Steinmeier bleibt Bundespräsident: Union ohne eigene Kandidat:in
Die Union will die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers unterstützen. Was als gönnerhafte Geste gedacht ist, zeigt vor allem die eigene Glücklosigkeit.
Das Präsent der CDU ist freilich ein typisches Geburtstagsgeschenk: Der praktische Nutzen ist beschränkt, es dient mehr dazu, den Schenkenden ein gutes Gefühl zu geben. Denn obwohl die Union mit 446 Wahlleuten die größte Gruppe in der 1.472-köpfigen Bundesversammlung stellt, wird es auf ihre Stimmen wohl nicht mehr ankommen. Die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verfügen zu dritt über die nötige absolute Mehrheit. Und nachdem die FDP bereits vor Weihnachten ihre Unterstützung für den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier erklärt hatte, haben sich die Grünen am Dienstag ebenfalls hinter den SPD-Politiker gestellt.
Die Union, deren künftiger Vorsitzender Friedrich Merz die Forderung nach einer eigenen Kandidatin unterstützt hatte, hätte nur noch eine chancenlose Herausforderin für das höchste, gleichwohl unwichtigste Staatsamt aufstellen können. Keine prickelnde Aussicht für eine Partei, die erst vor wenigen Monaten den Kampf ums protokollarisch dritthöchste Amt, das des Bundeskanzlers, verloren hat.
Der im September als Kanzlerkandidat gescheiterte Laschet zeigte sich auch am Mittwoch als passabler Verlierer, der parteipolitische Interessen im Sinne des großen Ganzen zurückstellt. Um zu begründen, warum die Union sich hinter Steinmeier stellt, zitierte Laschet Steinmeier: „Demokratie heißt immer die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.“ Und erinnerte daran, dass die Union Steinmeier bereits 2017 mitgewählt hat. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Parteichef Markus Söder. Es sei ein wichtiges Zeichen der Souveränität der Politik, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit gebe.
Glücklosigkeit in Serie
Der Verweis auf 2017 wird der Union die Entscheidung erleichtert haben. Doch auch damals musste sie Steinmeier eher hinnehmen. Angela Merkel wollte ihren früheren Außenminister nämlich nicht im Amt des Bundespräsidenten sehen, hatte aber auch keine bessere Alternative zu bieten, schon gar keine, die sie dem damaligen Koalitionspartner, der SPD, als bessere Wahl hätte verkaufen können.
Insofern setzt sich die Glücklosigkeit der Union bei der Suche nach einer präsidiablen Kandidat:in fort. Horst Köhler war von sich aus zurückgetreten, Christian Wulff musste es tun, Joachim Gauck war ein Kandidat, den zuerst die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne ins Spiel brachten.“
Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im Dezember vorgeprescht war und eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers gefordert hatte, mag noch politisches Kalkül gewesen sein. Dass sich Friedrich Merz, Laschets designierter Nachfolger, dem Vorschlag anschloss, war dagegen politisch unklug. Auf die Frage, warum man darauf verzichtet habe, konnte Laschet nur antworten, man habe sich nach Abwägung verschiedener Argumente eben für Steinmeier entschieden. Und: „Der Zeitpunkt wird kommen, an dem eine Frau Bundespräsidentin wird.“ Irgendwann.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart