Staatsanwaltschaft Hannover: Edathy-Vorwürfe zurückgewiesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe Sebastian Edathys zurückgewiesen, dessen Immunität missachtet zu haben. Man habe auf rechtsstaatlichem Wege gehandelt.

Gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Bild: dpa

HANNOVER/BERLIN dpa | Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurückgewiesen, bei ihren Ermittlungen seine Immunität missachtet zu haben. Der Anwalt Edathys habe der Behörde vor Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse im Februar mitgeteilt, „dass sein Mandant alle seine Ämter niedergelegt hat“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Samstag.

Außerdem habe Edathy selbst seine Amtsniederlegungen über Facebook veröffentlicht. „Aus dem Grunde sind wir davon ausgegangen und durften davon ausgehen, dass das tatsächlich so war“, so Klinge. Gegen Edathy (44), der sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhält, wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt.

Sein Anwalt Christian Noll hatte der Staatsanwaltschaft am Freitag vorgeworfen, sich nicht vergewissert zu haben, ob das Mandatsverhältnis tatsächlich erloschen war. Die Durchsuchungen am 10. Februar seien verfassungswidrig gewesen, weil sein Mandant bis zum Ablauf des Tages noch Bundestagsabgeordneter war. Noll fordert die Entbindung der Behörde von den Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft werde die Vorwürfe prüfen, sagte Klinge.

„Ich gehe aber davon aus, dass das auf unsere Ermittlungen keinen Einfluss haben wird.“ Zuvor hatten Der Spiegel und die Welt am Sonntag in Vorab-Meldungen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe zurückweist. Die Durchsuchungen seien auf rechtsstaatlichem Wege und ohne Grundrechtsbruch zustande gekommen, sagte Klinge dem Spiegel.

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