State-of-the-Union-Rede in den USA: Trump beschwört seinen Zoll- und Migrationskurs
Der US-Präsident geriet zuletzt innenpolitisch unter Druck. In der Rede zur Lage der Nation tritt er die Flucht nach vorne an – und macht schon mal Wahlkampf.
dpa | Der innenpolitisch zuletzt unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump hat seine rigorose Migrationspolitik und das Verhängen von Zöllen gegen Handelspartner verteidigt. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen“ – und nicht Ausländer, die sich illegal in den USA aufhielten, sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern.
Der 79-Jährige hielt im Kapitol in Washington mit fast zwei Stunden die bislang längste solche Rede eines US-Präsidenten. Wie üblich – noch dazu in einem Wahljahr – sparte der Präsident dabei nicht an Selbstlob und pries die Politik seiner Regierung nach einem Jahr im Amt an. Die Außenpolitik spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle. Der Ukrainekrieg etwa kam nur ganz am Rande vor.
Trump verteidigte bei der wichtigen Grundsatzrede auch seine Zollpolitik – inklusive einer Spitze gegen den Obersten Gerichtshof. In Anwesenheit mehrerer Richter rügte der Präsident deren Entscheidung. Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Er hatte nach dem Urteil angekündigt, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Trump beschwört „goldenes Zeitalter“ der USA
Trump betonte, dass die USA unter seiner Regierung wirtschaftlich wieder aufblühten. „Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor.“ Den oppositionellen Demokraten warf er vor, für hohe Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. „Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht.“ Beim Thema Inflation und Bezahlbarkeit – einst von Trump als „Schwindel der Demokraten“ ins Lächerliche gezogen – versucht der US-Präsident mittlerweile, selbst zu punkten.
Im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei könnten Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren. Trumps zweite Amtszeit begann vor gut einem Jahr. Zuletzt verlor er Umfragen zufolge aber in der Bevölkerung zunehmend an Rückhalt. Insbesondere die aggressive Abschiebepolitik mit brutalen Razzien und die weiterhin hohen Lebenshaltungskosten sorgten zuletzt für viel Kritik.
Trump wegen Finanzlücke unter Druck
Trumps Auftritt im Kongress fiel in eine angespannte Zeit. Das Heimatschutzministerium bekommt seit fast zwei Wochen kein frisches Geld mehr. Demokraten und Republikaner konnten sich bislang nicht auf das Budget für das Ministerium einigen. Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht.
Demokraten wollen einer weiteren Finanzierung nur zustimmen, wenn auch strengere Regeln für Razzien gegen Migranten beschlossen werden. Trump forderte ein Ende der Haushaltsblockade für das Heimatschutzministerium. „Wir haben kein Geld wegen der Demokraten“, kritisierte er.
Trump hält sich bedeckt zu Iran
Mit Spannung war erwartet worden, ob sich Trump auch zu internationalen Konflikten äußern würde – vor allem zum Iran, zumal die USA ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt massiv erhöht haben. In der Sache sagte Trump jedoch kaum etwas Neues. Er bekräftigte mit Blick auf die Führung in Teheran: „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei Weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen.“ Zu den diplomatischen Bemühungen in dem Konflikt sagte er: „Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.“
Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump. Der Iran beteuert seit Jahren, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken diene. Das Land will aber nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten, weswegen westliche Länder skeptisch sind. Für den Bau von Atombomben wird hoch angereichertes Uran benötigt.
Der Golfstaat Oman vermittelt zwischen den beiden Parteien. Am Donnerstag wollen Trumps Unterhändler in Genf US-Regierungskreisen zufolge erneut mit iranischen Abgesandten verhandeln.
Was gesagt und was nicht gesagt wurde
Zur brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen und dem Ringen um eine Friedenslösung im Ukrainekrieg sagte Trump in der alljährlichen Grundsatzrede, auf Englisch bekannt als „State of the Union“, nichts wirklich Neues. Trumps zuletzt wiederholt geäußerter Wunsch nach einer Annexion der zum Nato-Partner Dänemark gehörenden Insel Grönland fand keine Erwähnung.
Trump würdigte auch den Sieg der US-Eishockeymannschaft der Männer bei den Olympischen Spielen in Italien. Der US-Präsident pries das Team, das auf der Zuschauertribüne saß, während seiner Rede. Er bezeichnete deren Sieg gegen Kanada als Beleg dafür, dass „unser Land wieder gewinnt“. Die Anwesenden im Kapitol in Washington skandierten „USA“ und applaudierten den Sportlern, die ihre Goldmedaillen hochhielten.
Demokrat nennt Trump nach der Rede Diktator
Der demokratische Senator Alex Padilla hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Rede zur Lage der Nation als Lügner bezeichnet und mit einem Diktator verglichen. „Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan hat, was er am besten beherrscht: Lügen“, sagte Padilla in einer Antwort der Demokraten auf den Auftritt des Republikaners vor dem Kongress. Auf Spanisch sagte der Senator aus Kalifornien, Trump wende Taktiken an, „wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden“.
Padilla ging den Republikaner vor allem wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik an. Bewaffnete und maskierte Bundesbeamte würden Gemeinschaften „terrorisieren und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder weil sie Spanisch sprechen, ins Visier nehmen – darunter auch Einwanderer mit legalem Status und Staatsbürger“, sagte er in Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE. „Dieses Chaos ist das Produkt der gefährlichen Launen einer einzigen Person: Donald Trump.“
Er warf Trump zudem vor, die kommenden Zwischenwahlen manipulieren zu wollen. Im November wird bei den sogenannten „Midterms“ neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden.
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