Staatskrise in Südkorea: Präsident Yoon endgültig des Amtes enthoben
Südkoreas Staatschef hatte im Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt. Nun wurde er vom Verfassungsgericht endgültig des Präsidentenamtes enthoben.
Foto: Song Kyung-Seok/dpa
dpa/ap | – Südkoreas konservative Regierungspartei hat die vom Verfassungsgericht bestätigte Amtsenthebung des entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol akzeptiert. „Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP (People Power Party) die Entscheidung des Verfassungsgerichts und respektiert sie demütig“, sagte Kwon Young Se, Interimsvorsitzender der rechtskonservativen Partei. Han Duck Soo, der derzeit übergangsweise die präsidialen Amtsgeschäfte leitet, versprach in einer ersten Stellungnahme, er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Am Freitagmorgen hatte das Verfassungsgericht in Seoul die Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Yoon einstimmig für rechtens befunden. Yoon hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine tiefe Krise gestürzt.
Das Verfassungsgericht argumentierte in seiner Urteilsverkündung, Yoon hätte das Kriegsrecht nicht verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab, die solch einen drastischen Schritt gerechtfertigt hätte. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Demonstrationen nach Urteil zunächst friedlich
Nach Yoons Amtsenthebung stehen dem Land nun Neuwahlen bevor. Diese müssen per Gesetz innerhalb der nächsten 60 Tage stattfinden.
Wegen befürchteter Ausschreitungen waren vor der Urteilsverkündung rund 14.000 Polizisten im Stadtzentrum von Seoul zusammengezogen und die Straßen rings um das Gerichtsgebäude mit Polizeibussen blockiert worden. Zwar kam es nach dem Richterspruch zu kleineren Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Yoons, diese blieben aber zunächst friedlich.
Auch der Ex-Präsident selbst hat sich an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Mitteilung, die von seinem Anwaltsteam verbreitet wurde, erklärte er am Freitag, er bedauere zutiefst, die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllt zu haben. Er werde für das Land und das südkoreanische Volk beten. „Es war mir eine große Ehre, für die Republik Korea arbeiten zu dürfen“, sagte Yoon. Ein Anwalt Yoons nannte den Gerichtsentscheid dagegen „völlig unverständlich“. Es handele sich um eine „rein politische Entscheidung“.
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