Steigende Spritpreise: Reiche glaubt weiter an die freie Marktwirtschaft

Die Wirtschaftsministerin will bis April ein schärferes Kartellrecht. Doch schnelle Entlastungen für Autofahrende sind nicht vorgesehen. Ein Q&A.

Sieht „keine Versorgungsengpässe“: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag Foto: Chris Emil Janssen/imago

Wie ist die Lage an der Tankstelle?

Die Preise steigen nach Angaben des ADAC weiter, allerdings langsamer. Benzin und Diesel kosten mehr als zwei Euro pro Liter. Solange die Meerenge Straße von Hormus im Persischen Golf blockiert ist, bleiben die Ölpreise unter Druck. Allerdings: Im europäischen Vergleich sind die Preise an deutschen Tankstellen am höchsten und am stärksten gestiegen. Einer Greenpeace-Studie zufolge machen die Konzerne seit Ausbruch des Krieges pro Tag 21 Millionen Euro mehr Gewinn als vorher. Auch die Preise für Gas und Heizöl steigen. Beim Gas haben Ver­brau­che­r:in­nen in der Regel langfristige Verträge, sodass sie zumindest nicht sofort davon betroffen sind. Wer mit Öl heizt, sollte – wenn möglich – mit der Befüllung des Tanks erst einmal abwarten.

Sind hohe Spritpreise gut fürs Klima?

Bis jetzt gibt es keine Hinweise darauf, dass Leute wegen der teuren Spritpreise weniger Auto fahren. Pend­le­r:in­nen könnten theoretisch auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen – aber die derzeitige Lage der Deutschen Bahn und vieler Verkehrsbetriebe lädt dazu nicht wirklich ein. Auch dass Warentransporte wegen hoher Spritkosten auf die Schiene verlagert werden, ist sehr unwahrscheinlich. Aber gerade für Transporte sind die besonders stark gestiegenen Dieselpreise problematisch. Sie verteuern Lebensmittel und andere Waren und befeuern so die Inflation.

Was unternimmt die Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen?

Die Koalition hat bislang nicht vor, in den Markt einzugreifen und sinkende Preise zu erzwingen. „Wir wollen keine staatlichen Preise festlegen“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag vor Journalist:innen. „Aber wir wollen sicherstellen, dass der Wettbewerb funktioniert.“ Dazu bringt sie zurzeit ein Gesetzespaket auf den Weg.

Was ist vorgesehen?

Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen, Senkungen bleiben jederzeit möglich. So sollen Ver­brau­che­r:in­nen die Preise besser vergleichen können. Außerdem wird das Kartellrecht erweitert. „Das Kartellamt bekommt eine verschärfte Missbrauchsaufsicht“, sagte Reiche. Die Wett­be­werbs­hü­te­r:in­nen sollen Preisaufschläge im Großhandel schneller prüfen und eingreifen können. „Wir kehren die Beweislast um“, sagte sie. Künftig müssen die Ölkonzerne gegenüber dem Kartellamt begründen, warum stark steigende Preise gerechtfertigt sind – und nicht die Wettbewerbshüter darlegen, warum das nicht der Fall ist.

Wann kommt dieses Gesetzespaket?

Noch in dieser Woche soll es in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Nach Reiches Angaben soll es spätestens Anfang April verabschiedet werden und dann schnell in Kraft treten.

Bringen diese Maßnahmen überhaupt etwas?

Wenn Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben, könnte das sogar kontraproduktiv sein. Der ADAC etwa fürchtet, dass die Konzerne die Preise vorsorglich besonders stark anheben, wenn sie das nur noch einmal am Tag dürfen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), glaubt generell nicht, dass diese Vorgabe etwas bringt. „Das Beste wäre, den spekulativen Anstieg der Benzinpreise kartellrechtlich zu untersagen“, forderte sie.

Zwar müssen die Ölkonzerne gegenüber dem Kartellamt künftig offenlegen, wie die Preise zustande kommen. Aber nach wie vor muss das Kartellamt beweisen, dass bei der Preisgestaltung ein Missbrauch der Marktstellung oder Preisabsprachen eine Rolle spielen. Das ist schwierig und keine Sache von wenigen Tagen – und die Konzerne werden sich gegen Eingriffe wehren.

Macht die Regierung sonst noch was, um die Preise schnell zu senken?

Nein, mehr unternimmt die Regierung zumindest im Moment nicht. „Wir wissen nicht, wie lange die Krise dauert, und wir haben keine Versorgungsengpässe“, sagte Reiche. Dabei gibt es auch in der SPD und der Union Rufe nach wirksamen Maßnahmen. Ministerpräsidentin Schwesig etwa fordert eine Senkung der Energiesteuern, also einen Tankrabatt wie 2022, und eine Übergewinnsteuer, um die immensen Profite der Ölkonzerne abzuschöpfen.

Ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), ruft ebenfalls nach einem Tankrabatt. Die beiden haben in diesem Jahr noch Landtagswahlen zu bestreiten. Auch Forderungen nach Aussetzen der CO₂-Abgabe auf Sprit oder die Einführung eines Preisdeckels, wie ihn Ungarn und Kroatien eingeführt haben, werden vielfach erhoben. Grüne und Linkspartei haben jeweils Maßnahmenkataloge gegen die hohen Preise vorgelegt, unter anderem wollen sie ebenfalls eine Übergewinnsteuer.

Die Bundesregierung gibt zwar Teile der nationalen Ölreserve frei. Aber nicht, um die Preise zu senken, sondern um den USA einen Gefallen zu tun. Die hatten darauf gedrängt, dass die 32 Mitglieder der Internationalen Energieagentur insgesamt 400 Millionen Barrel Öl auf den Markt bringen. Ob das zu niedrigen Öl- und anschließend sinkenden Spritpreisen führt, ist ungewiss.

Was müsste jetzt getan werden?

Die aktuelle Krise zeigt, dass die anhaltende Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen so schnell wie möglich beendet werden muss. Darauf weisen Umweltverbände, Öko­no­m:in­nen und Si­cher­heits­po­li­ti­ke­r:in­nen hin. Grüne und Linkspartei fordern den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, der den nötigen klimafreundlichen Strom für die weitere Elektrifizierung des Heizens durch Wärmepumpen sowie des Verkehrssektors durch E-Autos ermöglicht. Doch dieser Ausbau ist bedroht, wenn Gesetzesvorhaben der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt werden, etwa die Förderung von Dachsolaranlagen beschnitten wird.