Stahlsparte von Thyssenkrupp: Milliardensubventionen zu verhökern
Thyssenkrupp plant den Teilverkauf seiner Stahlsparte. Politiker von Grüne und Linke stellen deswegen eine öffentliche Förderung infrage.
„Wir haben als Grüne ein großes Interesse, die Stahlindustrie in Deutschland als zentralen Wertschöpfungsfaktor zu halten“, so Banaszak weiter. Deshalb setze man sich für einen Brückenstrompreis genauso ein wie für eine starke Unterstützung bei der Transformation. Beides verlange aber, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen.
Ende Juli erhielt Thyssenkrupp vom Bund und von Nordrhein-Westfalen die Zusage für die milliardenschweren Förderung seines Dekarbonisierungsprojekts „tkH2Steel“, bei dem Wasserstoff zur Produktion von Stahl eingesetzt werden soll. Ende September kam nun an die Öffentlichkeit, dass der Konzern mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky über den Verkauf eines Anteils von 50 Prozent an seiner Stahlsparte verhandelt. Dieser ist in Deutschland kein Unbekannter. Kretinsky übernahm mit Hilfe seiner EPH-Holding gemeinsam mit dem Finanzinvestor PPF bereits von Vattenfall dessen Braunkohlegeschäft in der Lausitz.
Bei Thyssenkrupp ist die Stahlsparte schon länger eine Baustelle. Als der Konzern vor rund drei Jahren im Zuge der Coronakrise unter Druck geriet, brachte die NRW-SPD einen Einstieg des Staats ins Spiel. Auch ist der geplante Einstieg Kretinskys nicht der erste Anlauf, die Stahlsparte zu verkaufen. Ein lang diskutiertes Joint Venture mit dem indischen Tata-Konzern scheiterte etwa im Jahr 2019 an kartellrechtlichen Bedenken der EU.
IG Metall fordert Mitbestimmung
Was die IG Metall an den jetzigen Verhandlungen stutzig macht, ist, dass sie bisher noch keine Details erfahren hat. „Dies ist sehr ungewöhnlich“, erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft. Frühere Verhandlungen wie der geplatzte Verkauf an Tata oder die Veräußerung der Aufzugsparte seien transparenter verlaufen. „Wir lehnen eine Übernahme durch Kretinsky nicht grundsätzlich ab, wohl aber eine Hauruckaktion auf Kosten der Beschäftigten“, fordert die Gewerkschaft mehr Mitbestimmung.
Der Linken-Politiker Pascal Meiser sieht indes auch die Ampelkoalition in der Pflicht, zu handeln: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die milliardenschwere Förderung des Umbaus hin zu grüner Stahlproduktion endlich an klare Bedingungen geknüpft wird“, teilte Meiser der taz mit.
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