Staatskrise in Peru: Diskreditierte Demokratie
Peru torkelt seit Jahren von einer Krise zur nächsten. Nun erhebt die junge Generation ihre Stimme für eine Reform des politischen Systems.
F ür Salomón Lerner ist der 9. November eine Zäsur und zugleich ein Déjà-vu. Das Misstrauensvotum gegen den bis dahin amtierenden Präsidenten Martín Vizcarra, dem die Abgeordneten „moralische Unfähigkeit“ attestierten, ist eine Neuauflage des Konflikts um die Macht zwischen Legislative und Exekutive. „In Peru hat sich das Parlament erneut selbstständig gemacht und unserer ohnehin fragilen Demokratie einen weiteren Tiefschlag versetzt“, meint der 75-jährige Philosoph, der zu Beginn dieses Jahrtausends die Wahrheitskommission leitete.
Die Kommission sollte die Menschenrechtsverbrechen während des schmutzigen Kriegs gegen die Guerilla des Leuchtenden Pfads und der MRTA (Revolutionäre Bewegung Túpac Amaru) dokumentieren und den demokratischen Neuanfang unter der Regierung von Alejandro Toledo begleiten. Toledo, Perus erster Präsident mit indigenen Eltern, galt damals als geeigneter Mann für den Neuanfang. Der Wirtschaftswissenschaftler mit Ausbildung an der renommierten US-Universität Stanford, Arbeitserfahrung bei dem UN-Kinderhilfswerk sowie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) galt als der richtige Mann, um sowohl die Wirtschaft wieder anzukurbeln als auch das Land zu versöhnen.
Heute sitzt der Heilsbringer von einst in Auslieferungshaft in den USA, weil stichhaltige Beweise vorliegen, dass er über 20 Millionen US-Dollar vom brasilianischen Odebrecht-Baukonzern für die Bewilligung von Staatsaufträgen kassiert hat. Damit befindet sich Alejandro Toledo in erlesener Gesellschaft, denn auch sein Vorgänger Alberto Fujimori und alle seine Nachfolger im Präsidentenamt konnten den prall gefüllten Umschlägen der Brasilianer nicht widerstehen.
Die unterhielten eine ganze Abteilung für das systematische Schmieren von Politkern, um an lukrative Aufträge im Straßenbau, für Stadien oder sonstige öffentliche Infrastruktur zu kommen. Nicht nur in Peru, sondern lateinamerikaweit. Doch in Peru waren die Odebrecht-Manager mit ihren Geldkoffern besonders erfolgreich. Das hat Gründe, die nicht nur in der Amtszeit des autoritär, mit Geld und Erpressung agierenden Fujimori-Clans liegen, sondern vor allem in einer Unternehmenskultur, wo Selbstbedienung, Vetternwirtschaft und Bestechung gang und gäbe sind, so Carlos Monge. Der Lateinamerika-Koordinator des Natural Resource Governance Institute in Lima kennt die Spielregeln, wie Verträge zustande kommen, und weiß nur zu gut, dass die Kultur des Handaufhaltens auch in der Politik weit verbreitet ist. Das belegen Recherchen investigativer Medien wie IDL Reporteros oder Ojo Público, die nicht nur den Odebrecht-Skandal ausleuchteten, sondern auch die Netzwerke zwischen Politik, Justiz und Unternehmen, die Mitte 2018 Peru erschütterten und ein kleptokratisches System der Vetternwirtschaft offenlegten.
Damals war Martín Vizcarra erst ein paar Monate im Amt, aufgerückt, nachdem der gewählte Präsident Pedro Pablo Kuczynski wegen mutmaßlicher Bestechung durch den Odebrecht-Konzern zurücktreten musste. Vizcarra zögerte, dann reagierte er. Er initiierte Reformen, brachte ein Referendum auf den Weg und sorgte dafür, dass etliche Richter und Staatsanwälte gehen mussten. Sie hatten Urteile gegen prall gefüllte Briefumschläge angeboten. Das sorgte dafür, dass der eher farblose Ingenieur aus Lima in der Bevölkerung an Popularität gewann, nicht aber in den Amtstuben und im Parlament. Dort warfen ihm die Abgeordneten Knüppel in Serie zwischen die Beine. Die Legislative probte den Aufstand gegen die Exekutive, bis Vizcarra der von Korruptionsverfahren gebeutelten Parteienallianz von Apra und der Fujimori-Partei Fuerza Popular den Stecker zog. Er löste das Parlament auf und ordnete Neuwahlen für den Januar 2020 an, um mit anderen, verantwortungsbewussten Abgeordneten den initiierten Reformprozess vorantreiben zu können.
Dieses Experiment ging jedoch gründlich in die Hose. Die Ursachen dafür liegen in den politischen Strukturen des Landes. Perus Parteienspektrum ist aufgebläht, mehr und mehr Wahlbewegungen mit einer Halbwertzeit von einer, maximal zwei Legislaturperioden prägen die politische Landschaft. Für die im April 2021 anstehenden Präsidentschaftswahlen haben sich 24 Parteien beim Wahlgericht registrieren lassen, darunter so illustre Parteien wie Podemos oder Alianza por el Progreso, die von privaten Universitätsbetreibern gegründet wurden und nichts anderes im Sinne führen, als die von Vizcarra initiierte Kommission für die Kontrolle von Bildungsstandards wieder außer Kraft zu setzen. Etliche Parteien sind reine Interessenvertretungen von Multimillionären, kritisieren Analysten wie Lerner oder Monge und sind damit nicht allein.
Das belegen auch die massiven Proteste gegen die Entlassung des Präsidenten Vizcarra. Die wurden von der Jugend getragen, nicht von der politischen Opposition oder den Gewerkschaften. Skater, Gamer, Internet-Nerds und Studenten marschierten in der ersten Reihe, protestierten gegen ein diskreditiertes Parlament und für Reformen, die Vizcarra zumindest teilweise schon auf den Weg gebracht hat, wie die Reform des Wahlgesetzes, die dafür sorgen könnte, dass nicht 24, sondern nicht mehr als 6 bis 8 Parteien bei den Präsidentschaftswahlen am 11. April 2021 antreten werden, und für die Reform der Verfassung.
Diese Reformvorhaben liegen nun in der Hand von Francisco Sagasti, dem neuen Präsidenten, der nicht für die Amtsenthebung Vizcarras stimmte und nicht zum korrupten Parlamentsklüngel gehört, der Vizcarra stürzte. Das ist positiv. Noch positiver ist allerdings die Tatsache, dass in Peru eine neue Generation die Stimme erhoben hat – sie könnte mit ihren Märschen dafür sorgen, dass die Reformagenda weiterverfolgt wird. Ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft eines zutiefst diskreditierten politischen Systems.
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