Staatsabbau in den USA: Umweltbehörde lässt Umwelt allein

Der Leiter der US-Umweltbehörde, Lee Zeldin, will 31 Regulierungen zum Schutz von Natur und Klima abschaffen. Der erste Schreck trifft die Autobauer.

Von wegen Abenddämmerung über Ölraffinerie: Die Fossil­industrie darf wohl bald wieder machen, was sie will Foto: Charlie Riedel/ap

Berlin taz/rtr/dpa | Überraschend war nur wieder dieses enorme Tempo. Als Donald Trump noch im US-Präsidentschaftswahlkampf ankündigte, Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA ausersehen zu haben, war bereits klar: Die Umwelt- und Klimapolitik sollte geschleift werden.

In Zeldins Amtszeit könnten alle Weiterentwicklungen, die Joe Bidens Regierung am grundlegenden Clean Air Act von 1963 vorgenommen hatte, infrage gestellt werden, sagten Ex­per­t:in­nen damals voraus. Am Mittwoch nun hat Zeldin gezeigt, wie er sich das vorstellt: 31 Vorschriften zum Schutz von Natur und Klima will er zurückdrehen.

„Das ist der größte und folgenreichste Tag der Deregulierung in der Geschichte der USA“, sagte der EPA-Chef im schönsten Trump-Sprech bei der Präsentation. Er werde „das große amerikanische Comeback vorantreiben“.

Der auf der Webseite der EPA veröffentlichten Liste zufolge will Zeldin praktisch alle Vorschriften „überarbeiten“, „überprüfen“ oder „den Ermessensspielraum nutzen“. Konkret heißt das: erlauben, dass Kraftwerke mehr Treibhausgase und Fahrzeuge mehr Abgase ausstoßen. Öl- und Gaskonzerne von „Restriktionen“ befreien, Kohlekraftwerke von der Pflicht, bis 2032 nahezu klimaneutral zu arbeiten. Gewässer sollen nicht mehr vor Schadstoffen wie Gülle, Bau- und Industrie­abwässern geschützt werden müssen.

Wie die Vorhaben umgesetzt werden sollen, ist unklar

All das steht unter den beiden großen Überschriften: „Die amerikanische Energie entfesseln“ und „Die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien senken“. Die Änderungen würden „gigantische Summen“ einsparen, die derzeit von Unternehmen und Verbrauchern geschultert werden müssten, so der EPA-Chef.

Wie die Vorhaben genau umgesetzt werden sollen, ist allerdings unklar. So kann Zeldin vom Kongress beschlossene Maßnahmen nicht einfach so rückgängig machen. Zudem basieren etliche der Regelungen auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2009, nach dem klimaschädliche Treib­hausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden – und die Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen müsse.

Um­welt­schüt­ze­r:in­nen hatten bereits im Vorfeld erklärt, sie würden vor die Gerichte ziehen, falls es zu den erwarteten Versuchen kommen würde, das Urteil zu missachten.

Auch wie Zeldin tatsächlich mit Maßnahmen um­gehen wird, die mit Geldern aus Bidens Klimaschutzprogramm Inflation Reduction Act bezahlt werden, ist offen – ein Großteil davon geht an republikanische Bundesstaaten.

Aktienkurse brechen ein

Dass dieser grundlegende Wandel in der US-Umweltpolitik einerseits mit Ansage kommt und andererseits absehbar ist, dass es viele Monate, wenn nicht Jahre dauern dürfte, bis Zeldin mit seiner „Überarbeitungsliste“ fertig ist, zeigte sich in den recht routinierten ersten Reaktionen.

Charles Harper von der Klima-Interessengruppe Evergreen Action sagte laut der Washington Post, das Vorgehen werde katastrophale Folgen haben: „Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, feiern heute, weil Trumps EPA ihnen freie Hand gegeben hat, Klimaverschmutzung in unbegrenztem Maß zu betreiben – egal, was die Konsequenzen sind.“ Jay Timmons, der Präsident des Arbeitgeberverbands National Association of Manufacturers, erklärte, Trump und Zeldin seien „den Forderungen der Hersteller im ganzen Land nachgekommen“.

Schreckanfälliger zeigten sich die Börsen. So brachen die Kurse der Aktien von verschiedenen Nutzfahrzeugherstellern am Donnerstag ein, namentlich die von Volvo, Traton und Daimler Truck. Letztere traf es am härtesten, sie verlor im Tagesverlauf bis zu 14,6 Prozent und kostete zeitweise nur noch 34,84 Euro, bis sie sich auf einem Minus von knapp 6 Prozent einpendelte.

Offenbar reagierten die An­le­ge­r:in­nen vor allem auf die angekündigte Lockerung der Richtlinien für den Ausstoß von Stickoxiden: Mit den strengeren Vorgaben hätten viele Flotten umgerüstet werden müssen, was den Absatz der Fahrzeugbauer angekurbelt hätte. Kommen sie nicht, können die Logistik- und Transportunternehmen weiter ihren alten Bestand nutzen und sich mit dem Neukauf Zeit lassen.

Comments

[Günter Picart]

Laut DLF sprach Zeldin von einem "Dolchstoß direkt ins Herz der Klimareligion". Das Zitat kommt hier im Artikel nicht vor.