: Spiegel kritisiert Union
Die demonstrative Wien-Reise der Bundestagsfraktion sorgt für Empörung
Berlin (dpa) – Die Reise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu der neuen österreichischen Regierung ist bei dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, auf völliges Unverständnis gestoßen. Er könne zwar keiner Partei sagen, was sie zu machen oder nicht zu machen habe, sagte Spiegel gestern. Aber es gehe darum, den Anfängen zu wehren. Viele jüdische Bürger seien über die Situation in Österreich sehr beunruhigt, sagte der Zentralratsvorsitzende. Er könne nur sagen, auch Hitler habe klein angefangen.
Zur Reaktion der rot-grünen Bundesregierung auf die Regierungsbildung in Österreich sagte Spiegel, er sei damit „sehr zufrieden“. Die Reise der CDU/CSU-Delegation nach Wien richtet sich demonstrativ gegen den Beschluss der anderen EU-Staaten, bilaterale Kontakte mit dem Mitgliedsland Österreich zu unterlassen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen