: Sozis abgetaucht
■ CDU und GAL wollen SPD-Filz prüfen
Die SPD wollte sich an die Spitze der Aufklärung stellen. Stur weigerte sich die Partei, auf den Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum SPD-Filz zu verzichten. Doch als gestern der PUA auf Antrag der CDU von der Bürgerschaft eingesetzt wurde, legte die SPD-Fraktion ein Verhalten an den Tag, das selbst alte Rathaus-Hasen in tiefste Verwirrung stürzte: Die Sozis saßen im Plenarsaal, gaben aber kein Votum ab – weder Ja noch Nein noch Enthaltung. Der Ausschuß wurde mit den Stimmen von CDU und GAL beschlossen. 25 Prozent, also auch die CDU allein, hätten ausgereicht.
CDU-Fraktionschef Ole von Beust ist besonders verärgert über die SPD, weil die CDU zuvor alle rot-grünen Zusatzfragen in ihren Antrag aufgenommen hatte. Die SPD „verweigert damit sogar dem eigenen Fragenkatalog die Zustimmung“, wunderte sich von Beust. „Kein guter Start.“SPD-Fraktionschef Holger Christier sieht das sozialdemokratische Abtauchen hingegen als „ganz normalen Vorgang“. Denn „das machen wir immer so“.
Der Fragenkatalog umfaßt 135 Fragen. Neben der „Ehegatten-Affäre“der zurückgetretenen Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel wird es um eine ganze Reihe anderer Filzfälle gehen. In zwei Wochen muß der PUA zusammentreten. Den Vorsitz übernimmt der SPDler Günter Frank. Eine Art Stellvertreter des Vorsitzendenden ist der Schriftführer des Ausschusses. Auf diese Position haben die Christdemokraten Anspruch und gedenken, ihn auch wahrzunehmen. Den Vorsitz selbst hätte die CDU noch der GAL überlassen. Ganz auf eine führende Position verzichten wollen die Christdemokraten aber nicht. „Das wäre für uns als große Oppositionspartei nicht angebracht“, so von Beust. sim
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