Start der Europa-Reise: Netanjahu bleibt unnachgiebig

Der israelische Regierungschef besucht London und Berlin. Sein palästinensischer Amtskollege Fajad erklärt derweilen, bis zum Jahr 2011 einen De-facto-Staat aufzubauen.

In der Siedlungspolitik uneins mit den USA: Israels Präsident Netanjahu. Bild: dpa

LONDON afp | Zum Auftakt seiner Europareise hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag in London nach einem Besuch der jüdischen Gemeinde den britischen Premierminister Gordon Brown getroffen. Für Mittwoch ist ein Gespräch mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell geplant, am Donnerstag wird Netanjahu im Bundeskanzleramt in Berlin erwartet.

Vor seiner Abreise nach London machte der israelische Regierungschef deutlich, dass sein Land im Streit mit den Palästinensern um Jerusalem nicht nachgeben werde. Außerdem fordere er Garantien, dass jüdische Siedler ein normales Leben führen könnten.

Von dem Gespräch mit Mitchell erhoffe sich Netanjahu "ein paar Fortschritte, aber keinen Durchbruch", sagte ein Regierungsvertreter. Washington verlangt von Israel, als Grundvoraussetzung für Friedensgespräche den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einzustellen. Netanjahu lehnte dies bislang ab, sagte jedoch zu, staatliche Ausschreibungen für Bauprojekte im Westjordanland weiter auszusetzen.

Vor den Gesprächen Netanjahus in Europa kündigte der palästinensische Regierungschef Salam Fajad an, unabhängig von den stockenden Friedensverhandlungen bis 2011 einen De-facto-Staat aufzubauen. In Ramallah stellte er einen Aktionsplan vor, der für jede Behörde Aufgaben zur Verbesserung der Sicherheitslage sowie von Justiz, Infrastruktur und Sozialsystemen formuliert. Der israelische Finanzminister Juwal Steinitz verurteilte den Plan.

Comments

[mehrdad beiramzadeh]

lieber aso,

 

ich finde ihren einsatz sehr löblich. sie machen sich die mühe und posten fakten, während moderne antisemiten mit "einzeiler" wie "ende der besatzung und alles wird gut" oder "israel hat hamas erschaffen" kommen.

 

ich bezweifele es, dass sie mit fakten bei solchen betonköpfen irgendwas erreichen können, wünsche ihnen aber viel glück.

[aso]

@ Beo:

Oft wird Israel vorgeworfen, es habe das umfassende Friedensangebot der arabischen Staaten im Jahre 2002 nicht angenommen. Selten wird darauf hingewiesen, warum Israel ablehnte:

 

Das Angebot war nämlich an mehrere Bedingungen geknüpft, die Israel nicht akzeptieren konnte. Vor allem das uneingeschränkte Rückkehrrecht für die im Exil lebenden Nachkommen der 1948 teilweise geflohenen, teilweise vertriebenen und 1967 im Sechstagekrieg nochmals geflohenen Palästinenser war für Israel unakzeptabel.

 

Weiterhin fordert das Friedensangebot den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967, was Israel so pauschal ebenfalls ablehnt, da ein solcher Rückzug Ostjerusalem einschlösse und die bis 1967 existierende faktische, arabische Herrschaft über den jüdischen "Tempelberg" wiederherstellen würde. Da den religiösen Israelis der Zugang zum Tempelberg bis 1967 verwehrt war, lehnt zumindest diese Gruppe aus der Erfahrung der Vergangenheit eine Übernahme der Verantwortung für den Tempelberg durch palästinensische Autoritäten ab.

 

Einer Verhandlungslösung nicht förderlich ist die Haltung der Hamas:

Ein Israel in den Grenzen von 67 wäre laut deren Charta nur eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer Befreiung ganz Palästinas, was einer Vernichtung Israels gleichkommt. Ziel ist nicht etwa eine Demokratie, sondern ein Gottesstaat ( es wird immer gern gejammert, den Palis würden „demokratische Rechte“ vorenthalten...).

 

Schon Hamas-Gründer Sheikh Ahmad Yassin machte feine Unterschiede bezüglich der Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten:

Diese sollte zwar für Hamas-Mitarbeiter in ziviler Funktion gelten, aber generell nicht für jüdische Zivilisten:

Sie seien allesamt Kriminelle, da ganz Israel das von ihnen besetzte Palästina sei:

 

http://sandbox.blog-city.com/civilians_should_be_protected_unless.htm

@ hmmm:

„....mal ganz so nebenbei:

Hamas ging aus der Keimzelle und Brutstätte des Terrors, der ägyptischen Muslimbruderschaft hervor...

