: Sparen und investieren in Grün
■ Grüne legen alternative Haushaltsplanung zum Senat vor
Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat gestern eigene Haushaltspläne vorgelegt. Danach soll Bremen den Schuldenabbau in den Mittelpunkt der Haushaltspolitik stellen.
Mit dem Doppelhaushalt 2000/2001 wollen die Grünen gegenüber dem Koalitionsentwurf 250 Millionen Mark einsparen. Weitere 150 Millionen Mark wollen sie durch den Verkauf von Landeseigentum einnehmen. Mit 230 der frei werdenden 400 Milllionen Mark will die Opposition Schulden tilgen, um „den politischen Handlungsspielraum für künftige Generationen“ zu vergrößern, wie der grüne Haushaltspolitiker Helmut Zachau sagte. Mit den übrigen 170 Millionen Mark würden die Grünen eigene Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen Kinder und Jugend (16 Millionen), Schule (20 Millionen), Umwelt (51 Millionen), Gesundheit (31 Millionen) setzen.
Sparen wollen die Grünen vor allem bei Großprojekten: Space- und Ocean-Park sowie das vierte Bremerhavener Containerterminal sollen ganz entfallen (Einsparung 145 Millionen Mark), Rhodarium und Rennbahn deutlich schlanker werden (33 Millionen). Im Wissenschaftsetat und bei Verkehrsprojekten wollen die Grünen zehn Prozent einsparen (40 Millionen).
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen kritisierte die Vorschläge: Mit Einsparungen in der Wissenschaft nährten die Grünen „alte Vorurteile, sie seien eine rückwärts gewandte Partei“. not
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