: Sprengstoff für R2G
Etat Wissenschaftler warnt vor Haushaltsrisiken
Der Politikwissenschaftler Nils Diederich sieht angesichts der geplanten Investitionsoffensive von Rot-Rot-Grün große Risiken. „Im Moment leben wir in einer Zeit des finanziellen Überflusses“, sagte der Finanzexperte von der Freien Universität Berlin am Donnerstag. „Aber was die Koalition beschlossen hat, trägt Sprengstoff in sich: Wenn die Konjunktur nur ein bisschen einbricht und die Zinsen steigen, dann sehe ich die Gefahr, dass die Kalkulation in der laufenden Legislaturperiode schnell ins Bröckeln kommt“, warnte Diederich. Dann stelle sich die Frage, wo bei den Investitionen gekürzt werden müsse. Für besonders problematisch hält er, dass die neue Koalition Kredite für Investitionen – etwa für die Schulsanierung – über landeseigene Gesellschaften außerhalb des eigentlichen Haushaltes aufnehmen will. Auch dieser Trick berge finanzpolitischen Sprengstoff: „Das ist eine faule Geschichte.“
Berlin hat derzeit einen Schuldenberg von 60 Milliarden Euro. Dessen ungeachtet hat Rot-Rot-Grün ein „Jahrzehnt der Investitionen“ ausgerufen, um etwa Schulen die Polizei oder die Verwaltung auf Vordermann zu bringen (siehe Text oben). (dpa)