[hmmm]

Die Hamas wurde uebrigens vom Mossad ins Leben gerufen....mal ganz so nebenbei

 

 

http://infokrieg.tv/2009_08_24_hoerstel_afghanistan.html

[Beo @ Jimbo jones]

Na hören Sie mal, für die menschenverachtende Politik ind Is.rae.l kann ich nichts für-zum teil schon, meine regierung könnte endlich mit den waffenlieferungen aufhören-, sondern die is.rael.ische Regierung + Menschen wie Sie!

Wie würden sie denn Jahrzehnte lange Entrechtung, Vertreibung,kollegtive Haft,Missachtung von etlichen UN-Resolutionen,staatlichen "Terror usw. bezeichnen? Und dann versuchen sie uns den Widerstand der Palästinenser als islamische "weltrev.olution" zu verkaufen..Was es nicht ist!Das ist ein Volksaustand! Jetzt werden einige sicher ein paar Koran Verse aus dem Ärmel schütteln und meinen das Gegenteil bewiesen zu haben. Nun könnte ich auch ein paar "Verse" aus dem Talmud zitieren, oder aus der Bibel,das gleiche fordernd..

Sie sind dermassen verbohrt und voreingenommen das man sie mit Argumenten nicht beeindrucken kann wel sie hinter jedem nur einen anti.sem.i.ten sehen! Und dies wiederrum führt leider dazu das sie die Realität verzerrt wahrnehmen! Sie fordern zu recht-ich übrigens auch-Annerkennung des is.rael.isch.en Staates, warum aber verschweigen sie dann das Friedensangebot der Araber,das bei ihnen immer pauschalisierend "die Araber" heisst,syrien,ha.mas + Hib.oll.ah , Ir.an im im Jahre 2002, sogar von diplomatischen Beziehungen zur Is.rael war die Rede! Über dieses angebot der "Araber" wurde noch nichtmal diskutiert, als ob es nie Angebot gab, stattdessen versuchen sie uns den iran "schmackhaft" zu machen, am besten gleich die ganzen mos.lems...Und genau hier liegt der Hund begraben...Denn es ist sehr offensichtlich was sie im schilde führen! Oder sie sind dermassen naiv, das ich das wiederum nicht glauben kann...

Also verschonen sie uns mit ihren einseitigen und eindimensionalen "Meinungen" bitte, ich bin gerne bereit mit ihnen sachliche Diskussion einzugehen, aber verschonen sie mich bitte mit der immer wiederkehrenden, zum Hals rausragendem Totschlagargument= anti.semi.t..

Klar haben die Is.rael.is ein recht auf schutz usw., die Palästinenser aber auch! Das was sie immer fordern wollen sie per se den Palästinensern nicht zugestehen..

Anyway..

 

Mfg

[Jimbo Jones]

@Beo: Ich zitiere: "...menschenverachtende poltik in Is.rae.l ...

Wer bitteschön ist denn so verblendet oder besser gesagt dumm, und fällt auf ihr isr.aelische propaganda rein ? So ein Müll können sie in der jerusalem post , posten..."

 

Ich gebe zu, dass das vielleicht nicht gleich Antisemitismus ist, aber man kann es dahinter versuchen. Du behauptest, ein Antifaschist zu sein. Wem willst du das einreden? Du bist kein Antifaschist. Du weißt warscheinlich nicht mal, was faschismus ist. Wenn du Antifaschist wärst, würdest du nicht so verbissen die Palestineser verteidigen, denn die sind nach den Deutschen die besten Faschisten.

 

@Florentine: Ich habe mir deswegen nicht die Mühe gegeben sachlich zu argumentieren, da die von mir angesprochenen Personen ebenso wenig sachlich argumentieret haben. Mehrdad ist der einzige, der sachliche Argumente hervorgebracht hat. Außerdem ist man keine "komische Type" wenn man Israel verteidigt. Wenn man ein bisschen belesen ist, und sich über die Nachrichten ein wenig gedanken macht, anstatt alles zu schlucken, was einem vorgesetzt wird, ist es nicht mehr weit, für Israel Partei zu ergreifen.

[Beo @jimbo Jones]

Bitte zitieren sie doch meine anti.sem.ti.schen Worte!!!!!!! Was genau ist denn von dem was ich geschrieben habe anti.semi.tisch? bitte zitieren sie mich!!

Nun gut, vielleicht antifaschistisch,geb ich auch gerne zu! Was aber bedeuten würde......naja den rest kann sich jeder selbst denken!!

