Es war ein kurzer Prozess von zwei Tagen und nur ein kleiner Teil der Ermittlungen. Das Gericht verurteilte Immobilien-Investor René Benko zu zwei Jahren Haft.
Sie arbeiten in den sozialen Medien und zahlen dafür oft keine Steuern. Jetzt nimmt der Staat Influencer*innen ins Visier. Der Schaden ist riesig.
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.
Großbritanniens politisches Wunderkind, vom Geflüchteten kurzzeitig zum Finanzminister aufgestiegen, stolpert über das Verschweigen einer Steueraffäre.
Ministerpräsidentin Meloni hat ihren Haushaltsplan ins Parlament eingebracht. Ihre rechte Politik prägt ihn, trotz des kleinen Handlungsspielraums.
VonMichael Braun
8.12.2022
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