Soziale Gerechtigkeit: Haushaltshilfe auf Staatskosten
Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.
Rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern gibt es in Deutschland, davon sind 85 Prozent Frauen. Mehr als ein Drittel von ihnen ist auf Grundsicherung angewiesen. Viele Alleinerziehende seien chronisch überlastet, hätten kaum Zeit für sich, und meistens kämen noch Geldsorgen dazu, sagte Wissler. Die Parteivorsitzende der Linken fordert für sie eine „echte Kitaplatz-Garantie“. Jede*r vierte Alleinerziehende finde trotz Bedarfs keinen Kitaplatz, rechnete Wissler vor, und sprach von einer „Kitastrophe“.
Die Linke will auch die Schulen stärken, damit Kinder mit überforderten Eltern oder wenig Platz zuhause trotzdem die Chance auf einen guten Abschluss haben. Zudem fordert die Linke ein kostenfreies Schulmittagessen für alle Kinder. Auch eine Lernmittelfreiheit käme vor allem ärmeren Familien und Alleinerziehenden zugute. Das Konzept der Ampel-Koalition für eine Kindergrundsicherung kritisierte Wissler scharf: es würde Alleinerziehende benachteiligen. Viele Verbände sehen das ähnlich.
Höhere Renten, vollen Unterhalt
Darüber hinaus will sie Alleinerziehende bei der Altersvorsorge unterstützen. „Die Absenkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge führen bei vielen Alleinerziehenden direkt in die Altersarmut“, heißt es im Sechs-Punkte-Plan. Minijobs sollten in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt, der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht und bei Müttern sollen 3 Erziehungsjahre bei der Rente anerkannt werden. Auch der Unterhaltsvorschuss sollte reformiert und künftig nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden. Dieser Vorschuss wird vom Staat gezahlt, falls der nicht erziehende Elternteil nicht oder zu wenig für sein Kind zahlt. Laut Wissler erhalten nur ein Viertel aller Alleinerziehenden den Unterhalt, der ihnen zusteht.
„Die Lebenssituation von Alleinerziehenden müsste nicht so schwierig sein, wenn es vernünftige Rahmenbedingungen gäbe, die die Menschen nicht alleine lassen würden“, betonte Wissler. „Aber Alleinerziehende haben keine Lobby und ihre Stimme wird nicht so laut gehört.“
Nicht zuletzt fordert die Linke eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende. Diese sollen bei gemeinnützigen Agenturen fest angestellt werden, um selbst sozial abgesichert zu sein. „Derzeit können Alleinerziehende nur bei akuten Erkrankungen und nach Operationen eine Haushaltshilfe beantragen“, so Wissler. Diese Möglichkeit wolle ihre Partei nun ausweiten.
Zweistellige Milliardenbeiträge
Der Anspruch solle für „berufstätige Alleinerziehende mit schulpflichtigen Kindern bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze“ gelten, stellte Wissler klar. Die Haushaltshilfe soll dann vollständig oder anteilig durch den Staat finanziert werden und einmal pro Woche in Anspruch genommen werden können.
Die Kosten dieser Reformideen werden im Sechs-Punkte-Plan nicht aufgeschlüsselt. Die Pläne würden laut Wissler „zweistellige Milliardenbeträge“ kosten. „Aber angesichts dessen, was Alleinerziehende in diesem Land leisten und für welchen Unfug in diesem Land Geld da ist, darf das nicht zu teuer sein“, fügte sie hinzu.
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