Soziale Folgen hoher Energiepreise: Verdi fordert Entlastung

Angesichts steigender Energiepreise werden Forderungen nach Entlastung der Bür­ge­r:in­nen lauter. Verdi will Strom und Gas von Steuern befreien.

Verdi fordert Steuerentlastung beim Strom. Sozialbauwohnungen in Stendhal Foto: Florian Gaernter/photothek/imago

BERLIN taz | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas befristet auszusetzen, um Bür­ge­r:in­nen bei den steigenden Energiepreisen schnell zu entlasten. „Die jährliche Entlastung für einen typischen Haushalt bringt dann ungefähr 200 Euro beim Strom, ungefähr 250 Euro beim Gas“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke vor Jour­na­lis­t:in­nen in Berlin.

Die steigenden Preise belasteten viele Ar­beit­neh­me­r:in­nen ernsthaft, nicht nur Be­zie­he­r:in­nen von Sozialleistungen. Neben der Reduzierung der Umsatzsteuer auf Energie fordert die Gewerkschaft die einmalige Zahlung eines Energiekinderbonus von 200 Euro ohne Verrechnung mit Hartz-IV-Regelsätzen. Auch Bezieher:in­nen von Grundsicherung sollen 200 Euro bekommen.

Auf Dauer sei es aber keine Lösung, die Steuer auszusetzen, weil damit die Staatseinnahmen geschwächt würden, sagte Werneke. Perspektivisch fordert die Gewerkschaft ein Energiegeld für alle Bürger:innen. Es soll mit Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung finanziert und sozial gestaffelt werden.

Die Abschaffung der EEG-Umlage wäre kein Ersatz für die Forderungen von Verdi, betonte Werneke. „Das ist eine ergänzende Möglichkeit, aber schafft nicht die Entlastung, die notwendig ist.“ SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die im Strompreis enthaltene Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien, die sogenannte EEG-Umlage, 2023 abgeschafft werden soll. Sie ist bereits zum 1. Januar deutlich gesunken, und zwar von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,72 Cent. Vergleichsportalen zufolge haben Stromversorger die Senkung aber nicht an die Kun­d:in­nen weitergegeben.

Verbände fordern Soforthilfe

Industrieverbände und der Deutsche Städtetag fordern, dass die Abschaffung vorgezogen wird. Das will auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dagegen halten der Naturschutzverband BUND und der Sozialverband Der Paritätische die Abschaffung der EEG-Umlage für „haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen“, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. „Stattdessen brauchen wir in der aktuellen Situation hoher Energiepreise eine zielgerichtete Sozialpolitik und eine Rückerstattung der Bepreisung von CO₂ als Klima­prämie“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. Eine Abschaffung der EEG-Umlage komme nicht zielgerichtet bei denen an, die es am dringendsten benötigen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Verbände fordern unter anderem eine Soforthilfe von 100 Euro im Monat in der Grundsicherung. Außerdem verlangen sie, dass Strom- und Gassperren verboten werden. Die Energieversorger müssten stattdessen verpflichtet werden, eine Energiesparberatung ähnlich dem Stromsparcheck anzubieten.