Staatsschutz gegen Ehrenamtliche: Bei Enteignung kommt die Polizei
Wildes Plakatieren: Ehrenamtliche des Volksbegehrens Deutsche Wohnen Enteignen haben sich in den Fokus der Polizei Berlin geklebt.
Mit diesem Gewohnheitsrecht plakatierter Stromkästen und dicker Posterschichten an Laternenpfählen hat die Polizei beim Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen gebrochen: Plakate der Initiative wurden beschlagnahmt, die Personalien von 13 Personen aufgenommen. Sogar der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz ermittelt nach einer großen Plakatieraktion in mehreren Fällen wegen Sachbeschädigung, wie die Polizei der taz mittlerweile bestätigt hat. Es wird also härter gegen Ehrenamtliche eines laut Innenverwaltung rechtlich zulässigen Volksbegehrens ermittelt als gegen wilde Werber:innen. Warum?
Laut Polizei ermittelt der Staatsschutz, weil in der Vergangenheit „einzelne Wohnungsunternehmen, deren Repräsentanten, Infrastruktur und Fahrzeuge mehrfach durch Straftaten geschädigt worden“ seien, wobei „anhand von Selbstbezichtigungsschreiben ein linkspolitischer Motivationshintergrund“ festzustellen gewesen sei.
Die ehrenamtlichen Plakatierer:innen werden also in inhaltliche Sippenhaft genommen: Bei den angeblichen Sachbeschädigungen durch Plakate werde ebenfalls von einem linkspolitischen Motivationshintergrund ausgegangen, so die Polizei. Und eine Sachbeschädigung liege deshalb vor, weil die Plakate nicht rückstandslos von den Untergründen zu entfernen seien. Sichergestellt habe die Polizei die Poster zur Gefahrenabwehr, wiederum auf „Anordnung vom Dauerdienst des polizeilichen Staatsschutzes“.
Polizei delegitimiert Volksbegehren
In mehreren Fällen ist die Polizei sogar wegen angeblicher Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeschritten – obwohl diese für Volksbegehren ausdrücklich Ausnahmen vorsieht. Die Erklärung der Polizei: Dienstkräfte hätten dies anders eingeschätzt, weil die Plakate nicht den Eindruck erweckt hätten, dass es sich um ein Volksbegehren handele – obwohl auf den meisten Plakat groß „Volksbegehren“ steht.
Im Prinzip delegitimiert die Polizei damit eine direktdemokratische Gesetzgebung. Merke: Sobald Plakate für Teile der Polizei irgendwie links riechen, gibt es Repressionen. Und statt einer Grauzone sieht die Polizei dann ganz schnell rot.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!