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Steinmeier in GriechenlandReparationen fraglich

Linke Politiker mahnen nie geleistete Wiedergutmachung in Griechenland an. Anlass ist ein Staatsbesuch von Präsident Steinmeier.

Die Frage der Entschädigung ist einseitig offen: Bundespräsident Steinmeier und der griechische Außenminister Kotzias Foto: dpa

Bonn taz | Für die in Griechenland regierende Linkspartei Syriza ist der politische Werdegang des Abgeordneten Triantafyllos Mitafidis geradezu typisch: Der pensionierte Lehrer wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg im Arbeiterviertel Toumba in Thessaloniki geboren, seine Eltern waren Flüchtlinge aus Kleinasien. Mitafidis wuchs unter ärmlichen Verhältnissen auf, war Mitglied der Revolutionären Arbeiterpartei Griechenlands und kam ins Gefängnis während der Militärdiktatur (1967–1974). Landesweite Berühmtheit erlangt er nun als Vorsitzender einer parlamentarischen Sonderkommission, die sich für die Auszahlung von Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg durch Deutschland einsetzt.

Sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras als auch Außenminister Nikos Kotzias mahnten neulich, die Frage der Reparationen sei aus ihrer Sicht offen. Doch in Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch zum wiederholten Mal, die Frage sei „juristisch wie politisch abschließend geregelt“. Diesem Einwand widerspricht Mutafidis. „Was heißt abschließend geregelt? Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht“, sagt er der taz.

Auch das Argument, die Reparationsforderung würde durch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 oder spätestens durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zur Wiedervereinigung Deutschlands gegenstandslos, will der Linkspolitiker nicht gelten lassen. „Gerade das Londoner Schuldenabkommen sieht vor, dass derartige Verbrechen nicht verjähren. Und was den Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft: Dadurch werden die Modalitäten der deutschen Wiedervereinigung geregelt und Griechenland war nicht Vertragspartei.“

Mutafidis spricht von Reparationszahlungen für Kriegsschäden, Ausgleichszahlungen an die Opfer, die Rückgabe geplünderter Kulturschätze und nicht zuletzt auch um die Rückzahlung des sogenannten Zwangskredits aus dem Zweiten Weltkrieg. Gemeint ist eine Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 von damals 476 Millionen Reichsmark, die das besetzte Griechenland auf Befehl Adolf Hitlers ausgeben musste, um die deutschen Besatzungskosten zu decken.

Hoffnung auf Gespräche

Vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Athen an diesem Donnerstag erklärte der deutsche Linken-Politiker Gregor Gysi, für dieses Darlehen sei die Bundesrepublik immer noch haftbar, wobei die genaue Höhe der Zinsen im Rahmen von bilateralen Verhandlungen geklärt werden müsse. Als Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag begleitet Gysi den Bundespräsidenten nach Athen.

Mutafidis findet, bei der Zwangsanleihe sei der Tatbestand noch viel eindeutiger als bei den anderen Ansprüchen, deshalb liege die Rückzahlung auf der Hand. Insgesamt dürfte Griechenland Ansprüche in Höhe von über 350 Milliarden Euro geltend machen, glaubt der Linkspolitiker.

Er könne nur hoffen, dass beim Besuch Steinmeiers in Athen darüber offen gesprochen werde. 2016, erläutert der Abgeordnete, gab das griechische Parlament ein Gutachten zur Frage der Reparationen in Auftrag. Darüber würden die Abgeordneten möglicherweise schon im November debattieren und den Bericht anschließend ratifizieren.

Auch Polen hat Reparationsansprüche angemeldet. Auf die Frage, ob es zwischen Athen und Warschau Absprachen dazu gibt, sagt Mutafidis: „Im Sommer habe ich in Athen meinen polnischen Kollegen getroffen, der eine entsprechende Kommission im polnischen Parlament leitet. Ich stellte ihm unseren Bericht vor.“ Doch „eine Abstimmung auf politischer Ebene ist nicht vorgesehen“.

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12 Kommentare

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  • deutschland soll für alles was es in seiner kriminalgeschichte getan hat mit zins und zinseszins haften.das gilt aber auch für andere staaten.



    zum beispiel für die staaten die deutschland im zweiten weltkrieg unterstützt und sich an seinen verbrechen beteiligt haben.



    auch italienische soldaten haben sich am deutschen angriff auf griechenland beteiligt und kriegsverbrechen begangen

  • Mal ernsthaft, wie brauchen eine weltweite Ächtung von Reparationsforderungen.

    • @Sven Schell:

      Naja - da seid ihr ja schon zu zweit. Newahr.



      Die SVENIES & ward mal zu dritt. Aber ja.



      Aber Verfassungsfeind Birne von Bimbes zu Kohl ist tot - kerr.

      "Als die Bundesrepublik und die DDR gemeinsam mit den Siegermächten die Wiedervereinigung verhandelten, ließen die Beteiligten das Thema Entschädigungen aus – ein diplomatischer Erfolg Helmut Kohls.



      Oftmals ist das, was Verträge unerwähnt lassen, wichtiger als das, was sie sagen. So ist es mit dem Dokument, das als Zwei-plus-vier-Abkommen in die Geschichte einging. Es war kein Friedensvertrag im klassischen Sinne, sondern nannte sich „Die internationale Regelung der deutschen Einheit“, auf Englisch „Treaty on the final Settlement with respect to Germany“. Sparsamer konnte man mit Worten nicht umgehen...."



      www.welt.de/politi...ht-auftauchen.html



      &



      de.wikipedia.org/wiki/Reparationen

      & ooch klar. Newahr.



