Sparen und Geldausgeben: Senat schmeißt 'ne Runde Bildung
Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung profitieren
Carsten Sieling und Karoline Linnert drehen klassischerweise jeden Gulden mehrfach um Foto: Marinus van Reimerswaele
BREMEN taz | Bremens Regierung will für die Bildung in den Jahren 2018 und 2019 jeweils mehr als 90 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Insbesondere dafür hat der Senat in den am Dienstag abgeschlossenen Haushaltsberatungen die im Februar veranschlagten Eckwerte noch einmal deutlich erhöht. Auch für andere Ressorts wurden die Ausgaben aufgestockt – allerdings deutlich weniger. Insgesamt hat plant Bremen für die beiden Haushaltsjahre mit Mehrausgaben in Höhe von 242 Millionen Euro.
Einen weiteren Bereich mit zusätzlichen Mitteln nennt der Senat „sichere und saubere Stadt“ – auch dorthin sollen pro Jahr 15 Millionen Euro mehr fließen. Zusammengefasst werden darunter aber verschiedenste voneinander unabhängige Posten wie mehr Personal für den Verfassungsschutz im Zusammenhang der Terrorismus-Bekämpfung und mehr Geld für Langzeitarbeitslose.
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gab sich „sehr froh“ und zuversichtlich, dass die Mehrausgaben gedeckt werden können. Ansonsten würde Bremen gegen die Vorgaben des Stabilitätsrates verstoßen und die jährlich 300 Millionen Euro Sanierungshilfe nicht bekommen. Der berät Ende dieser Woche über die Bremer Finanzlage.
Ab dem Jahr 2020 wird Bremen dank der Neuordnungen der Bund-Länder-Finanzen über mehr Geld verfügen können, daher galt es, die letzten beiden Sanierungsjahre noch zu überstehen. Dies soll zum Teil im Vorgriff auf 2020 passieren – insgesamt 100 Millionen Euro will der Senat dem „Sondervermögen“ Hafen entnehmen – und dann 2020 wieder zurückzahlen.
Der Landesrechnungshof hatte die Bremer Landesregierung in seinem Jahresbericht ermahnt, nicht zu knausrig zu sein: Verschleppte Investitionen und Sanierungsstaus hätten sich bereits zu einem erheblichen Haushaltsrisiko summiert, hieß es im Frühjahr.
Dank Schmiergeld finanziert
Auch aus der Versorgungsvorsorge werden knapp 40 Millionen entnommen. Rund 50 Millionen Euro der neuen Ausgaben deckt der Senat mit der Hoffnung, dass die Steuereinnahmen weiter steigen. „Wenn die Konjunktur einbricht, haben wir ganz andere Probleme“, rechtfertigte Linnert sich.
Und 30 Millionen Euro mehr plant der Senat als „Mehreinnahme“ ein „durch Unternehmensgeldbußen“. Auf die Frage, was sich dahinter versteckt, wies Linnert nur hin auf die 48 Millionen, die Atlas-Elektronik wegen seiner Schmiergelder in diesem Jahr an das Land Bremen überweisen muss. Offenbar werden da weitere Schmiergelder erwartet.
Der Rest ist dann eher Kleinvieh. Die Gewerbesteuer soll – ausdrücklich befristet für die beiden Sanierungsjahre – so erhöht werden, dass knapp 10 Millionen Euro mehr pro Jahr erlöst werden. Und die Bettensteuer soll künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen. Daraus erwartet der Senat 4,5 Millionen Euro in zwei Jahren.
Jens Eckhoff jammert über Tricks
„Der Senat trickst bei der Finanzierung der Mehrausgaben“, meinte der Haushaltssprecher der CDU, Jens Eckhoff. Die CDU werde gegen eine Gewerbesteuererhöhung stimmen. Auf welche der Mehrausgaben ein CDU-Senat verzichten würde, sagte Eckhoff allerdings nicht.
Wohin die Mehrausgaben für Bildung im Detail fließen, wird erst im Herbst bei Haushaltsberatungen festgelegt. Neben Bauinvestitionen soll ein Schwerpunkt in der personellen Aufstockung an Schulen liegen, die aufgrund vieler Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen besondere Probleme bei der Integration zu bewältigen haben.
Trotz der Integration des Kindergartenbereiches in die Bildungsverwaltung, haben die meisten Flüchtlingskinder, die demnächst eingeschult werden, keine hinreichende Sprachförderung erhalten. Auch für Integration will der Senat in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 70 Millionen Euro mehr im Haushaltsplan bereitstellen.
