Staatsanwaltschaft ermittelt: Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor
Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im Visier ist auch ein großer Technologiekonzern.
Darüber hinaus beantragte der Ermittlungsrichter die Versiegelung von Büros im Europäischen Parlament von zwei mutmaßlich beteiligten parlamentarischen Assistenten. Ob – und wenn ja wie viele – ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Behörden stehen, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden, gab es nicht.
Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Und dass schon die Verwendung chinesischer Hardware in kritischer Infrastruktur eine Gefahr darstellen könnte.
Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur das Ersuchen der belgischen Behörden, die Ermittlungen zu unterstützen. Das Parlament werde kooperieren. „Huawei nimmt diese Vorwürfe ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um die Situation genauer zu verstehen“, sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Fußballspiele und Restaurantbesuche
Die Korruption soll von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret „unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.
Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten verdeckt Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden.“
Abgeordnete von Grünen und Linken verlangen nun Aufklärung und strengere Regeln. Es gebe Kräfte, die versuchten, Entscheidungen des Europaparlaments zu manipulieren, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. „Die Korruptionsgefahr in Brüssel ist zu hoch.“ Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan fordert: „Alle kriminellen und korrupten Praktiken im Parlament müssen sofort in allen Einzelheiten aufgedeckt und mit scharfen Gegenmaßnahmen geahndet werden.“
Der Verein Lobbycontrol spricht von einem „Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin“. „Sie muss die Unabhängigkeit und Integrität unserer Demokratien sicherstellen. Dafür gilt es, Abhängigkeiten von Techkonzernen zu reduzieren, die unsere Regeln nicht respektieren“, so Max Bank von Lobbycontrol. Die deutsche Bundesregierung habe in der Vergangenheit sicherheitspolitische Bedenken gegen Huawei zu oft vernachlässigt. Die künftige Bundesregierung müsse Sicherheitsinteressen Priorität einräumen – nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA.
Nicht das erste Mal Korruptionsermittlungen im EU-Parlament
Bereits vor rund zwei Jahren hatten Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das Europaparlament erschüttert. Bei dem unter dem Namen Katargate bekannt gewordenen Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko. Ende 2022 wurden Ermittlungen gegen die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und weitere Verdächtige wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption eingeleitet. Die Ermittlungen und Verfahren laufen noch.
Im vergangenen Jahr gab es im Europaparlament darüber hinaus Durchsuchungen wegen des Verdachts russischer und chinesischer Einflussnahme.
Lobbyismus erlaubt
Grundsätzlich ist Lobbyismus nicht strafbar und eine gängige Praxis in der Politik. So versuchen Vertreter von Unternehmen oder auch Umweltorganisationen mit ihrem Fachwissen und ihren Argumenten im Sinne ihrer Interessen Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen und diese mitzugestalten. Nicht erlaubt ist es aber, heimlich Geld oder Geschenke für Gefälligkeiten anzubieten oder anzunehmen.
Wer als Lobbyist einen Zugangsausweis zum Europaparlament haben möchte, muss sich im sogenannten Transparenzregister eintragen. Dort sind nach offiziellen Angaben knapp 14.000 Organisationen erfasst.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Baerbock zur UN-Generalversammlung
Undiplomatische Kritik an Nominierung für UN-Spitzenjob
Repression an der Columbia University
Es wird ein Exempel statuiert
Vertrauen in die Politik
Kontrolle ist besser
Schauspielerin Rachel Zegler
Rassismus gegen Schneewittchen
Erfolg der Grundgesetzänderung
Ein wahres Husarenstück
Neue Bomben auf Gaza
Israel tötet Hamas-Minister und Zivilisten