      Ha no. Die Lügenbolde von - aktuell - Na die!;(



      Von - GroßKotzBank & Bellevue.



      Na - Si´cher dat. Da mähtste nix - so fix.



      Normal seit WK II - BRD/Schland immer gut dabei.

  • 350 Milliarden sind bei 82 Mio. Einwohnern 4268 € pro Kopf.

    Vom Rentner bis zum Harz 4 Empfänger.

    Einfach jedem Einwohner diese Summe vom Konto fänden. Bin mal gespannt wie sehr unsere türkischen Mitbewohner sich freuen werden ihren geliebten Nachbarn diese Summe zahlen zu dürfen.

    Vielleicht macht der Irre von Bosporus dann einen auf Fatih Sultan Mehmet.

  • Haben die Griechen denn schon Reparationen für den Einfall in Ägypten unter Alexander dem Großen geleistet?

    Oder die Franzosen für den Einmarsch unter Napoléon?

    Oder die Briten an Indien?

    Oder die Engländer an den Schotten?

    Oder die Römer dafür das sie hier in Germanien eingefallen sind?

    Oder die Polen und Tschechen für die größte ethnische Säuberung der Geschichte?

    Oder die Türken für den Einfall in den Balkan?

    Oder die Araber für ein Einfall in Spanien, damals Westgotenreich?

  • Glaubt doch niemand, dass wir den Grieche auch nur einen Cent überweisen werden.

  • Zu diesem Thema möchte ich dieses Buch empfehlen:



    Karl Heinz Roth & Hartmut Rübner, 2017, Reparationsschuld : Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa, Berlin: Metropolverlag 645 S. mit einem längeren Aufsatz und vor allem historischen Quellen zur Sachlage.



    und weitere Traktate von Karl-Heinz Roth wie "Griechenland am Abgrund: die deutsche Reparationsschuld ; eine Flugschrift", VSA 2015.



    Der 2+4-Vertrag hat zwar Deutschland noch mehr als einen Friedensvertrag verschafft, und eine volle Souveränität wiederhergestellt, doch durch Genschers Wirken auch die Reparationsfrage ausgeklammert.



    Die BRD verhielt sich damals so und wird sich wieder so verhalten wie in der Frage der Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen um 1998-2000: Stop aller Sammelklagen, Eindämmung.



    Keine Rückgabe der Zwangsanleihe an die Griechen, weil sonst ja noch andere ihre Forderungen stellen könnten.

    • @nzuli sana:

      Danke. Ganz wichtige Seiten & Darlegungen zu - dieser komplexen Materie.

      Die nur ganz sicher - gegen alle Lügen Schlands post WK II & der Verbrechen des 3. Reiches - eins nicht ist.



      Abgeschlossen.

  • Einfach nur lächerlich. Bitte einfach einklagen und nicht rumquatschen. Dann wird man ja auch sehen, ob ein legaler Anspruch besteht.

    • @Andi S:

      Mal ab vom peinlichen Rest - wa!;(

      “Einklagen". Dazu mal dess.

      Es war kurze Zeit nach dem Grexit.



      Da stellte der Weggefährte seine rechtliche Einordnung in einem größeren Kreis vor. Die allgemeine Zustimmung löste klar die Frage aus:



      “Ja - ok. Und wo ist die Klageschrift?"



      “Wenn das mal so einfach wär. Jenseits des Rechtlichen - Sind die sich ja untereinander politisch-taktisch nicht einig. Kein Stück.



      kurz - Ne Unterschrift ist derzeit nicht zu kriegen!"

      &



      Heute? - Who knows*¿*

      unterm------wg peinlich -



      Post Wende waren die führenden (ex)DDRler - ziemlich verblüfft.



      Daß ihnen der Abschluß eines Friedensvertrages - ausgeredet wurde.



      Mit der Begründung - da drohen dann Reperationsforderungen in gigantischer Höhe.



      &Däh!



      Es wurde daher bekanntlich ein Beitritt



      & ein Einigungsvertrag.

      (“Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit."



      de.m.wikipedia.org...i/Einigungsvertrag

  • - anschließe mich. Recht hat er.

    Unser aller Fähnleifüherverschnittchen.



    Lügt. •

    unterm——mal ein ausgewiesener Weggefährte dazu -



    tazelwurm.de/offen...ia-delle-farine-2/



    &



    tazelwurm.de/repar...ts-christian-rath/



    &



    www.taz.de/!5015779/



    &



    Vor allem aber - sei daran erinnert.



    Daß die griechische Verhandlungskommission.



    Vor! Eintritt in die Grexitverhandlungen!!



    Ein Revers mit der Verpflichtung unterschreiben mußte.



    Daß sie die Reperationsforderungen in Höhe von.



    215 Milliarden € - NICHT FÄLLIG STELLEN WERDE!

    Was ja im Klartext heißt - Die Reperationsforderungen.



    BESTEHEN. Newahr. Normal.

    Alles andere - ist Verlogenes - für die Galerie.

    (Näheres - wenn ich‘s recht erinner by



    Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment



    von Yanis Varoufakis - (& seine Mitschnitte;)

    • @Lowandorder:

      ps & btw only-;(

      Die Mailergänzungen via Weggefährten



      Sind noch niederschmetternder. Bitter.



      Aber nur zu wahr.



      &



      (Mal aber dess “…Trotzdem Aberwitz der Geschichte , Kotzias hat bei meinem Doktorvater aus Marburg studiert und bei Ridder im Seminar in Giessen gesessen wie ich und Steinmeier …“



      & Däh!



      Überwachung - Schlapphüte inclusive;(



      & Liggers —



      “Natalie - Nu komms du!“

      unterm——



      www.deutschlandfun...:article_id=310093