Spaniens Pro-Migrations-Politik: Mutiges Kontrastprogramm zum Rechtsruck
Spaniens linke Regierung will 500.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Papiere geben. Das ist nicht nur moralisch, sondern ökonomisch sinnvoll.
S panien wird 500.000 Einwanderern, die bisher ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung im Lande leben, Papiere geben. Das hat die in Minderheit regierende Linkskoalition unter Pedro Sánchez mit der kleinen, linksalternativen Podemos ausgehandelt.
Es ist eine mutige Entscheidung in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks in unseren Gesellschaften. Während sich in anderen Ländern die Mitte-Parteien wegducken und Teile des immigrationsfeindlichen Diskurses der Rechtsextremen à la Vox, Chega, Rassemblement National oder AfD übernehmen und so hoffen, weniger Stimmen an diese zu verlieren, geht Sánchez den entgegengesetzten Weg.
Er bietet mit fortschrittlichen Themen den Rechten die Stirn. Ob dies funktioniert, wird sich zeigen. Ethisch und moralisch ist es allemal. Und es schafft Bewusstsein bei denen, die nicht rechts und rechts außen stehen: Nein, nicht alle sind wir gleich. Nein, nicht alle treten wir nach unten und buckeln nach oben.
Sánchez schwimmt mit der Legalisierung gegen den Strom. Aber es ist keine linke Gutmenschenpolitik, die der spanische Ministerpräsident da betreibt. Es ist eine Politik, die Spanien nutzt. Die Wirtschaft boomt. Die Wachstumsrate ist so hoch wie sonst nirgendwo in der Europäischen Union. Und wem ist dies zu verdanken? Der Zuwanderung.
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Während andere europäische Länder die Einwanderungsbestimmungen verschärfen, hat die liberale Haltung der Regierung Sánchez bei diesem Thema Spanien massiv genutzt. Internationale Wirtschaftsexperten verweisen in den letzten Jahren gerne auf Spanien als Modell. Jährlich kommen rund 600.000 Einwanderer ins Land. Die Arbeitslosigkeit nimmt dennoch ab, denn Spaniens Wirtschaft braucht Arbeitskräfte. Die Migranten kommen vor allem in der Tourismusbranche, der Landwirtschaft, aber auch im Baugewerbe und im Handwerk unter. Und mit der steigenden Zahl der Erwerbstätigen steigt auch die Binnennachfrage, was wiederum zum Wachstum beiträgt.
Die Einwanderer sind dabei längst nicht mehr die billigen Arbeitskräfte, die sie einmal waren, denn unter Sánchez stieg der Mindestlohn um 60 Prozent. Außerdem wurde die Möglichkeit, Arbeitsverträge zu befristen, stark eingeschränkt. Ja, auch Sozialpolitik ist in diesen Zeiten möglich. Und auch damit schwimmt Sánchez gegen den Strom.
Spaniens Rechte toben angesichts dieser Entscheidung einmal mehr – nichts anderes war zu erwarten. Dabei sind sie mit ihrem ausländerfeindlichen Blick nicht in der Lage, eines zu sehen: Die Regularisierung der halben Million ist nicht bloß links, sondern einfach konsequent.
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