Sperrung von Diktatoren-Konten: Europa, eine ziemlich sichere Bank
Immer wieder werden Konten ausländischer Diktatoren gesperrt. Manchmal geht es sogar schnell. Doch meist dauert es lange, bis die EU tätig wird.
BERLIN taz | Nichts ist selbstverständlich, sobald sich die EU daran macht, die Vermögen von Diktatoren einzufrieren. Bei Libyen ging es schnell, bei Tunesien langsam - und bei Ägypten hat sich bisher gar nichts getan.
Beispiel Tunesien: Kaum war Diktator Ben Ali Mitte Januar gestürzt, ging bei der EU der Antrag ein, die Konten des Autokraten einzufrieren. Dennoch benötigten die Europäer rund drei Wochen, bis am 5. Februar eine verbindliche Verordnung in Kraft trat. Da war die Schweiz deutlich schneller: Sie Konten die Konten von Ben Ali und Personen aus dessen Umfeld schon am 19. Januar einfrieren. Für Ben Ali dürften diese langen EU-Verhandlungen bares Geld wert gewesen sein - hatte er doch genug Zeit, seine Konten zu räumen, bevor sie dann gesperrt wurden.
Bei Ägypten hat die EU bisher gar keine Sanktionen ausgesprochen. Dabei haben die Ägypter schon am 20. Februar beschlossen, das Vermögen des vormaligen Diktator Husni Mubarak einzufrieren. Allerdings ist es durchaus möglich, dass es jetzt nur noch Tage dauert, bis die Konten ehemaligen ägyptischen Funktionsträgern gesperrt werden. Aus deutschen Regierungskreisen ist zu hören, "dass man an EU-Sanktionen arbeitet".
Ihre Langsamkeit erklärt die EU gern damit, dass sie zunächst auf Anträge aus den betroffenen Ländern warte. Doch ein solcher Antrag ist rechtlich überhaupt nicht nötig, wie jetzt das Vorgehen gegen Libyen zeigt. Zudem ist Libyen kein Einzelfall: Auch in der Vergangenheit wurden von der EU immer wieder eigenmächtig Konten gesperrt - prominentes Beispiel ist Weißrussland. Aktuell listet die Bundesbank 18 Länder und Gebiete auf, für die Finanzsanktionen gelten.
Doch nicht nur das Tempo variiert, mit der sich die EU zu Entscheidungen bequemt - auch die Sanktionen selbst fallen sehr unterschiedlich aus. Im Falle von Tunesien waren nur 48 natürliche Personen betroffen. Bei Libyen hingegen soll ab Freitag auch das Vermögen juristischer Personen gesperrt werden - wozu etwa der libysche Staatsfonds LIA zählt.
Konkret bedeutet dies: Libyen wird vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgeschnitten. Es bekommt einfach kein Geld mehr. Würde Libyen zum Beispiel versuchen, seine Anteile an Fiat oder Unicredit zu verkaufen, würde sofort ein "Bereitstellungsverbot" greifen. Dem Aktienkäufer wäre untersagt, den Gegenwert an den libyschen Staatsfonds zu überweisen. Damit ist das Geschäft tot.
Sind die Sanktionen einmal beschlossen, weist die Bundesbank die Banken an, zu melden, "ob und welche Gelder bei ihnen betroffen sind".
Für Tunesien beispielsweise lief diese Frist am 21. Februar aus. Doch das Ergebnis ist geheim - sehr zum Ärger von Transparency International. "Die Bundesregierung soll offenlegen, wie viel Geld bei welchen Banken eingefroren wurde", fordert Christian Humborg, Geschäftsführer der deutschen Sektion.
Die Weltbank schätzt, dass in den Entwicklungsländern jährlich zwischen 20 und 40 Milliarden Dollar durch Bestechung und Korruption veruntreut werden. Dieses illegal erworbene Vermögen ist bestens versteckt - daran konnten auch Finanzsanktionen wenig ändern. Nur etwa 5 Milliarden Dollar wurden wieder aufgespürt.
Ein berühmter Fall war der des im Jahr 1998 verstorbenen nigerianischen Diktators Sani Abacha. Inzwischen hat Nigeria etwa 1,3 Milliarden Dollar aus dem veruntreuten Vermögen zurückerhalten.
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