Steuerpolitik der Bundesregierung: Familiensplitting aufgeschoben
Familienministerin Schröder schraubt die Erwartungen runter: Eine Reform des Ehegattensplittings gibt es erst nach der Bundeswahl.
BERLIN taz | Das von der CDU propagierte Familiensplitting kommt bestenfalls in der nächsten Legislaturperiode. Das sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Welt am Sonntag. Sie schraubte damit die unter anderem durch sie selbst geschürten Erwartungen, es werde eine rasche Reform der steuerlichen Veranlagung von Ehepartnern geben, zurück. „Wir wollen das Modell zur Bundestagswahl vorlegen“, sagte sie.
Geprüft werden derzeit verschiedene Modelle, darunter eines von Ursula von der Leyen (CDU). Die Arbeitsministerin plädiert dafür, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen, das allen Familien mit Kindern zukommen soll – auch nichtehelichen und homosexuellen Lebensgemeinschaften. Das Ehegattensplitting sei nicht mehr zeitgemäß, weil inzwischen jedes dritte Kind bei Eltern aufwachse, die nicht miteinander verheiratet seien, so von der Leyen.
Kristina Schröder will dagegen das bisherige Ehegattensplitting beibehalten und es um das Familiensplitting für andere Paare „ergänzen“. Ehen seien, auch wenn sie kinderlos blieben oder wenn die Kinder aus dem Haus sind, „ein Wert an sich“.
Kindergeld könnte angerechnet werden
Welches Steuermodell sich am Ende durchsetzen könnte, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Kosten die einzelnen Splittingarten verursachen. Das Finanzministerium rechnet das gerade durch. Dabei werde nach Aussage eines Ministeriumssprechers geprüft, ob familienpolitische Leistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag mit dem Familiensplitting verrechnet werden könnten. Ebenso sollten Alleinerziehende berücksichtigt werden. Auch an dieser Stelle dämpfte Familienministerin Schröder überhöhte Reformerwartungen: „Zweistellige Milliardenbeträge sind sicherlich unrealistisch.“
Die FDP beharrt auf ihrer Forderung nach dem Ehegattensplitting für Schwule und Lesben – egal ob sie Kinder haben oder nicht. Und die CSU? Will weder Familiensplitting noch die steuerliche Gleichstellung Homosexueller.
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