Spannungen zwischen USA und Israel

Netanjahu verbittet sich Zweifel

Der israelische Premier wehrt sich gegen Druck aus Washington. Zudem soll Israel Telefonate von US-Außenminister John Kerry abgehört haben.

Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium. Bild: dpa

BERLIN taz/afp | Der Ton zwischen Jerusalem und Washington wird immer rauer. Nach dem schnellen Ende der Gaza-Waffenruhe hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Vereinigen Staaten am vergangenen Samstag aufgefordert, keinen Waffenstillstand mit der Hamas zu erzwingen.

Netanjahu habe Außenminister John Kerry persönlich geraten, seine Angaben über den Unwillen der Palästinensermiliz, sich an Feuerpausen oder gar ein Ende der Kämpfe zu halten, „nie wieder zu bezweifeln“. Das wurde aus Kreisen bekannt, die die Diskussionen zwischen dem Premier und US-Vertretern verfolgen.

Weiterer Schaden droht dem angespannten Verhältnis durch das Bekanntwerden eines Lauschangriffs: Am gestrigen Sonntag veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Informationen, nach denen US-Außenminister Kerry während der Verhandlungen um einen Frieden im Nahen Osten vor einem Jahr vom israelischen Geheimdienst abgehört wurde.

Die Angaben beruhen laut Spiegel auf mehreren „Quellen aus Geheimdienstkreisen“, die gewonnenen Erkenntnisse habe die Regierung in Jerusalem für die mittlerweile gescheiterten Gespräche mit den Palästinensern und den benachbarten arabischen Staaten genutzt. Demnach hatte Kerry seine Verhandlungen mit hochrangigen Nahost-Politikern zum Teil über unverschlüsselte Telefonverbindungen geführt. Neben Jerusalem habe mindestens ein weiterer Dienst mitgehört.

Zuvor hatte Kerry über Monate versucht, eine dauerhafte Friedenslösung für das Westjordanland und den Gazastreifen herbeizuführen. In dieser Zeit begann die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der US-Regierung unter Präsident Barack Obama und der von Benjamin Netanjahu geführten israelischen Regierung. Laut Spiegel forderten zuletzt einzelne israelische Regierungsmitglieder indirekt, dass der US-Außenminister sich ganz aus den Verhandlungen zurückziehen solle.

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