Sparen im Öffentlichen Nahverkehr: Senat findet Goldesel
Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
Der Senat muss im aktuellen Haushaltsjahr in jedem Ressort zwei Prozent der geplanten Ausgaben einsparen. Nun wurde bekannt, wo die sogenannten Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Bereich Umwelt und Verkehr gestrichen werden sollen, der Bericht der Verwaltung an die Abgeordneten liegt der taz vor. Danach sollen im Einzelplan 7 rund 61 Millionen Euro wegfallen. So soll etwa die BVG 20 Millionen Euro weniger bekommen, weil das 29-Euro-Ticket wohl doch nicht so nachgefragt sein wird wie zunächst kalkuliert – für 2024 waren dafür zuerst 150 Millionen Euro eingeplant. Gespart werden soll auch beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, hier werden 170.000 Euro von ursprünglich 650.000 Euro gestrichen. Auch das Förderprogramm für gewerbliche Lastenfahrräder entfällt, was 2,5 Millionen Euro einsparen soll.
Was die Grüne Kapek besonders auf die Palme bringt, ist, dass zusätzlich zu den PMA im Bereich ÖPNV weitere 130 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Dieses Geld, so die Verwaltung, werde in diesem Jahr nicht gebraucht, weil „eine Minderausschöpfung im Laufe des Haushaltsjahres 2024 prognostiziert“ werde. So meint man, etwa bei der Anschaffung von Elektrobussen 25 Millionen Euro sparen zu können – ein Minus von 75 Prozent, weil sich „aufgrund von Verzögerungen des Betriebshofneubaues bei der BVG“ die Auslieferung der vorgesehenen E-Busse verzögere.
Auch bei den Zuschüssen für Investitionen bei der S-Bahn heißt es, hier könne man 35 Millionen Euro einsparen, weil sich „Maßnahmen im Bereich ‚Kapazitätserhöhung S-Bahn-Energieversorgung‘ verzögern“ würden. Noch mal 25 Millionen weniger soll die BVG bekommen, weil sie ihre Leistungen im Busbereich verringert hat – gemeint ist hier die Ausdünnung des Taktes bei einigen Buslinien vor einigen Monaten.
„Wichtige Investitionen gefährdet“
Für Kapek ist das Argument, dieses eigentlich für den ÖPNV vorgesehene Geld könne ohne weitere Auswirkungen zusätzlich eingespart werden, „verantwortungslos“. Berlin habe einen Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro im Schienennetz, dazu brauche man massive Investitionen in neue Züge und Busse, in den barrierefreien Umbau sowie den Weiterbau von Tram- und U-Bahnen. „Stattdessen wird an den Verkehrsverträgen gespart und wichtige Investitionen und Leistungen gefährdet“, sagte sie.
Welche weiteren Investitionen außer bei den E-Bussen konkret betroffen sind, wird diesen Mittwoch im Verkehrsausschuss diskutiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg