persönliche Durchschnittssteuersatz geringer ist dann dieser

[Janis Ehling]

Liebe wirtschaftsliberale Grüne,

Bislang ist es so, dass Besserverdiener im Verhältnis weniger zahlen und Geringverdiener überproportional zahlen. Noch in den 60ern machten Massensteuern einen weit aus geringeren Anteil am Gesamtsteueraufkommen aus. Individuelle und Unternehmenssteuern waren höher. So zahlte jeder wie er oder sie kann.

Wenn es sogar unter Kohl einen weitaus höheren Spitzensteuersatz gab, ist es nur zu verständlich das sie dort nicht mehr hin wollen. Das wäre nämlich ein Schuldeingeständnis für verfehlte Finanzpolitik und Umverteilung nach oben. Im übrigen sollte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Einführung einer Reichensteuer und eine saftige Erhöhung der Erbschaftssteuer begleitet werden. Damit sich Leistung nicht nur für wenige lohnt. Um ganz sicher zu gehen, lieber links wählen.

 

Schöne Grüße

 

Janis Ehling

[Martin Bichlmüller]

Wieso wird eigentlich die bisherige Staffelung nicht nach oben differenziert?

 

Gegen einen Steuersatz von 49 Prozent für Einkommen von z.B. über 150.000 oder 175.000€ dürfte statistisch kaum ein Grünenwähler etwas haben.

[rheinelbe]

Die Grünen

entlarven sich selbst!

...

 

Eine Öko-FDP.

[emil]

da zeigt sich das wahre gesicht dieser partei. nur grün aber nicht sozial.

[Grünspecht]

U.a. Christine Scheel war als Rot-Grün im Bund regierte auch für die Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Rot-Grün beschlossen hatte. Außerdem war sie für die Einführung von Hedgefonds und für die fatale Deregulierung der Finanzmärkte, die Rot-Grün auf dem Gewissen hat.

 

Solche Grünen Abgeordnete machen Klientel-Politik wie die FDP.

[Elvenpath]

Schwerer Denkfehler bei Andreae und Scheel:

 

Die Unternehmer, welche selbst haften (und das werden dank Limited und UGmbh immer weniger) haben nicht genug Geld für eine GmbH, sind also keine Spitzenverdiener.

 

Spitzenverdiener können sich problemlos eine Gesellschaftsform wählen, bei der sie das Risiko minimieren.

[Hans]

So sind sie die Grünen. Links blinken und dann rechts überholen. Nie wieder grüne Kriegstreiber und Sozialstaatvernichter.

[Naus]

Die Grünen haben doch den Spitzensteuersatz für die Reichen selbst von 53 % auf 42 % abgesenkt. Seither zahlt eine exam. Krankenschwester soviel Steuern wie der Chefarzt. Ganz sozial. Es gibt Gründe für die soziale Scheere.

[Tastenpunk]

Ich glaube Madame Scheel hat vergessen für wen sie im Bundestag sitzt. Sie wäre in der Partei ihres Vaters sicherlich besser aufgehoben. Bei den Grünen sollte kein Platz sein für ökonomische Dummschwätzerinnen dieses Ausmaßes.

[Paul Schächterle]

Man muß bei der Diskussion um eines Grenzsteuersatzes auch immer über die Einkommensgrenze reden, bei der der Steuersatz fällig wird.

Die USA hatten unter Präsident Eisenhower einen Spitzensteuersatz von über 90%. Diesen haben damals aber auch nur sehr sehr reiche Bürger gezahlt.

Man sollte m.E. beides tun, den Spitzensteuersatz erhöhen, m.E. auch deutlich über 50%, und gleichzeitig die Bemessungsgrenzen höher setzen, so daß Mittelverdiener nicht sofort den Spitzensteuersatz zahlen.

Und dann muß man natürlich Steuervermeidungsstrategien bekämpfen, d.h. Steueroasen austrocknen, nach Staatsangehörigkeit und nicht nach Wohnort besteuern etc.

[LankyLanc]

So what? Seit der Einführung der Abgeltungssteuer - ebenfalls durch unsere Vorzeigelinken von Rot-Grün - werden die meisten richtig hohen Einkommen von der Vermögenssteuer sowieso nicht mehr erfasst, sondern nur noch mit 25% besteuert. Wer die FDP wählt hat wenigstens das Original.

[Information]

"Wer bei Unternehmen Existenzgründungen und kreativen Reichtum fördern wolle, "ist klug beraten Luft zum Atmen zu lassen", schreiben sie. Aus wirtschaftspolitischer Sicht empfehle sich ein "sensibler Umgang" mit Belastungen, sonst würde Investitionskraft geschmälert."

 

Naja, wenn da die "Luft zum Atmen" bei dem "scheuen kleinen Bambi-Reh des Kapitals" (eine dümmliche Metapher kann nur von einer dümmeren begleitet werden) ausbleibt. Dann hätten aber alle Geldeliten bei unserem "großen Bruder USA" (noch eine) Mitte des letzten Jahrhunderts den akuten Erstickungstod erleiden müssen. Da lag nämlich der Spitzensteuersatz bei, jetzt nicht erschrecken, über 90 Prozent.

Da läuft man schonmal blau an vor Luftnot. Oder eben grün vor Ärger wenn man solches Gerede von einer Grünen hört. Aber Grüne und grün anlaufen, das passt dann ja wieder.

 

Prost.

[arribert]

Wollen die nicht an die Regierung, oder was ist da los? So kann man sich auch bei seinen Stammwählern unbeliebt machen...

[Markus Müller]

Verdammt,wie verkommen die doch geworden sind!

Wahlzettel ungültig machen ist das Einzige was noch bleibt.

RAFt euch auf!

[Freigeist]

....also ist grün für mich nicht wählbar!

[Nordwind]

Ausgerechnet Scheel!

 

Hier wird das Problem der Grünen sichtbar.

 

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern wie die in neoliberaler Unterwürfigkeit erstarrte Christine Scheel die Finanzmarktförderungsgesetze der Rot-Grünen Regierung abfeierte.

 

Wenn man Zweifel daran hat, dass die Grünen nur eine umlackierte FDP sind, höre man sich die Reden dieser Dame an.

 

Diese Leute, deren kognitiven Schwächen durch ihr Handeln bewiesen ist, kommen jetzt wieder mit den alltbekannten ideologisch erstarrten Argumenationen um auch ja ihren Herrchen die Pfründe zu sichern.

 

Dies gilt für Scheel und es gilt ebenso für den derzeit medial hochgejazzten Steinbrück.

 

Klügere Menschen würden in diesem Kontext schon aus Scham schweigen.

[Indigo]

Ja, Ja, die Grünen kehren in den Schoß ihrer bürgerlichen Eltern zurück und da will man ja bekanntlich keine Steuern zahlen.

Schön ist auch der Satz vom "kreativen Reichtum" und den Unternehemsgründern, denen man die Luft zum Atmen lassen sollte.

Das ist sicherlich sinnvoll, ist aber den beiden "Wirtschaftsexpertinnen" bekannt, dass es sich bei einem Steuersatz von 49% um den maximalen Grenzsteuersatz handelt, den gewiss in den ersten Jahren kein Unternehmensgründer bezahlen wird.