Staatssekretärin in Nordrhein-Westfalen

Strafbefehl gegen Zülfiye Kaykin

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt wegen „Beihilfe zum Betrug“ gegen Sozialstaatssekretärin Kaykin. Hannelore Kraft möchte sie gern rauswerfen.

Da ist die Tür: Hannelore Kraft und Zülfiye Kaykin. Bild: dpa

DUISBURG/DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft möchte die Staatssekretärin für Soziales und Integration, Zülfiye Kaykin, entlassen. Grund dafür ist ein beantragter Strafbefehl wegen „Beihilfe zum Betrug“ durch die Duisburger Staatsanwaltschaft. Kraft möchte Kaykin entlassen, aber das Kabinett muss noch zustimmen.

Die Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2009, als Kaykin noch Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh war. Ein Mitarbeiter in der Begegnungsstätte war als geringfügig beschäftigt gemeldet, Kaykin soll dessen tatsächliche Arbeitsentgelt-Höhe gegenüber dem Sozialversicherungsträger verschwiegen haben.

Laut Ermittlungsbehörde wurden Sozialabgaben von rund 1.400 Euro wurden nicht abgeführt. Der Mitarbeiter habe zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3.000 Euro beziehen können.

Die Staatsanwaltschaft fordert für die SPD-Politikerin eine Geldstrafe. Nun prüft das zuständige Amtsgericht den Antrag. Erlässt es den Strafbefehl, hat Kaykin zwei Wochen Zeit, ihn zu akzeptieren oder abzulehnen. Legt sie Einspruch gegen den Strafbefehl mit der Geldstrafe ein, kommt es zum Prozess. Der Amtsrichter werde dann einen Termin für eine öffentliche Hauptverhandlung bestimmen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine Beschädigung des Amtes wäre unvermeidbar.

Die CDU freut's

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach von einem „längst überfälligen Schritt“. Die CDU hatte bereits mehrfach die Entlassung Kaykins gefordert. „Frau Kraft hat die Notbremse gezogen. Auch sie hat nun endlich eingesehen, dass Frau Kaykin angesichts der Vorwürfe nicht mehr tragbar ist.“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: „Es war bereits ignorant, die Staatssekretärin Kaykin während der Ermittlungen nicht zu beurlauben, wie die FDP gefordert hatte.“ Die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Regierung sei bereits beschädigt, „weil sie Steuerhinterzieher an den Pranger stellt, aber Sozialbetrug in den eigenen Reihen gedeckt hat“.

Zülfiye Kaykin war mehrere Jahre Geschäftsführerin der Begegnungsstätte, bevor sie im Sommer 2010 als Staatssekretärin ins Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wechselte. Sie ist für ihre Integrationsarbeit mehrfach ausgezeichnet.

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