piwik no script img

Staatsdiener flüchten aus der TürkeiHunderte suchen Asyl in Deutschland

Viele türkische Staatsbedienstete haben in Deutschland Asyl beantragt. Die Fälle sind so heikel, dass sie seit Monaten nicht bearbeitet wurden.

Asyl beantragt – und dann passiert lange nichts: So erging es türkischen Flüchtlingen Foto: dpa

Hamburg epd | Nach dem Putschversuch in der Türkei haben nach Informationen des Spiegels Hunderte türkische Staatsbedienstete in Deutschland Asyl beantragt. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lägen mittlerweile rund 450 Anträge von Diplomaten, Soldaten, Richtern und anderen Beamten samt Familien aus der Türkei vor, meldete das Nachrichtenmagazin am Wochenende.

Ihnen würden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht.

Einige der Schutzsuchenden waren laut Spiegel zuvor als Nato-Soldaten in Belgien stationiert. Auch ein früherer Militärattaché an der türkischen Botschaft eines afrikanischen Landes habe einen Asylantrag gestellt. Insgesamt liegen beim BAMF inzwischen mehr als 7.700 Anträge türkischer Staatsbürger.

Die Anerkennungsquote bei Asylsuchenden aus der Türkei betrug dem Bericht zufolge 2016 rund acht Prozent. In Behördenkreisen wird nun mit einem deutlichen Anstieg gerechnet.

Die heiklen Fälle der Staatsdiener seien monatelang unbearbeitet geblieben, schrieb das Nachrichtenmagazin. Doch inzwischen habe das Flüchtlingsbundesamt seine Leitsätze für Anträge aus der Türkei aktualisiert.

Grundlage dafür sei eine kritische Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts gewesen, das in der Türkei „deutliche Anhaltspunkte für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung“ sehe. Die Erdogan-Regierung setze „gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationale Einheit“.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

4 Kommentare

 / 
  • Ja - mit der feinen Ergänzung -

    Daß sochon länger ein interner Ukas existiert -

    Der auf einen Bearbeitungsstopp -

    Aller Türkei-Asylfälle hinausläuft!

    kurz - Schwanz/Hund - ?!

    Bitte selbst - Rausnatoieren!

  • Anhänger der Gülen Bewegung sind doch noch reaktionärer als die Erdowahns - oder bin ich da fasch informiert?

    • @Justin Teim:

      Gülen-Anhänger wird man, wenn es Erdogan in den Kram passt. Dafür muss man nur eine irgendwie missliebige Meinung haben. Irgendeine genügt.

    • @Justin Teim:

      § 16 GG: 'Politisch Verfolgte genießen Asylrecht'

      [...]

      § 16 (6) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer noch reaktionärer ist als die Regierung, vor der er flüchtet.