Perus Präsident Martín Vizcarra

Etappensieg im Machtkampf

Am Sonntag wählen die Peruaner*innen ein neues Parlament. Das Ergebnis dürfte den Präsidenten stärken – und seinen Kampf gegen Korruption.

Präsident Martín Vizcarra im Regierungspalast im Oktober 2019. Foto: Guadalupe Pardo

Wer am heutigen Sonntag in Peru nicht zum Wählen gegangen ist, muss eine – für peruanische Verhältnisse – saftige Geldstrafe von umgerechnet 23 Euro zahlen.

Die strikte Wahlpflicht macht dieses Mal Sinn: In aktuellen Umfragen sind 87 Prozent der Peruaner*innen unzufrieden mit der Arbeit der Kongressabgeordneten. Die bestand zuletzt im Wesentlichen darin, die Reformpläne des parteilosen Präsidenten Martín Vizcarra zu behindern – und ihre eigenen korrupten Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen.

Aus diesem Grund hat der 56-jährige Vizcarra im September das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Vor der Auszählung der Stimmen spricht viel dafür, dass sich der Schritt für den Technokraten auszahlen wird: Bisher hielt die Oppositionspartei von Keiko Fujimori – die bis vor kurzem selbst wegen Verdachts der Geldwäsche in Untersuchungshaft saß – die Mehrheit im Parlament. In jüngsten Umfragen stürzte ihre Fuerza Popular auf weniger als 12 Prozent ab.

Und das hat viel mit Vizcarra zu tun. Der Präsident, der vor seiner politischen Karriere als Ingenieur und Bauunternehmer arbeitete, trat sein Amt im März 2018 mit dem Versprechen an, entschieden gegen die Korruption vorzugehen. Dass er seine Versprechen tatsächlich umsetzt, ist ziemlich ungewöhnlich in Peru, in dem alle vier unmittelbaren Vorgänger Vizcarras im südamerikaweiten Korruptionsskandal um Schmiergeldzahlungen des brasilianischen Baukonzern Odebrecht schwer belastet worden sind – und sich einer von ihnen kurz vor seiner Festnahme das Leben nahm.

Dank Artikel 134 der Verfassung

Vizcarra, der seinen Botschafterposten in Kanada aufgab, um sich „dem Land zur Verfügung zu stellen“, hat im Machtkampf mit dem Parlament bewiesen, dass er nicht nur die diplomatischen Finessen drauf hat. Weil die Opposition seinen Antikorruptionskurs mit der Neubesetzung des Verfassungsgerichts mit ihr geneigten Richter*innen verhindern wollte, griff Vizcarra in die Trickkiste der peruanischen Verfassung.

Artikel 134 erlaubt ihm, ein Misstrauensvotum zu stellen, sofern das Parlament zwei seiner Gesetzesvorhaben ablehnt. So kam es zur Auflösung des Parlaments – Vizcarras Beliebtheit schnellte in die Höhe.

Schon einmal hat ihm das Gespür für das Wahlvolk an die Macht gespült, auf regionaler Ebene. In der Provinz Moquegua, wo sein Vater bereits Bürgermeister war, führte er eine Protestbewegung an, die Bergbauunternehmen zu höheren Abgaben zwang. Zwei Jahre drauf war er dort Gouverneur.

In einer anderen Angelegenheit könnte Vizcarra seine Popularität jedoch wieder einbüßen. Er unterstützt den – umstrittenen – Bau eines internationalen Flughafens im heiligen Tal der Inkas. Auf 3.800 Metern Höhe sollen künftig noch mehr Tourist*innen in nächster Nähe von Machu Picchu landen. Das Projekt hat eine Vorgeschichte mit einer unlauteren Vergabe an eine Privatfirma.

Der zuständige Transportminister damals: Martín Vizcarra. Er ist zurückgetreten. Auch damals ist er dem Parlament zuvorgekommen.

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