Treffen der Koalitionsspitzen: „Ich will, dass Europa stark wird“
Die Koalition pegelt sich beim ersten Treffen des Jahres neu ein: Mehr Wirtschaftswachstum und Resilienz sollen Deutschland und Europa souveräner machen.
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dpa/rtr/taz | Die schwarz-rote Koalition will auch angesichts internationaler Spannungen weiter an besseren Bedingungen für die deutsche Wirtschaft und mehr Wachstum arbeiten.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte nach Beratungen des Koalitionsausschusses besonders das Ziel wirtschaftlicher Stärke Deutschlands und Europas heraus: Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Innovationen müssten wieder anziehen.
Die Wirtschaft müsse in diesem Zuge auch ein besseres Verständnis dafür entwickeln, wo sie verletzbar sei, sagte Merz. Das gelte etwa bei kritischer Infrastruktur, bei den Lieferketten kritischer Komponenten oder bei terroristischen Bedrohungen. Bei Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit müsse die deutsche Wirtschaft besser werden. Auch rücksichtslose Großmächte führte Merz als Bedrohung an, ohne dabei bestimmte Staaten zu nennen.
Mehr Resilienz aufzubauen sei aber ebenso eine europäische Aufgabe, sagte Merz. Konkret sei etwa der digitale Euro ein Projekt, das einer Stärkung der Souveränität der EU diene.
„Gegenüber keinem anderen Land kleinmachen“
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil wurde deutlicher: Es sei richtig, dass Europa in der Auseinandersetzung um Grönland gegenüber den USA klar und selbstbewusst aufgetreten sei. „Gleichwohl, das will ich hier für mich auch feststellen, bin ich fest davon überzeugt: Wir haben maximal Zeit gewonnen“, sagte der Finanzminister.
Deutschland und Europa müssten jetzt souveräner werden. „Ich will, dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land kleinmachen müssen“, betonte er. Deutschland trage hierbei eine besondere Führungsverantwortung. Ziel sei es, an der eigenen Souveränität und Stärke zu arbeiten, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft
Als zentralen Hebel für mehr Eigenständigkeit nannte Klingbeil die wirtschaftliche Stärkung der Gemeinschaft. Ein integrierter europäischer Kapitalmarkt könne ein „wirklicher Gamechanger“ sein, um Investitionen in Deutschland und Europa zu fördern. Dies sei auch Thema eines Treffens mit fünf europäischen Amtskollegen gewesen.
Zudem müsse die Währung selbst gestärkt werden: „Der digitale Euro ist dafür ein wichtiger Punkt“, erklärte Klingbeil. Neben der Finanzpolitik mahnte er für das Jahr 2026 Fortschritte bei der Sicherung von Lieferketten und dem Zugang zu kritischen Rohstoffen an. Auf europäischer Ebene gehe es sowohl um die Wettbewerbs- als auch um die Verteidigungsfähigkeit.
Vor Landtagswahlen: Sorge um Demokratie
Insgesamt, so betonte SPD-Chefin Bärbel Bas, solle 2026 „das Jahr des Anpackens und nicht des Abwartens“ werden. Das gelte etwa bei den angekündigten Reformen des Sozialstaats.
Vor den anstehenden fünf Landtagswahlen machen der Koalition auch Cyberangriffe und mit künstlicher Intelligenz erzeugte, manipulierte Bilder oder Videos auf digitalen Plattformen Sorge. Auch die Demokratie müsse „gegen Einflüsse von außen“ geschützt werden, betonte Bas.
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