Steuerflucht in die Schweiz: Kauf von CD füllt Staatskasse

Baden-Württemberg lehnte das Angebot ab. Aber Bund und Niedersachsen kaufen die Daten von Steuerflüchtlingen. 1,5 Milliarden Einnahmen durch Selbstanzeigen werden erwartet.

War den Ländle-Liberalen eine zu heisse Scheibe: die CD mit Daten von 3.000 Steuerflüchtlingen. Bild: dpa

BERLIN taz | Für Steuerhinterzieher wird die Luft dünner. Bereits zum dritten Mal haben deutsche Behörden eine CD gekauft, die Namen und Kontonummern von potenziellen Steuerhinterziehern enthält. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen habe man die Datensammlung erworben, erklärte am Mittwoch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Auf der Scheibe sollen sich rund 20.000 Datensätze befinden, die etwa 3.000 Bundesbürgern zugeordnet werden können. Es besteht der Verdacht, dass diese Wohlhabenden und Reichen große Summen Kapitals bei Schweizer Banken versteckten, ohne die Erträge in Deutschland zu versteuern. Ein Informant hat die Daten vermutlich gestohlen und den deutschen Behörden gegen Honorar zum Kauf angeboten.

Die Verhandlungen über den Kauf zogen sich seit Februar dieses Jahres hin. Ursprünglich wollte der Anbieter sein Geschäft mit dem Land Baden-Württemberg abwickeln. Auf Betreiben der FDP lehnte die Stuttgarter Landesregierung allerdings ab. Zwei weitere CDs mit Daten von potenziellen Steuerhinterziehern hat bereits das Land Nordrhein-Westfalen gekauft. Die erste CD kostete Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel seinen Job; er hatte ein paar Millionen Euro in Stiftungen des Fürstentums Liechtenstein versteckt. Die Verhandlungen über den Kauf der zweiten lösten eine Flut von Selbstanzeigen vermögender Bundesbürger bei den Finanzämtern aus. Außerdem wurde dem Land Bayern unlängst eine weitere CD angeboten, die aber noch nicht im Besitz des Staates ist.

Verängstigt durch den Kauf der CDs, haben mittlerweile über 20.000 Bundesbürger Selbstanzeige erstattet. Sie entgehen damit zumeist einer Strafe, müssen aber hohe Summen nachzahlen. Die durchschnittliche Nachzahlung schätzt Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft, auf rund 70.000 Euro; demnach könnten die Finanzämter zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen.

Diese Summe lässt Rückschlüsse auf den Umfang der Steuerhinterziehung zu. Da die Nachzahlungen etwa 30 Prozent der gesamten zu versteuernden Kapitalerträge ausmachen, dürften diese bei etwa 5 Milliarden Euro liegen. Nimmt man weiter an, dass die Erträge bei etwa 5 Prozent des ins Ausland geschafften Geldes liegen, so geht es um 100 Milliarden Euro hinterzogenes Kapital allein in der Schweiz.

Comments

[Rechnen]

Rechnen ist leider schwer und sicher nicht die Stärke von Journalisten, dies sieht man insbesondere auch bei der Finanzkrise.

Bei etwa 10 Jahren die Nachzuzahlen sind und ca. 40-53% Abgabenquote (dürften ja meistens Spitzenverdiener) sein. Die Abgeltungssteuer gibts erst seit 2009 und die Steuererklärungen hierfür sind ja meistens noch nicht gemacht, somit für dieses Jahr auch keine Steuerhinterziehung.

Dürfte das Vermögen in der Schweiz eher bei 5 Mrd. liegen.

[Das Selbst]

@ P.Haller

Wir leben in einem Land in dem 99% der Menschen zu faul sind auf die Straße zu gehen. Warum sind sie das?

1) Weil sie von allen beschimpft werden als Schmarotzer und Taugenichtse.

2) Weil der Teil der noch halbwegs Leben kann von dem was er hat, auch nur an sich denkt, sich um seinen Arbeitsplatz sorgt.

3) Weil es in der 2. Gruppe auch zur genüge Personen gibt die eigentlich kein bischen besser sind als die Wohlhabenden. Sie waren nur immer zu faul oder zu dumm.

[mbananeng]

"Ursprünglich wollte der Anbieter sein Geschäft mit dem Land Baden-Württemberg abwickeln. Auf Betreiben der FDP lehnte die Stuttgarter Landesregierung allerdings ab."

Traumhaft!

[Jan Schill]

Wundervoll!

Sobald das Geld in der Staatskasse angekommen ist, kann ja dann doch direkt das Stadtschloß in Berlin gebaut werden. Und vielleicht baut Bremen einen zweiten Spacepark? Hamburg eine zweite und dritte Elbphilharmonie?

Goldene Zeiten brechen an, oh Freude schöner Götterfunken ...

[Hanzo Hattori]

War es nicht klar, dass die Politik diese CD annehmen muss, wenn sie nicht einen harten Widerstand aus dem (zum. noch denkenden Teil) des Volkes haben wollen.

Es ist aber gut, dass auch die "Reichen" mal wieder zur Kasse müssen.

Wir müssen ja alle sparen, aber ja nicht am Gehalt der Politiker. ^^

Wir leben in einem Land, wo Geld Macht ist und wer Geld hat und an der Macht ist, hat noch mehr Macht... das Prinzip seit Jahrhunderten...

mit "Always look on the Bright Side Of Life" Grüßen,

Hanzo

[P.Haller]

"100 Milliarden Euro hinterzogenes Kapital allein in der Schweiz"

Na, dann ist ja alles klar...

Wenn diese reichen Säcke ihre Steuern nicht bezahlen wollen, dann müssen eben der gemeine H4-Empfänger, der faule Arbeitslose und andere Prekäre die Zeche bezahlen !!

Und dass die FDP an diesen Daten gar nicht interessiert ist, war ja wohl klar - das Ganze betrifft ja schliesslich deren Stammwählerschaft.

In welchem Land leben wir eigentlich ??