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Staatsanwaltschaft ermitteltBehörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor

Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im Visier ist auch ein großer Technologiekonzern.

Im vergangenen Jahr gab es im Europaparlament bereits Durchsuchungen wegen des Verdachts russischer und chinesischer Einflussnahme Foto: Marek Majewsky/dpa

Brüssel dpa/afp/taz | Die belgischen Behörden werfen dem chinesischen Technikonzern Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse im Europaparlament vor. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Im Zuge von Ermittlungen zu aktiver Bestechung sowie Fälschung waren rund 100 Polizisten für 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal im Einsatz. Mehrere Menschen wurden vorläufig festgenommen und vernommen.

Darüber hinaus beantragte der Ermittlungsrichter die Versiegelung von Büros im Europäischen Parlament von zwei mutmaßlich beteiligten parlamentarischen Assistenten. Ob – und wenn ja wie viele – ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Behörden stehen, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden, gab es nicht.

Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Und dass schon die Verwendung chinesischer Hardware in kritischer Infrastruktur eine Gefahr darstellen könnte.

Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur das Ersuchen der belgischen Behörden, die Ermittlungen zu unterstützen. Das Parlament werde kooperieren. „Huawei nimmt diese Vorwürfe ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um die Situation genauer zu verstehen“, sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Fußballspiele und Restaurantbesuche

Die Korruption soll von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret „unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.

Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten verdeckt Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden.“

Abgeordnete von Grünen und Linken verlangen nun Aufklärung und strengere Regeln. Es gebe Kräfte, die versuchten, Entscheidungen des Europaparlaments zu manipulieren, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. „Die Korruptionsgefahr in Brüssel ist zu hoch.“ Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan fordert: „Alle kriminellen und korrupten Praktiken im Parlament müssen sofort in allen Einzelheiten aufgedeckt und mit scharfen Gegenmaßnahmen geahndet werden.“

Der Verein Lobbycontrol spricht von einem „Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin“. „Sie muss die Unabhängigkeit und Integrität unserer Demokratien sicherstellen. Dafür gilt es, Abhängigkeiten von Techkonzernen zu reduzieren, die unsere Regeln nicht respektieren“, so Max Bank von Lobbycontrol. Die deutsche Bundesregierung habe in der Vergangenheit sicherheitspolitische Bedenken gegen Huawei zu oft vernachlässigt. Die künftige Bundesregierung müsse Sicherheitsinteressen Priorität einräumen – nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA.

Nicht das erste Mal Korruptionsermittlungen im EU-Parlament

Bereits vor rund zwei Jahren hatten Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das Europaparlament erschüttert. Bei dem unter dem Namen Katargate bekannt gewordenen Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko. Ende 2022 wurden Ermittlungen gegen die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und weitere Verdächtige wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption eingeleitet. Die Ermittlungen und Verfahren laufen noch.

Im vergangenen Jahr gab es im Europaparlament darüber hinaus Durchsuchungen wegen des Verdachts russischer und chinesischer Einflussnahme.

Lobbyismus erlaubt

Grundsätzlich ist Lobbyismus nicht strafbar und eine gängige Praxis in der Politik. So versuchen Vertreter von Unternehmen oder auch Umweltorganisationen mit ihrem Fachwissen und ihren Argumenten im Sinne ihrer Interessen Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen und diese mitzugestalten. Nicht erlaubt ist es aber, heimlich Geld oder Geschenke für Gefälligkeiten anzubieten oder anzunehmen.

Wer als Lobbyist einen Zugangsausweis zum Europaparlament haben möchte, muss sich im sogenannten Transparenzregister eintragen. Dort sind nach offiziellen Angaben knapp 14.000 Organisationen erfasst.

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2 Kommentare

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  • "... muss sich im sogenannten Transparenzregister eintragen. Dort sind nach offiziellen Angaben knapp 14.000 Organisationen erfasst. ..." Da würde mich mal interessieren, wieviele davon nur wirtschaftlich monetäre Partikularinteressen vertreten und welche für Werte wie Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz lobbyieren.

    Das Problem mit Huawei ist ja ein Problem der technologischen Rückständigkeit Europas auf dem Gebiet der Informationstechnologien, der dazu führt, dass wir nicht mal mehr in der Lage sind überprüfen zu können ob Hard- oder Software Daten abzweigt oder manipulierbar ist.

  • Lobbyarbeit bis hin zur Bestechung im EU Parlament?



    Das halte ich für absolut ausgeschlossen.



    😉