Start der Europa-Reise: Netanjahu bleibt unnachgiebig
Der israelische Regierungschef besucht London und Berlin. Sein palästinensischer Amtskollege Fajad erklärt derweilen, bis zum Jahr 2011 einen De-facto-Staat aufzubauen.
LONDON afp | Zum Auftakt seiner Europareise hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag in London nach einem Besuch der jüdischen Gemeinde den britischen Premierminister Gordon Brown getroffen. Für Mittwoch ist ein Gespräch mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell geplant, am Donnerstag wird Netanjahu im Bundeskanzleramt in Berlin erwartet.
Vor seiner Abreise nach London machte der israelische Regierungschef deutlich, dass sein Land im Streit mit den Palästinensern um Jerusalem nicht nachgeben werde. Außerdem fordere er Garantien, dass jüdische Siedler ein normales Leben führen könnten.
Von dem Gespräch mit Mitchell erhoffe sich Netanjahu "ein paar Fortschritte, aber keinen Durchbruch", sagte ein Regierungsvertreter. Washington verlangt von Israel, als Grundvoraussetzung für Friedensgespräche den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einzustellen. Netanjahu lehnte dies bislang ab, sagte jedoch zu, staatliche Ausschreibungen für Bauprojekte im Westjordanland weiter auszusetzen.
Vor den Gesprächen Netanjahus in Europa kündigte der palästinensische Regierungschef Salam Fajad an, unabhängig von den stockenden Friedensverhandlungen bis 2011 einen De-facto-Staat aufzubauen. In Ramallah stellte er einen Aktionsplan vor, der für jede Behörde Aufgaben zur Verbesserung der Sicherheitslage sowie von Justiz, Infrastruktur und Sozialsystemen formuliert. Der israelische Finanzminister Juwal Steinitz verurteilte den Plan.
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