Jedem das seine ..

 

Mfg

[Florentine]

@Jimbo Jones,usw: die nächste komische Type hier.

Statt sachlich zu argumentieren, toben sich hier einige aus. Und wenn sie nicht mehr weiter wissen, ist der andere eben 'Antisemit'.

Vor solchen Leuten sollten wir uns fürchten.

[Jimbo Jones]

Also, wenn man hier die Kommentare von Beo, amnest und Frderike durchliest, kann einem das kalte Kotzen kommen. Drei Antisemiten palavern in bester Ahmadinedschad-Manier daher. Warum können sich solche Leute nicht einfach bilden, bevor sie das Maul aufreisen?

 

Mehrdad, du hast meine vollste Unterstützung!

[Guapito]

Religionen verursachen seit jeher hauptsächlich Krieg, Terror, Verfolgung, Unterdrückung, Diskriminierung, Folter, etc.

 

Wieviel weiter wären wir auf diesem Planeten ohne die dumpfbackigen Religiösen, egal welcher Richtung!

[mehrdad beiramzadeh]

noch eine kleine, auf tatsachen basierte bemerkung zu der "besonderen beziehung" deutschlands mit israel sei gestattet:

 

ich würde gerne wissen, woran diese besondere beziehung sich zeigt?

 

-zeigt es sich daran, dass deutschland ohne rücksprache mit israel die arabischen terroristen, die mitten in münchen 11 jüdische sportler töteten, freiliess?

 

-oder dadurch, dass deutschland im oktober 1973, als 5000 arabische panzer israel überraschend angriffen, nichtmal amerkianischen frachtflugzeugen fürs hart bedrängte israel auf dem weg nach israel durchflugrechte gewährte und sich in keinste weise für israel einsetzte?

 

-oder dadurch, dass eine selbsternannte stramme kommunistin den bundesverdienstkreuz bekommt, die terror gegen israel legitimiert und israels existenz als problem ansieht?

 

-oder dadurch, dass die deutsche polizei in duisburg hamas+hisbollah flaggen sowie "juden verreckt" rufe zulässt, aber hausfriedensbruch begeht, eine israelische flagge runterzureissen?

 

-oder dadurch, dass deutschland regelmässig bei resulotionen gegen israels existenz und recht zur verteidigung, die von demokratische perlen wie iran, saudi-arabien, ägypten...eingebracht werden, enthaltung übt, statt dagegenzustimmen?

 

es gibt keine besondere beziehungen zwischen beiden ländern (mehr). die gab es evtl. zur zeiten adenauers, aber jetzt, mit 4.000.000 muslime in deutschland, eine antiisraelisch domminierte presse und die gier nach arabische petro-dollars, sind diese bezhiehungen geschichte.

 

die merkel kann vorm knesset treten und sagen, dass israels existenz für deutschland unverhandelbar sei, aber sobald es ernst wird, will deutschland von diesem versprechen nichts wissen.

 

ich bitte als antwort der sogenannten "objektiven israelkritiker" um fakten und kein polemik!

[mehrdad beiramzadeh]

@FrederikeMK:

 

ich komme aus einem religiös-faschistisch regierten land (iran). und da sie dies mit israel in verbindung bringen, zeigt ihre unwissenheit über israel. es gibt im ganzen nahen osten und vieleicht auch weltweit keine liberalere, offenere und selbstkritischere gesellschaft wie die israelische. und das trotz 60 jahre terror, hass und ablehnung in eine feindlichen umgebung.

 

religiös-faschistisch regierte länder finden sie in so ziemlich alle 57 OIC-staaten, aber nicht in israel.

 

und ich plappere keine propaganda nach, sondern habe meine eigene, auf eigene reisen und erfahrungen basierte meinung.

 

der konflikt ist extrem nützlich für die islamische welt und solange die "palästinenser" milliarden hilfsgelder und eine private eigene UN-behörde haben, welches ihr elend verwaltet, statt es zu lösen, werden sie nie wirklich zu einem gerechten frieden auf der basis von "israel für die juden und palästina als 58ste islamische staat der welt" bereit sein.

[FrederikeMK]

@ mehrdad beiramzadeh: ich finde Ihre Kommentare, die sie hier recht häufig posten, eigenartig.

Was ist Ihr Beweggrund, scheinbar völlig unreflektiert (meiner Meinung nach) die Meinung der religiösfaschistischen israelischen Ultrarechten zu veröffentlichen?

