Stärkung der Industrie: EU-Kommissar fordert „Made in Europe“-Strategie
Öffentliche Gelder an europäische Produktion knüpfen – das fordert EU-Industriekommissar Séjourné. Wirtschafts- und Gewerkschaftsspitzen wären dabei.
dpa | EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die Vergabe europäischer öffentlicher Gelder an Unternehmen an „Made in Europe“ knüpfen. „Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen“, schreibt Séjourné in einem Gastbeitrag, der in mehreren europäischen Medien erschien, in Deutschland im Handelsblatt.
Unternehmen, die von einer öffentlichen Ausschreibung, direkten staatlichen Beihilfen oder einer anderen Form der finanziellen Unterstützung profitieren wollen, müssten einen wesentlichen Teil ihrer Produktion „auf europäischem Boden erbringen“.
Die gleiche Logik solle auf ausländische Direktinvestitionen angewendet werden. „Wir müssen ein für alle Mal eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen etablieren.“
Séjourné verweist darauf, dass viele Wirtschaftsmächte ihren eigenen strategischen Sektoren den Vorzug gäben. US-Präsident Donald Trump verfolgt eine „America first“-Politik und hat Waren aus vielen Ländern mit Zöllen belegt.
Wieder ein Sondergipfel
Séjournés Beitrag wurde von mehr als 1.000 europäischen Wirtschafts- und Gewerkschaftsführern mitunterschrieben. Aus Deutschland etwa von Markus Heyn, Geschäftsführer bei Bosch, Marie Jaroni, CEO von Thyssenkrupp Steel Europe, und Michael Brecht, Gesamtbetriebsratschef bei Daimler Truck.
Die Europäische Union will die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten stärken. Darum soll es auch bei einem Sondergipfel am 12. Februar gehen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden unter anderem über eine Stärkung des Binnenmarkts und die Position der EU angesichts globaler Handelsungleichgewichte und wirtschaftlicher Abhängigkeiten sprechen.
Europa müsse seinen Handel stärken, aber auch „seine Unternehmen durch gezielten Schutz in strategischen Sektoren vor unlauterem Wettbewerb schützen“, schrieb Ratspräsident António Costa in der Einladung. Es brauche „Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen“, ebenso wie einen „systematischen Ansatz zur Risikominderung in der Wirtschaft“.
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