Steigende Energiepreise: Einfach nicht heizen
Enquetekommission des nordrhein-westfälischen Landtag: Steigende Energiepreise belasten Privathaushalte. NRW-Regierung empfiehlt, ein Raum weniger zu heizen.
DÜSSELDORF taz CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag haben erneut für eine Renaissance der Atomkraft geworben. Forderungen nach einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie und der Braun- und Steinkohleverstromung seien ein "Wolkenkuckucksheim", sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben am Mittwoch vor dem Plenum des Landtags.
Der Energieexperte der FDP, Dietmar Brockes, forderte sogar eine verstärkte Förderung der Hochtemperaturreaktortechnik, aus der NRW Ende der 1980er-Jahre nach einer Pannenserie des Thorium-Hochtemperaturreaktors (THTR) im westfälischen Hamm ausgestiegen war. Erst die "kostengünstige" HTR-Technik ermögliche den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft und damit mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Die regierende Koalition zeichne ein "absurdes Szenario", kritisierte deshalb der Linke Rüdiger Sagel.
Anlass der Debatte war der Bericht einer Enquetekommission des Landtags, die sich seit 2005 mit den Folgen immer weiter steigender Öl- und Gaspreise auseinandergesetzt hat. Danach dürfte die Explosion der Energiepreise die Industrie kaum treffen. Schließlich müssten auch deren Konkurrenten auf dem internationalen Markt höhere Energiekosten tragen. Problematisch sei aber die steigende Belastung gerade einkommensschwacher Haushalte, sagte der Vorsitzende der Enquetekommission, Reiner Priggen. "Spätestens mit der nächsten Heizkostenabrechnung wird es für viele ein böses Erwachen geben", warnte der Grüne.
Bereits bei der Suche nach den Gründen für die Ölpreisexplosion aber waren sich die Kommissionsmitglieder uneinig. Während Priggen darauf verwies, dass selbst die CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos unterstehende Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe für 2018 mit dem Höhepunkt der weltweiten Erdölförderung ("Peak Oil") rechnet, wollten CDU und FDP von einem Ölmangel nichts wissen. Die hohen Rohölpreise beruhten lediglich auf einer Spekulationsblase, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Christian Weisbrich.
In ihrem Mehrheitsvotum empfehlen Christdemokraten und Liberale wenig zahlungskräftigen Bürgern deshalb, im kommenden Winter einzelne Räume nicht zu heizen. Dabei war die Kommission von einem Rohölpreis von 60 Dollar pro Barrel ausgegangen, hatte lediglich ein "Schockszenario" von 100 Dollar pro Barrel für das Jahr 2020 angesetzt. Aktuell liegt der Preis bereits bei über 128 Dollar pro Barrel. Selbst CDU-Ministerin Thoben warnte ihre Fraktionskollegen deshalb, dass ihre Argumentation "zu optimistisch" sei. "Eine Energiepreiserhöhung von über 60 Prozent trifft vor allem die Familien."
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