[mehrdad beiramzadeh]

@Beo:

 

kommen sie runter oder nehmen sie ihre medikamente ein.

 

schauen sie eigentlich vor dem schlafengehen unterm bett nach, ob sich da ein böser böse zionist versteckt hat?

 

ich weise ledeglich darauf hin, dass es schon 22 arabische staaten gibt und nur ein israel, welches 800x kleiner als die arabische staaten ist.

 

und sie werden es den bösen bösen juden verzeihen, dass sie mit eine pali-regierung nichts zutun haben wollen, in der kräfte am werk sind, die den holocaust leugnen und direkt zum mord an juden aufrufen oder dies als charta haben.

 

frechheit, dass heutige juden sich nicht einfach so zur schlachtbank führen lassen, oder Beo?

[amnest]

Wenn ein Kriegsverbrecher Netanjahu in Deutschland empfangen werden kann, haben wir entweder nichts gelernt oder es zeigt, wer hier regiert und die Vögel vom Himmel fallen lassen kann. Fehlt nur noch der Beschluss zum Bundeswehreinsatz im Inneren, damit das Volk stille bleibt. Früher hätte die taz diesen Kommentar ins Netz gestellt-da habe ich sie auch noch gekauft und nicht nur mal online drübergeschaut.

[Beo-@An all die Mietfedern mehrdad beiramzadeh und co]

Wie die regierungsbildung in paläsz´tina aussehen wird, geht sie nichts an. Scnonmal was von einer Koalition gehört?Jedes Land/Volk hat das recht sich seine eigene regierung zu wählen. 23 araber Staaten? was haben die mit palästinensern zu tun? Ihrer Logik nach müssten ja auch alle westlichen staaten ohne Probleme alle is.rae.lischen ju.den aufnehmen, warum ziehen nicht alle isr.aelischen juden nach Amerika ? Gleiche dumme Logik, nämlcih Ihre, nämlcih keine. alles was sie hier schreiben dient nur dem einen zweck, in Islam zu diffamieren um freie Hand mit den Palästinensern zu haben um ihre menschenverachtende poltik in Is.rae.l fortführen zu können, denken sie bloss nicht das dass niemand hier weisst.

Wer bitteschön ist denn so verblendet oder besser gesagt dumm, und fällt auf ihr isr.aelische propaganda rein ? So ein Müll können sie in der jerusalem post , posten.

 

Mfg

[mehrdad beiramzadeh]

das regime in ramallah kontrolliert nur 60% der palis. die anderen 40% werden von hamas kontrolliert.

 

wie glaubwürdig sind da "aufbau staatlicher institutionen"?

 

hätten die palis wirklich einen eigene staat neben israel haben wollen, so hätten sie dies 1948, 1967 oder 2000 ohne terror haben können.

 

aber warum sich mit einem eigene staat arbeit aufbrummen, wenn man eine eigene und exklusive UN-behörde 8als einziges volk der welt) hat und mehr hilfsgelder erhalten hat/erhält, als deutschland durch den marshall-plan?

 

es wird letzlich auf einen gebietsaustausch hinauslaufen, wobei die juden in westbank zu israel und die araber in israel zu dem dann 23sten araber-staat in westbank gehen werden.

 

alles andere wäre rassistisch und ungerecht. man kann nicht judenreine gebiet in westbank#gaza#ostjerusalem verlangen und gleichzeitig erwarten, dass 1.000.000 muslime in israel leben dürfen.

[Werner]

Wie soll denn der Palästinenserstaat aussehen, insbesondere geographisch, den viele politisch korrekte Gutmenschen medienwirksam fordern? Erst nach Kenntnis dieser Siedlungskarte wird die Angelegenheit wenigstens ansatzweise verständlich: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d8/Westbankjan06.jpg

 

Mit der iran-hörigen Hamas im Gazastreifen ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen und die Karte von der Westbank zeigt ein Durcheinander von Besiedlungen.

 

Das ist wie bei sog. Herrschaften (hier: Abhängigkeitsverhältnissen) im Mittelalter, wo Nachbarn (Bauern) zu verschiedenen Herren (Baronen usw.) gehören konnten, so wie heutzutage Nachbarn zu verschiedenen Arbeitgebern gehören. Ob Obama das kapiert?

[jan z. volens]

Hoeflich zu allen, freundlich zu jeden, immer hilfsbereit. Ihr in der Mitte von Europa seit ein Land das man auf der Landkarte erst mal suchen muss. Die in Washington und London haben "groessere" Koepfe - ueberlasst denen das Denken ueber so entfernte gordische Knoten...