Die Proteste in Kuba gehen weiter

Menschenrechtsorganisationen berichten von 90 Verhafteten und vielen Verletzten. Der Präsident verweigert den Dialog

Eine Verhaftungswelle wie diese hat Laritza Diversent seit dem „Schwarzen Frühling“ 2003 nicht gesehen

Von Knut Henkel

Maribel Mustelier steht vor der Polizeistation El Palacete in Santiago de Cuba. Sie ist nicht allein. Neben ihr stehen weitere Frauen, die Angehörige suchen. Väter, Onkel, Ehemänner, Freunde, die am Sonntag gegen prekäre Lebensverhältnisse auf die Straße gingen und „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben) riefen. Mustelier sucht ihren festgenommenen Mann Juan Elias Navarro. Er stammt aus San Agustín, einem einfachen Viertel am Rande des historischen Stadtzentrums von Santiago de Cuba. Der Mann hat früher naive Kunst an Tou­ris­t*in­nen verkauft, sich und seine Familie mit einem illegalen Nachbarschaftsrestaurant über Wasser gehalten, weil es zu einem richtigen legal angemeldeten Restaurant nicht reichte.

Mustelier wartet an diesem Tag vergeblich auf ihren Mann. Ob und wann Navarro aus der Haft entlassen wird, erfährt sie nicht. Schon lange gehörte der schlaksige Afrokubaner zu denen, die für mehr Freiraum in Kuba eintreten, in seinem Viertel, aber auch hin und wieder bei Aktionen der konservativen Patriotischen Union Kuba (UNPACU), einer der größeren Oppositionsgruppen im Land. Dessen Vorsitzender José Luis Ferrer wurde am Sonntag ebenfalls im Zuge der Proteste festgenommen. Sein Name steht mit 90 anderen auf der Liste von Inhaftierten, die die juristische Hilfsorganisation Cubalex am Montag veröffentlichte.

Getragen wird Cubalex von Laritza Diversent, die vor ein paar Jahren Kuba in Richtung USA verlassen musste. Seitdem arbeitet sie mit einem kleinen Team aus Pennsylvania und berät Organisationen in Kuba bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Petitionen an das kubanische Parlament hat sie mitverfasst, außerdem beriet sie Anwälte, um gegen die Festnahme von Oppositionellen vorzugehen. Eine Verhaftungswelle wie diese gegen Oppositionelle und Ak­ti­vis­t*in­nen hat Laritza Diversent seit dem sogenannten Schwarzen Frühling von 2003 nicht erlebt. Damals wurden 75 bekannte Oppositionelle, darunter viele unabhängige Journalist*innen, in einer landesweiten Razzia verhaftet. 75 Ak­ti­vis­t*in­nen erhielten langjährige Haftstrafen. Zu ihnen gehört auch José Luis Ferrer von der UNPACU. Ob sich so etwas nun wiederholt, weiß auch die kubanische Juristin nicht, aber für sie sind die Bilder aus Havanna schockierend. „Das Niveau der Repression ist beispiellos“, meint sie.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel appellierte am Sonntag an die An­hän­ge­r*in­nen der kubanischen Revolution, auf die Straße zu gehen, um sich den Oppositionellen entgegenzustellen. „Wenn sie die Revolution bezwingen wollen, müssen sie über unsere Leichen gehen“, hatte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel im Fernsehen über die Demonstrierenden gesagt.

Für Mónica Baró, international prämierte kubanische Journalistin, erzeugt Díaz-Canel mit solchen Aussagen einen Konflikt innerhalb der Bevölkerung. „Er ignoriert komplett, was auf der Insel passiert. Seine Regierung sollte regieren, sich für die Bevölkerung engagieren, sie nicht unterdrücken“, erklärte Baró gestern Nacht in einer Videobotschaft. Schockiert ist sie zudem über die Videos, Fotos, die in den sozialen Netzen kursieren. Sie erwecken den Eindruck, dass kubanische Polizei und Spezialeinheiten gezielt auf Protestierende schossen. Zwei kubanische Ärzte bestätigen das in einem auf Facebook geposteten Video, das Baró geteilt hat.

Wie die beiden Ärzte das Video online stellten, bleibt ihr Geheimnis, denn das Internet in Kuba ist vielerorts abgestellt. Das staatliche Monopolunternehmen Etecsa folge Anweisungen aus den Ministerien, so Tania Bruguera. Für die Aktivistin der Künstlergruppe 27 N, die im November noch im Dialog mit dem Kulturministerium stand, „ein krimineller Akt“. Sie rief die Mitarbeiter des Unternehmens dazu auf, für freien Internetempfang im Land zu sorgen.

Den Dialog und das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen mahnten auch die Vereinten Nationen an. Doch die Signale aus den Ministerien am Platz der Revolution in Havanna sind andere. Der Präsident erneuerte seine Vorwürfe, Kuba sei Opfer einer Kampagne, die in den vergangenen Wochen in den sozialen Medien lanciert worden sei. Dem entgegnet die Journalistin Mónica Baró: „Es braucht keine Provokation aus dem Ausland, die kubanische Realität reicht vollkommen aus.“

Die war auch am Montag von Protesten und massiver Polizeipräsenz geprägt. Berichten zufolge gab es Protestmärsche in Stadtteilen wie La Güinera, Regla und Guanabacoa, während das Stadtzentrum Havannas weitgehend von Polizei und Spezialeinheiten abgeriegelt war. Human Rights Watch liegen Informationen von Verletzten, Vermissten und Dutzenden von Festnahmen vor, so deren Amerikadirektor José Miguel Vivanco. „Wir wissen, dass die Sicherheitskräfte in ihrer Repression auch nicht zwischen Senioren, Kindern und Frauen unterscheiden“, erklärte er gegenüber der BBC. Die ökonomische Krise scheint zur fundamentalen politischen Krise mutiert zu sein.